Reportage
Grüne fordern mehr Migranten bei der Polizei
Die Grünen sind besorgt wegen der wachsenden Kriminalität in Deutschland. Daher fordern sie mehr Polizisten. Der Anteil der Migranten bei der Polizei müsse ihrem Anteil in der Bevölkerung entsprechen.
Wegen der hohen Terrorgefahr und der zunehmenden Zahl von Einbrüchen fordern inzwischen sogar die Grünen eine Aufstockung der Polizei fordern. Es seien mehr und besser ausgestattete Polizisten nötig, heißt es in einer Beschlussvorlage zur inneren Sicherheit, die der Vorstand der Grünen-Bundestagsfraktion bei seiner Klausurtagung am Donerstag in Berlin annehmen will.
Nötig sei „eine zielgerichtete, an realen Bedrohungslagen orientierte Arbeit einer personell wie technisch gut ausgestatteten Polizei“, zitiert die FAZ aus dem Papier. Nach Jahren des Stellenabbaus herrsche bei der Bundespolizei akuter Personalmangel. „Die Bundespolizei ist überaltert.“
Grüne fordern Quote für Migranten bei der Polizei
Geheimdienstliche Massenüberwachung oder Vorratsdatenspeicherung seien keine Alternative zum Personalausbau. Zudem fordern die Grünen in der Beschlussvorlage eine Migrantenquote bei der Polizei:
„Die Polizei braucht eine Personalstruktur auf der Höhe der Einwanderungsgesellschaft – das bedeutet, dass der Anteil von Migranten in der Polizei dem realen Anteil in der Gesamtbevölkerung angeglichen wird.“
Die Übertragung polizeilicher Befugnisse auf die Bundeswehr lehnt die Grünen-Fraktionsspitze hingegen ab. „Einer Militarisierung der Innenpolitik erteilen wir eine klare Absage, genau wie ihren symbolpolitischen Vorboten in Form von gemeinsamen Übungen von Polizei und Bundeswehr, die über das verfassungsrechtlich Erlaubte hinausgehen.“
