Flüchtlingskrise: Berlin – Hauptstadt des Versagens?

Täglich kommen zwischen 500 und 1.000 Flüchtlinge nach Berlin. In diesem Jahr hat die Stadt 65.000 neue Ankömmlinge registriert. Es gibt aber nur 35.000 Flüchtlingsunterkünfte. Wo sind die restlichen Asylanten hin?

Darüber fehlt jeglicher Überblick. Manche leben wochenlang als Obdachlose, weil sie beim Landesamt für Soziales und Gesundheit LAGeSo in der Turmstraße 21 in Moabit keinen Termin für einen neuen Hostelschein erhalten.

Beim LAGeSo gab es in den letzten Monaten einen Skandal nach dem anderen: Entführung und Mord an einem Flüchtlingsjungen Mohamed (4), prügelnde Wachmänner, Demos von Asylanten wegen unzumutbarer Wartezeiten und angespuckte Polizisten, Pförtner mit braunen Parolen sowie Kinder, die nachts frierend auf der Straße hocken und vor einem Zaun auf beheizten Zelte hinter dem Zaun schauen, wo erst Stunden später Wartenummern verteilt werden.

https://youtu.be/NdvxbwmJ6hI

 

„Wir haben dort unakzeptable Zustände. Ich will diese Bilder dauerhaft nicht mehr sehen“, äußerte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) schon am 12. November 2015 in seiner Regierungserklärung zum Flüchtlingsthema. Indirekt legte Müller seinem Sozialsenator Mario Czaja (CDU), dem das LAGeSo untersteht, den Rücktritt nahe. „Wer sich dieser Aufgabe nicht gewachsen sieht – das ist in Ordnung – aber der sollte in diesen Zeiten nicht im Weg stehen, sondern Platz machen“, sagte Müller in der Regierungserklärung.

Sozialsenator Czaja gibt dem Bund eine Mitschuld für die Warteschlangen am LAGeSo, weil der festgelegt hat, dass das Taschengeld nicht mehr Monate im voraus ausgezahlt werden darf.

Czaja stockte nun die Mitarbeiterzahl des LAGeSo von 70 auf 300 auf. Weitere 200 Mitarbeiter sollen folgen. Aús dem LAGeSo soll – allerdings am selben Orte und zum größten Teil mit den gleichen Mitarbeitern – ein eigenes Flüchtlingsamt für Asylangelegenheiten entstehen. Doch ehe es soweit ist, können Monate vergehen.

Am 30. November 2015 hat die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth (Die Grünen) das LAGeSo besucht. Am Tag darauf verfasste sie einen Brandbrief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin. Darin betont Roth, dass andere Bundesländer Herr der Lage sind, nur Berlin nicht. Auszugsweise heißt es:

„Wie Sie vielleicht wissen, komme ich selbst aus Bayern. Ich habe dort sehr viele Flüchtlingsunterkünfte besucht, war in Passau und am Münchner Hauptbahnhof, als dort die vielen Menschen aus Ungarn und Österreich ankamen. Ich muss Ihnen sagen, dass ich dort nicht einmal zu Hauptstoßzeiten auch nur im Entferntesten vergleichbare Zustände gesehen habe, wie ich sie gestern am LaGeSo leider erleben musste…

 

Auch besteht die Gefahr, dass wir Menschen, die wir tage-, wochen- oder teils monatelang ohne Betreuung, ohne Chance auf Gehör und ohne Versorgung ihrem Schicksal in einer für sie fremden Umgebung und der Demütigung eines unmenschlichen Systems überlassen, an jene viel beschworenen ‚Parallelgesellschaften‘ aus Kriminalität und Extremismus verlieren, welche ihre Regierung – wie die Regierungen aller Bundesländer – doch besonders vermeiden wollen. Am LaGeSo geht es also nicht nur um das Schicksal und die Würde hunderter geflüchteter Menschen, sondern auch um die Zukunft und die Lebensqualität der Großstadtgesellschaft Berlins…

sorgen Sie dafür, dass all diese Menschen zeitnah ihre Papiere, eine Unterkunft und ihre Geldleistungen erhalten…

