Reportage
Brexit: Sind Holland und Dänemark die nächsten?
Schon im Vorfeld des Brexit-Referendums hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker angekündigt, ein Briten-Austritt könnte woanders „Lust auf mehr“ machen.
Und tatsächlich tönte der Chef der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV) in den Niederlanden, Geert Wilders, nach der Bekanntgabe der Briten-Wahl für einen EU-Austritt via Twitter: „Bye bye Brüssel. Und die Niederlande werden die Nächsten sein!“
Wilders erklärte am gestrigen Freitag der Nachrichtenagentur Reuters: „Die Niederländer haben auch das Recht auf ein Referendum.“ Seine Partei fordere „ein Referendum über den Nexit, einen niederländischen Austritt aus der EU.“ Wilders ist ein scharfer Kritiker der Europäischen Union.
43 Prozent der Bürger fordern in einer Umfrage des Meinungsforschers Maurice d’Hond den „Nexit“: Nur 46 Prozent wollen in der EU bleiben. Bei der Volksabstimmung im April über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine sagten 61 Prozent „Nee“. Vor allem die Hilfen für Griechenland bei gleichzeitigen Sparprogrammen im eigenen Land haben viele Menschen gegen Brüssel aufgebracht. Ein „Nexit“-Referendum wird es dennoch so bald nicht geben, schrieb die ZEIT: Volksabstimmungen sieht die Verfassung nur für neue Gesetzesvorschläge vor.
Der SPIEGEL bestätigte das und schrieb: Das wird aber nicht so einfach sein. Zwar wäre eine Mehrheit der Niederländer Umfragen zufolge für eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft. Doch das ist nach heutiger Gesetzeslage unmöglich. Es gibt nur das Instrument eines „ratgebenden“ Referendums, Volksabstimmungen dürfen nur über noch nicht-ratifizierte Verträge gehalten werden.
Die Niederlande zahlten in die EU 6,4 Milliarden Euro ein und erhielten von der EU 2 Milliarden Euro zurück.
