Reportage
Angela Merkel ruft Berlins Demokraten zur Wahl auf
Angela Merkel hat die Berliner aufgefordert, am 18. September zur Wahl zu gehen. „Eine hohe Wahlbeteiligung stärkt die demokratischen Parteien“, sagte sie und machte konkrete Vorschläge zur besseren Integration von Flüchtlingen.
Am Sonntag war die CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auf 19 Prozent abgestürzt, sodass sie nach Ansicht von Jürgen Rüttgers gar keine Volkspartei mehr ist. Auch in Umfragen zur kommenden Berlinwahl steht die Partei nicht besser da. Daher hat sich nun Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wort gemeldet.
Bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem Berliner CDU-Spitzenkandidaten Frank Henkel betonte Merkel die Wirtschaftskompetenz ihrer Partei. „Die CDU in Berlin ist die politische Kraft, die auch mal an das Wirtschaften denkt und nicht nur über das Verteilen nachdenkt“, zitiert sie SPON.
Seit 2011 regieren in Berlin SPD und CDU in einer Großen Koalition. In aktuellen Wahlumfragen liegen die Sozialdemokraten des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller mit gut 20 Prozent vorn. Knapp dahinter folgen CDU, Grüne, Linke und die AfD. Für eine absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus wären demnach mindestens drei Parteien nötig.
Angela Merkel: Wählen und demokratische Parteien stärken
Zudem rief die Bundeskanzlerin die Berliner dazu auf, zur Wahl zu gehen. Die Wahl des Abgeordnetenhauses findet am 18. September statt. „Eine hohe Wahlbeteiligung stärkt die demokratischen Parteien“, sagte sie offenbar mit Blick auf die AfD, die in Mecklenburg-Vorpommern die CDU auf Platz 3 verdrängt hatte.
Die CSU hat die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin für das schlechte Abschneiden der CDU verantwortlich gemacht und erneut einen Kurswechsel gefordert. Doch in Berlin Angela Merkel ging auf die Kritik der Schwesterpartei CSU nicht ein. Stattdessen berichtete sie über Fortschritte bei der Registrierung von Flüchtlingen.
Bis Ende September werde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Überblick über alle im letzten Jahr nach Deutschland gekommenen Menschen haben, sagte die Bundeskanzlerin. „Im Frühjahr nächsten Jahres werden alle Asylanträge bearbeitet sein.“ Zugleich forderte sie eine bessere Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt.
So nannte Merkel das Beispiel eines syrischen Flüchtlings, der eine Gebühr von 500 Euro zahlen müsse, um seinen Führerschein umzuschreiben. Die Bundeskanzlerin regte an, die Flüchtlinge mit Darlehensprogrammen bei den Kosten für den deutschen Führerschein zu unterstützen.
