Reportage
Bürgerwehren: Führen Kölner Vorkommnisse zu einem unkontrollierbaren Volkszorn?
Weil die Polizei in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof gegenüber 1.000 gewaltbereiten Asylanten versagte, die in Gruppen Frauen jagten, sexuell missbrauchten und ausraubten (inzwischen 200 Anzeigen, aber nur 16 ermittelte Täter), wollen in Köln und Düsseldorf Bürgerwehren am Samstag selbst auf Streife gehen und auf eigene Faust ermitteln und Tatverdächtige jagen.
„Das Image Kölns hat einen Knacks erlitten“, sagte der Geschäftsführer von Köln-Tourismus, Josef Sommer, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. So habe eine Gruppe aus dem Erzgebirge erklärt, ihre geplante Sommerreise abzusagen. „Sie werden verstehen, dass wir Leib und Leben nicht unter diesen Umständen aufs Spiel setzen“, hieß es laut Sommer zur Begründung. Es gebe zudem zahlreiche Mails und Anrufe besorgter Touristen und Reiseveranstalter.
https://youtu.be/8N0aodzbEiA
Nun mehrt sich die Zahl der Bürger, die ihre Sicherheit und die der Touristen selbst in die Hand nehmen wollen. Führen Kölner Vorkommnisse zu einem unkontrollierbaren Volkszorn?
Einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“ zufolge haben sich Rechtsextreme am Hauptbahnhof zur Jagd auf Ausländer verabredet.
Linke Gruppen wiederum demonstrierten am Mittwoch vor dem Hauptbahnhof gegen Rassismus und Sexismus.
Die Initiative „Licht aus für Rassisten“ hat nach eigenen Angaben Informationen darüber, dass eine „sehr große Gruppe gewaltbereiter Menschen aus der Kölner Box- und/oder Türsteher-Szene“ abends durch Köln ziehen will, um die Stadt von „Unrat“ zu befreien. Es solle gezielt Jagd auf dunkelhäutige Menschen gemacht werden. Treffpunkte seien der Heumarkt und der Hauptbahnhof.
Gruppe „Altstadtspaziergang“
Ausländisch aussehende Menschen seien gefährdet und müssten gewarnt werden, sich an diesen Orten nicht aufzuhalten. Das Bündnis „Köln gegen Rechts“ weist auf eine rechte Facebook-Gruppe hin, die sich am Montag unter dem Namen „Altstadtspaziergang“ gegründet und ebenfalls vorhat, wochentags oder auch am Wochenende „so etwas wie eine Jagd auf Schwarze in der Kölner Innenstadt um den Hauptbahnhof herum zu machen“.
„Wir betrachten diese Entwicklung mit Sorge“, sagte der Kölner Polizeidirektor Michael Temme.
Aufrufe zu Bürgerwehr-Streifen auch in Düsseldorf, Hannover und Weil.
In mehreren Städten gibt es Aufrufe im Internet, Bürgerwehren ins Leben zu rufen, berichtet das Handelsblatt aus Düsseldorf. Die Facebook-Gruppe „Düsseldorf passt auf“ etwa kommt bereits auf mehr als 2.000 „Gefällt-mir“-Angaben.
Wie die „Rheinische Post“ berichtete, wollen die selbsternannten Hilfssheriffs am Samstag erstmals auf Streife gehen.
Eine Facebook-Gruppe plant, an Wochenenden und bei Großveranstaltungen wie Karneval „durch die Stadt zu ziehen“, um im Falle eines Falles Frauen in Not beizustehen. Man sei weder politisch noch gewalttätig, betont der Organisator, es gehe nur darum, die Stadt „für unsere Damen sicherer“ zu machen. Nach einem Tag hatte die Gruppe bereits mehr als 1.000 Mitglieder, von denen sich am Samstag schon die erste Schicht zum Rundgang formieren möchte.
Kritik kommt von der Polizei: „Für die öffentliche Sicherheit ist in Deutschland die Polizei zuständig“, sagte ein Sprecher des Düsseldorfer Präsidiums der Rheinischen Post. „Bewusst und gezielt sich auf die Suche nach Straftätern zu machen, ist nicht Sache des Bürgers“.
Ähnliche Aufrufe wie in Düsseldorf kursieren im Netz beispielsweise für Hannover oder Weil am Rhein. In der südbadischen Stadt soll es ebenfalls in der Silvesternacht zu einer Gruppenvergewaltigung von zwei minderjährigen Mädchen gekommen sein. Vielfach stehen bekennende Rechtsradikale hinter den Bürgerwehr-Initiativen.
Das Phänomen der Massen-Übergriffe ist in Köln erschreckend deutlich geworden, aber es ist kein Kölner Phänomen. Es ist eine neue Dimension der Kriminalität. Es ist jetzt auch an der Zeit, über Voraussetzungen für Abschiebungen zu reden, findet Cordula von Wysocki in ihrem Kommentar in der Kölnischen Rundschau:
Die Parole: „Die Täter müssen bestraft werden“ (Bundesjustizminister Heiko Maas) nützt gar nichts, da die Täter aus der Silvesternacht vermutlich nie gefasst werden.
Voraussetzungen für Abschiebungen schaffen
Deshalb läuft auch die Ankündigung von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD, „Konsequente Abschiebung“) ebenso wie die Forderung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ins Leere. Sie ist für die Abschiebung Krimineller, „wenn die Voraussetzungen gegeben sind“. Aber so wie die Voraussetzungen derzeit sind, sind Abschiebungen nur bei Schwerkriminellen möglich.
Wäre es daher nicht eher an der Zeit, über die Voraussetzungen für Abschiebungen zu reden?
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat nach einem Bericht von n-tv bereits einen anderen Umgang mit straffällig gewordenen Asylbewerbern angeregt.
In Deutschland gelte die Regel, dass sich eine Strafe erst ab drei Jahren Haft auf das Asylverfahren auswirke.
„Wir werden darüber zu reden haben, ob das nicht geändert werden muss“, sagte de Maizière.
Widerstand kommt von der SPD, die eine leichtere Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber ablehnte. „Um organisierter Kriminalität, von wem auch immer in Deutschland, Herr zu werden, brauchen wir weder Änderungen am Grundrecht auf Asyl noch an der Genfer Flüchtlingskonvention“, sagte Partei-Vizechef Ralf Stegner der „Welt“. Wichtig wäre derzeit vielmehr die Umsetzung bereits gefasster Beschlüsse. „Ständig Stimmungen nachzulaufen ist kein verantwortliches Regierungshandeln“, kritisierte Stegner.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderte mehr Videoüberwachung und mehr Licht auf öffentlichen Plätzen. „Man muss Räume schaffen, in denen so etwas nicht geschieht, einfach weil es nicht im Dunkeln geschehen kann“, sagte Tauber. Um eine Wiederholung solcher Vorfälle zu vermeiden, brauche es zudem mehr Polizeipräsenz. Landesregierungen, die in der Vergangenheit eher Polizeistellen abgebaut hätten, müssten sich kritisch hinterfragen.
