Reportage
Polens Politiker streiten über Auschwitz
Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo zieht aus Auschwitz die Lehre, „dass wir alles tun müssen, um die Sicherheit und das Leben unserer Bürger zu verteidigen“. Der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk tadelt dies.
Auf einer Gedenkfeier am Konzentrationslager Auschwitz soll Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo eine Verbindung zur aktuellen Flüchtlingskrise gezogen haben. Kritiker warfen ihr vor, das Gedenken an die Opfer von Auschwitz für eine Rechtfertigung ihrer Anti-Flüchtlings-Politik zu missbrauchen.
Ministerpräsidentin Beata Szydlo hatte in ihrer Rede am Mittwoch in Auschwitz gesagt: „In unserer turbulenten Zeit müssen wir aus Auschwitz die Lehre ziehen, dass wir alles tun müssen, um die Sicherheit und das Leben unserer Bürger zu verteidigen.“
Der frühere polnische Ministerpräsident, Donald Tusk, kritisierte die Äußerungen seiner Nachfolgerin Beata Szydlo. Auf Twitter schreib der aktuelle EU-Ratspräsident: „Solche Worte sollten niemals an einem solchen Ort von einer polnischen Ministerpräsidentin ausgesprochen werden.“
Die Chefin der liberalen Oppositionspartei Nowoczesna, Katarzyna Lubnauer, warf Beate Szydlo vor, „den Horror von Auschwitz zu missbrauchen, um den Polen Angst vor Flüchtlingen zu machen“, zitiert sie die Rheinischen Post. Doch nach Ansicht der polnischen Regierung haben die Polen gute Gründe für ihre Angst vor einer Massenzuwanderung.
Beate Szydlos Parteikollege in der „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) und EU-Abgeordneter Ryszard Czarnecki sagte nach dem letzten Terroranschlag von London: „Wenn man das Risiko für Terroranschläge in Polen verringern will, dann gibt es nur eine bewährte Methode: muslimische Migranten nicht ins Land lassen.
Muslimische Migranten seien für eine große Zahl von Angriffen in Europa verantwortlich gewesen, die durch den Islamischen Staat inspiriert waren, so der PiS-Politiker. Polen lerne von den Fehlern anderer westlicher Staaten und weigere sich, seine „Türen für islamische Migranten zu öffnen“.
Wie Ungarn und Tschechien weigert sich derzeit auch Polen, die dem Land der EU zugeteilten Migranten aus Italien und Griechenland aufzunehmen. Zur Not wolle man lieber eine Strafe nach Brüssel zahlen. Daher hat die EU-Kommission am Dienstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei Staaten beschlossen.
