Reportage
EU legt Plan zur Abschaffung des Bargelds vor
Die EU-Kommission hat einen Plan vorgelegt, wie sie Bargeld-Zahlungen Schritt für Schritt einschränken will. Sie begründet dies mit dem Kampf gegen Kriminelle und Terroristen. Doch tatsächlich will sie den Bürgern die Flucht aus einem maroden Bankensystem versperren.
In der EU gibt es schon heute eine Reihe von Gesetzen, die den Gebrauch von Bargeld einschränken. Spanien etwa untersagt Barzahlungen über 2.500 Euro. Und Italien hat bereits im Jahr 2011 Barzahlungen über 1.000 Euro verboten.
Auch in Frankreich ist es illegal, Einkäufe im Wert von mehr als 1.000 Euro in bar zu bezahlen. Zudem muss man dort jedes Abheben von einem Bankkonto und jede Einzahlung auf ein Bankkonto ab einem Betrag von 10.000 Euro pro Monat den Behörden melden.
Im letzten Jahr hat die Europäische Zentralbank (EZB) angekündigt, dass die Produktion von 500-Euro-Scheinen eingestellt wird und diese großen Scheine langsam aus dem Verkehr gezogen werden.
Doch diese bisherigen Maßnahmen waren lediglich erste Schritte. In der vergangenen Woche hat die EU-Kommission einen Plan (auf Englisch) vorgelegt, wie sie das Bargeld in ihrem Machtbereich Schritt für Schritt abschaffen will.
Denn nach Ansicht der EU-Kommission ist die aktuelle Situation nicht hinnehmbar, dass es in einigen Mitgliedsstaaten Bargeldbeschränkungen gibt, in anderen aber nicht. Das schaffe Schlupflöcher für Kriminelle und für Terroristen.
Bargeldverbote müssten einheitlich für alle EU-Staaten geregelt werden. Der Plan der EU-Kommission deutet bereits für das kommende Jahr eine entsprechende Gesetzgebung an. Eine vollständige Abschaffung des Bargelds ist aber ausdrücklich „noch“ nicht vorgesehen. In dem Papier heißt es:
Die vollständige Abschaffung des Bargelds würde das verfolgte Ziel erreichen, wäre aber unverhältnismäßig, weil Bargeldzahlungen noch [!] ein wichtiges Zahlungsmittel sind, das fest im Alltagsleben verwurzelt ist und dessen Alternativen Nachteile haben, vor allem bei kleineren Beträgen.
Weltweit fordern die führenden Ökonomen die Abschaffung des Bargelds, darunter der Harvard-Ökonom Ken Rogoff. In seinem neuen Buch vertritt er erneut die These, dass eine Welt ohne Bargeld sicherer wäre. Bargeld werde für „Steuerflucht, Korruption, Terrorismus, Drogenhandel und Menschenschmuggel“ verwendet.
Auch bei dem tunesischen Terroristen Anis Amri fand man rund 1.000 Euro Bargeld, nachdem er erschossen worden war. Er hatte im Dezember einen Lkw in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gefahren und dabei zwölf Menschen und verletzte rund 50 Menschen getötet.
Nach der Logik der Ökonomen hätte man diesen Terroranschlag verhindern können, wenn man das Bargeld abgeschafft hätte. Doch diese Logik ist strittig. Denn obwohl zum Beispiel die Terroristen vom 11. September Bankkonten und Kreditkarten nutzten, gelang ihnen dennoch der Anschlag auf das World Trade Center.
Während die Auswirkungen der Bargeldabschaffung auf den Terrorismus zumindest strittig sind, so sind die Auswirkungen auf gesetzestreue Bürger sehr absehbar. Es wäre das Ende jeglicher finanziellen Privatsphäre.
Vor allem aber wären die Bürger dadurch in einem Finanzsystem gefangen, das man mit Recht als verrückt bezeichnen kann. Wegen der Negativzinsen der EZB sehen sich immer mehr Banken gezwungen, von ihren Kunden ein „Verwahr-Entgelt“ für Bankguthaben zu berechnen.
Doch ohne Bargeld wären die Bürger nicht nur gezwungen, für ihr Geld ein „Verwahr-Entgelt“ zu zahlen. Außerdem wäre ihr Geld in großer Gefahr. Denn es würde dann zu hundert Prozent von Banken verwahrt, die derzeit kurz vor dem Zusammenbruch stehen. Bargeld stünde nicht mehr als Schutz dagegen zur Verfügung.
Wer Bargeld zu einer Bank trägt und dort einzahlt, der ist nicht mehr Eigentümer dieses Geldes. Das eingezahlte Geld gehört dann der Bank. Der Kunde hat es seiner Bank als Kredit gegeben, und in Zeiten von negativen Zinsen muss er in immer mehr Fällen auch noch ein „Verwahr-Entgelt“ dafür zahlen.
Noch scheuen viele Banken davor zurück, ihren Kunden Strafzinsen für ihre Guthaben zu berechnen. Denn noch können die Kunden das Geld in Form von Geldscheinen einfach abheben. Ohne Bargeld fällt diese Fluchtmöglichkeit weg. Ohne Bargeld können die Banken „Verwahr-Entgelte“ erheben.
UPDATE 5. Februar 2016: Zu Plänen der EU-Kommission, das Bargeld abzuschaffen, erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW):
Bargeld muss bleiben! Eine Obergrenze für Bargeldgeschäfte wäre der erste Schritt auf dem Schleichweg zur völligen Abschaffung von Scheinen und Münzen. Das ist mit uns nicht zu machen. In einer Unternehmerumfrage unseres Verbandes lehnen neun von zehn Mittelständlern die Abschaffung des Bargeldes ganz klar ab.
Kein Bargeld bedeutet totale staatliche Kontrolle. Unter dem Vorwand, Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen, strebt die EU-Kommission den gläsernen Bürger an. Damit nicht genug, Sparer könnten sich nicht vor negativen Zinsen schützen, ihrer schleichenden Enteignung stünde nichts mehr im Weg.
Deshalb steht der BVMW wie auch die Deutsche Bundesbank zum Bargeld. Dafür wird sich unser Verband im geplanten Konsultationsprozess der EU-Kommission einsetzen.
