Reportage
EU-Sanktionen gegen Russland drohen auszulaufen
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert von der EU, dass sie endlich ihre Sanktionen gegen Russland verlängert. Denn diese drohen bereits Ende Januar auszulaufen. Aber noch steht ein EU-Mitgliedsstaat den Sanktionen im Wege.
Die Nato hat die EU aufgefordert, ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verlängern. Die internationale Gemeinschaft müsse „den Druck auf Russland aufrechterhalten“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim Treffen der Nato-Außenminister am Mittwoch.
Es sei deshalb „wichtig, dass die Wirtschaftssanktionen beibehalten werden“, zitiert ihn das Handelsblatt. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland würden bereits Ende Januar 2017 auslaufen, wenn die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sie nicht verlängern.
Verlängerung der Sanktionen sollte vor EU-Gipfel kommen
EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte Ende November gesagt, er rechne noch vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche mit einer Verlängerung. Doch nun macht der Nato-Generalsekretär erneut Druck. Denn Italien blockiert die Verlängerung der Sanktionen bisher.
Die EU hat eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt, weil das Land die Halbinsel Krim annektiert und prorussische Separatisten in der Ostukraine unterstützt hat. Neben Vermögens- und Einreisesperren für einzelne russische Bürger wurden seit 2014 auch umfangreiche Wirtschaftssanktionen das ganze Land beschlossen.
Italien blockiert EU-Sanktionen gegen Russland
Noch vor der Niederlage bei dem Verfassungsreferendum am Sonntag in Italien hat der bisherige Premier Matteo Renzi beantragt, dass über die Russland-Sanktionen erst auf dem EU-Gipfel kommende Woche gesprochen wird. Dies sagten Diplomaten mehrerer Mitgliedstaaten übereinstimmend der Nachrichtenagentur AFP.
Nach dem Wunsch Italiens solle die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland diskutiert werden, nachdem Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande beim EU-Gipfel über den Stand der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens berichtet haben.
Italien hat sich unter seinem bisherigen Premier Matteo Renzi schon in der Vergangenheit immer wieder für eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Dennoch wird die Verlängerung um weitere sechs Monate im zuständigen Ausschuss der Mitgliedstaaten vorbereitet, sagte ein Diplomat.
Steinmeier erwartet Verlängerung der Sanktionen
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte in Brüssel, dass bisher keine „notwendigen signifikanten Fortschritte“ bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens erreicht worden seien. Er denke deshalb nicht, dass es auf EU-Ebene „zu entscheidenden Schwierigkeiten“ bei der Verlängerung der Sanktionen kommen werde.
Wegen der Wahl vom Donald Trump zum nächsten Präsidenten der USA erwartet Frank-Walter Steinmeier, „dass man ganz sicher in Russland, aber auch in der Ukraine erst einmal abwartet, wie entwickeln sich die Verhältnisse in Washington“, sagte er. Daher dürfe man „zurzeit keine großen Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens erwarten“.
Donald Trump strebt wieder normale Beziehungen zwischen den USA und Russland an. Dies bestätigte kürzlich Russlands Präsident Wladimir Putin und erklärte sich seinerseits dazu bereit. Die Nato hingegen hat sich in der Ukraine-Krise bisher klar auf die Seite der Regierung in Kiew gestellt.
