Ordnungsamt verbietet Stühle und Tische in Mainzer Straße

Zu wenig Platz in der Mainzer Straße

Das Ordnungsamt in Friedrichshain möchte die Mainzer Straße vor einer Flut von Tischen und Stühlen beschützen. Kaffees und Restaurants sollen von den Gehwegen runter, und damit die Lösung für das Platzproblem der Straße sein. Anwohner stimmen der Verodnung nicht zu und bereiten bereits ihren Protest vor.

Auch im November 1990 wurden die Mainzer Straße geräumt – damals allerdings nicht vom Ordnungsamt, sondern von der Polizei. Man hat es auch nicht auf Tische und Stühle abgesehen, mehr auf Autonome. Dass die Behörden erneut in das Kiezleben der Bewohner in Friedrichshain vorgehen möchte, trifft auf hartnäckigen Widerstand. Eine Anlaufstelle für Betroffene ist die Seite Kiezcharakter, auf der sich Menschen aktiv an dem Widerstand gegen das Ordnungsamt beteiligen können.

Und das nicht ohne Grund. Den Lokalen und Geschäften der Mainzer Straße wird der Verkauf auf den Gehwegen in Zukunft verboten. Doch eigentlich sind es die Bewohner und Besucher der Straße, die ein reges Straßenleben vermissen werden. Kein Bücherverkauf, kein Obstverkauf und keine Stühle vor den Kaffees. Alles muss reinverlagert werden.

Genehmigung für die Nutzung des Gehweges werden bereits rigoros abgelehnt und abgesprochen. Das Ordnungsamt gibt denjenigen, die mit Tischen und Stühlen auf dem Gehweg vertreten sind, bis Ende Juni Zeit. Dann muss alles von der Straße verschwunden sein. Das kleine Café Coffein-Zentrale rechnet mit 20 – 30 Prozent Einbußen, schreibt die BZ-Berlin.

Stadtrat Andy Hehmke von der SPD ist Vorstand vom Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg und für das Durchsetzen auf der Mainzer Straße verantwortlich. „Seine Umsetzung wird allerdings dazu führen, dass ein erheblicher Teil des Gehwegs der Mainzer Straße nicht mehr mit Sondernutzungen belegt werden kann.“ Die neue Regelung wurde bereits 2012 beschlossen, wird aber erst jetz durchgesetzt.

Platzmangel als Grund für Gehwegstreit

Das Ordnungsamt versucht sich hier als Streitschlichter. Man möchte den Beschwerden einiger Anwohnern gerecht werden und Konflikte zwischen Gewerbetreibenden und den Bewohnern verhindern.

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Die Mainzer Straße ist aber, so Ladenbesitzer im Kiez, kein von Touristen überfluteter Hotspot, den man vor gigantischen Menschenmengen beschützen müsste. Mit der Räumung von Tischen und Stühlen würde das Leben aus der Straße verschwinden.

Am 24. Juni verkünden die Bewohner auf einer Anwohnerversammlung ihren Unmut. Sie wollen mit gesammelten Unterschriften und einem geschlossenen Kiez gegen das Ordnungsamt vorgehen.

Einfach wird es das Ordnungamt nicht haben. Es hat fünf Jahre gedauert, bis die Behörden ihren Beschluss von 2012 durchsetzen konnten. Jetzt ist es soweit und wird, auch gerade wegen der langen Zeitverzögerung, mit Missverständnis und Protestaktionen zurechtkommen müssen.

In Berlin regelt jeder Bezirk das Herausstellen von Tischen und Stühlen für sich selbst. In Friedrichshain-Kreuzberg haben Fußgänger das Recht auf 1,50 Meter Gehweg. Wenn Restaurants und Buchläden diesen Platz in Anspruch nehmen, werden sie von der Straße verwiesen.

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