Reportage
Luxemburg will Ungarn wegen Grenzzaun aus EU werfen
Weil Ungarn „gefährliche Zäune gegen Kriegsflüchtlinge“ baue, müsse man das Land umgehend aus der EU ausschließen, fordert Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Doch Ungarn wehrt sich gegen die Kritik.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat gefordert, dass Ungarns aus der Europäischen Union ausgeschlossen wird. Man könne nicht akzeptieren, dass dort die Grundwerte der Europäischen Union massiv verletzt würden.
„Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden“, sagte Jean Asselborn der Welt.
Der Ausschluss sei „die einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt und die Werte der Europäischen Union zu bewahren“, sagte der Minister wenige Tage vor dem EU-Sondergipfel zur Zukunft der Union in Bratislava.
Ungarn behandelt Flüchtlinge schlimmer als Tiere
Asselborn wirft der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban vor allem den harten Umgang mit den Migranten vor. „Hier werden Menschen, die vor dem Krieg fliehen, fast schlimmer behandelt als wilde Tiere.“ Ungarns Grenzzaun zur Abwehr von Flüchtlingen kritisierte der Minister scharf:
„Der Zaun, den Ungarn baut, um Flüchtlinge abzuhalten, wird immer länger, höher und gefährlicher. Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge. Jeder, der den Zaun überwinden will, muss mit dem Schlimmsten rechnen.“
„Typen wie Orban“ schaden der EU
Nach Ansicht des Luxemburger Außenministers hätte Ungarn heute keine Chance mehr, EU-Mitglied zu werden. Mit Blick auf die Person des ungarischen Ministerpräsidenten sagte Jean Asselborn:
„Typen wie Orban haben uns eingebrockt, dass die EU in der Welt da steht wie eine Union, die sich anmaßt, nach außen Werte zu verteidigen, aber nach innen nicht mehr fähig ist, diese Werte auch aufrechtzuerhalten.“
Zudem forderte der Minister, dass die für einen Ausschluss aus der Europäischen Union nötige Einstimmigkeit im EU-Vertrag abgeschafft wird. „Es wäre hilfreich, wenn die Regeln so geändert würden, dass die Suspendierung der Mitgliedschaft eines EU-Landes künftig keine Einstimmigkeit mehr erfordert.“
Ungarn: Jean Asselborn ist ein „Hohlkopf“
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat umgehend auf die Kritik aus Luxemburg reagiert. Er nannte seinen luxemburgischen Kollegen Jean Asselborn eine „unernste Figur“, die sich „schon längst selbst aus der Reihe der ernst zu nehmenden Politiker ausgeschlossen“ habe.
„Wir wissen schon, dass Asselborn ein Hohlkopf ist und nicht weit von Brüssel entfernt zu Hause ist, denn er ist belehrend, arrogant und frustriert“, sagte Peter Szijjarto nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MTI in Budapest.
