Reportage
FDP: Rente ab 60, Keine Anrechnung privater Vorsorge auf Grundsicherung
Die FDP hat gestern auf ihrem 67. Ordentlichen Bundesparteitag in der STATION Berlin (ehemaliger Postbahnhof) in Kreuzberg ein neues Rentenkonzept beschlossen.
Außerdem soll der Beleidigungsparagraph 103 des Strafgesetzbuches (ausländische Staatsoberhäupter) gestrichen werden, der dem Satiriker Jan Böhmermann für sein vulgäres Ziegenficker-Gedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ein Strafverfahren einbrachte, wie Berlin Journal berichtete. Die FDP will einen Antrag einbringen, damit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Verfahren stoppt.
Mit ihrem neuen FDP-Rentenkonzept will die FDP bei der Bundestagswahl im September kommenden Jahres punkten. FDP-Vize Wolfgang Kubicki eröffnete den Bundesparteitag unter anderem mit den Worten: „Es ist unsere demokratische Pflicht, stärker zu werden als die AfD“.
Der Renten-Parteibeschluss
Zukünftig sollen Menschen ab 60 selbst über den Zeitpunkt ihres Renteneintrittsalters entscheiden können. Wer früher in Rente geht, soll weniger Geld bekommen und umgekehrt.
Außerdem sollen Menschen, die privat vorgesorgt haben, aber im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind, mehr Geld bekommen als diejenigen, die gar nicht vorgesorgt haben. Die private Vorsorge soll also nicht voll auf die Grundsicherung angerechnet werden.
Auch Selbstständige sollen verpflichtet werden, für das Alter vorsorgen zu müssen. Hermann-Otto Solms kritisierte diese Idee zwar in seiner Gegenrede als zu sozial-liberal. Aber auch dieser Punkt wurde schließlich Teil des Konzepts und der Antrag durchgewunken.
FDP-Parteivorsitzender Christian Lindner sagte zur Rente:
„Norbert Blüm hat einst gesagt: ‚Die Rente ist sicher.‘ Die Wahrheit ist: Die Rente muss neu gedacht werden.
Viele ältere Menschen wollen mehr Freiräume beim Übergang in den Ruhestand. Und dieses Bedürfnis wird zunehmen.
In meiner Generation der unter 40-Jährigen werden viele länger arbeiten können, müssen und vor allem: Wollen als bis zu ihrem 67. Geburtstag.
Andere wiederum werden nicht wollen oder können. Also brauchen wir einen individuellen Renteneintritt für jeden. Wer kürzer gearbeitet hat, bekommt eine niedrigere Rente, wer länger arbeitet, eine höhere – ab dem 60. Lebensjahr sollte das endlich jeder selbst entscheiden können!
Heute sind es nur drei Prozent der Rentner, die im Alter auf die Grundsicherung angewiesen sind. Die Zahl wird steigen. Diese Menschen zwingt der Staat heute auf das Sozialamt.
Dabei könnten die Auszahlung von Rente und Grundsicherung automatisch und sofort verbunden werden. Das spart Bürokratie. Aber vor allem ist es eine Frage der Würde, älteren Menschen nach ihrem Arbeitsleben den Gang zum Sozialamt zu ersparen.
Wer etwas gegen Altersarmut tun will, der darf die Menschen nicht in die Irre führen: Der Staat wird den Lebensstandard nicht garantieren können.
Wir brauchen die betriebliche Altersvorsorge, die attraktiver werden muss. Ihre doppelte Belastung mit Sozialabgaben ist unfair.
Wir brauchen die private Vorsorge. Es töricht, dass die private Vorsorge auf die Grundsicherung im Alter voll anrechnet wird. Wenn jemand vorgesorgt hat, dann muss das im Alter einen Unterschied machen – das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit.“