Machen Sie Gebrauch von der Flexibilität, welche Bundeskanzlerin Merkel von uns allen in dieser Situation eingefordert hat, und leisten Sie unbürokratische, schnelle und menschliche Hilfe, so wie das in anderen Bundesländern bereits gelingt.“

Doch Berlin tappt von einer Panne in die andere:

33 Turnhallen sind dauerbelegt – zum Ärger von Sportlern, Lehrern und den Eltern der betroffenen Schulkinder.

Statt das Angebot von Manfred Nowak, Kreisvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt, anzunehmen, dem Berlins Wohnungsunternehmen signalisiert haben, dass sie der Arbeiterwohlfahrt Apartments zur Anmietung für Flüchtlinge zur Verfügung stellen würden, zwingt der Senat lieber die Bezirke, weitere Turnhallen zur Belegung zu benennen.

Aber nicht einmal das klappt, wie ein Beispiel aus dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf zeigt, das die Berliner Morgenpost aufdeckte: „Nachdem wir am vergangenen Freitag (27. November 2015 – Anmerkung der Redaktion) dem LAGeSo zwei weitere Sporthallen in unserem Bezirk benannt hatten, die mit Flüchtlingen belegt werden könnten, wurden bereits am Sonnabend die ersten Flüchtlinge dort vorgefahren“, berichtet Steglitz-Zehlendorfs Rathauschef Norbert Kopp (CDU). Dabei sei die Doppelsporthalle der Helene-Lange-Schule an der Lauenburger Straße weder entsprechend möbliert gewesen, noch habe es einen Betreiber oder einen Sicherheitsdienst für die Unterkunft gegeben. Kopp zog daher am Montag die Notbremse und ließ die Halle räumen. „85 Flüchtlinge mussten daraufhin vom LAGeSo wieder abgeholt und nach Tempelhof gebracht werden“, sagte Kopp.

Am Hangar in Tempelhof gibt es nur 10 Not-Duschen für 2.000 Flüchtlinge.

Wegen eines Streits an der Essenausgabe kam es am 1. Adventssonntag (29. November 2015) am Hangar im stillgelegten Zentralflughafen Tempelhof zu einer Massenprügelei, bei der Asylanten mit Stühlen aufeinander losgingen.

Dass die Stimmung gereizt ist, liegt wohl auch daran, so der SPIEGEL, dass es in den Hangars am Elementaren fehlt. Es gibt dort nur zehn Notduschen für weit mehr als 2000 Flüchtlinge. Um sich zu waschen, werden die Asylsuchenden mit Shuttlebussen ins Schwimmbad gebracht. Jetzt soll sich endlich was ändern: In der nächsten Woche sollen 150 Duschen fertig sein.

Auch der Betreiber „Tamaja“ der Tempelhofer Unterkunft äußert scharfe Kritik an den Behörden. „Ursprünglich ging es darum, Flüchtlinge vor der Obdachlosigkeit zu bewahren, sie sollten nicht länger als zwei Wochen bleiben“, sagte eine Sprecherin. Viele Flüchtlinge müssen aber deutlich länger bleiben.

In weiteren Hangars in Tempelhof sollen noch mehr Flüchtlinge einziehen, bis zu 5000 – und auch andere Massenunterkünfte sind geplant. Die Opposition unterstellt der Regierung fehlenden Willen bei der Suche nach Alternativen: Es gebe seit Langem eine Liste geeigneter kleinerer, leerstehender Gebäude.

Im Ringen um das Management der Flüchtlingskrise steht die regierende große Koalition vor der Zerreißprobe. Es kam sogar zu einer Spitzelaffäre. Senatssprecherin Daniela Augenstein (SPD) habe laut SPIEGEL einen Mitarbeiter entsandt, um zu protokollieren, was CDU-Mann Czaja auf einer Diskussionsveranstaltung zur Flüchtlingspolitik sagt – dokumentiert wurde auch, welche Kleidung Czaja an diesem Tag trug. Erwähnt wurde etwa der Schlips („gedeckt“) und der Anzug („dunkelblau“).

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