Reportage
Türkei beantragt bei Deutschland 13 Wahllokale
Die Türkei hat beim Bundesaußenministerium die Einrichtung von Wahllokalen in 13 deutschen Städten beantragt. Die Türken hierzulande sollen die Möglichkeit erhalten, sich am geplanten Verfassungsreferendum zu beteiligen.
Die Türken in 13 deutschen Städten sollen die Gelegenheit erhalten, sich an dem anstehenden Verfassungsreferendum über ein Präsidialsystem in ihrem Land zu beteiligen. Dies hat die Türkei beim Auswärtigen Amt in Berlin beantragt.
Zwischen dem 27. März und dem 9. April will die türkische Regierung laut einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung insgesamt neun Wahllokale in ihren Generalkonsulaten einrichten, und zwar in den Städten
- Berlin,
- Düsseldorf,
- Köln (Hürth),
- Münster,
- Frankfurt,
- Hamburg,
- Karlsruhe,
- Mainz und
- Stuttgart.
Zudem möchte die Türkei wegen „fehlender räumlicher Möglichkeiten“ in vier weiteren deutschen Städten eine Stimmabgabe außerhalb der türkischen Konsulate ermöglichen. Das Land beantragt daher beim deutschen Außenministerium auch die Einrichtung von Wahllokalen
- in einer türkischen Bildungseinrichtung in der Dortmunder Nordstadt,
- in der Hannover-Messe,
- in der „Grünen Halle“ in Fürth und
- in der Arnulfstraße in München.
Die Wahlberechtigten sollen über die von Präsident Erdogan geplante Verfassungsänderung in abstimmen dürfen. Noch hat das Auswärtige Amt nicht abschließend über den Antrag entschieden. Es fehlen offenbar noch Rückmeldungen aus den Bundesländern zur Sicherheitslage rund um die Wahllokale.
Mit Verweisen auf die Sicherheitslage waren in den letzten Wochen mehrere Auftritte türkischer Politiker in Deutschland abgesagt worden, die für die geplante Verfassungsänderung werben wollte. Dies hatte zu Verstimmungen zwischen den Regierungen beider Staaten geführt.
Am Sonntag hatte sich Präsident Erdogan persönlich in den Streit eingeschaltet. „Wenn ich will, dann komme ich morgen nach Deutschland“, sagte er. Zudem verglich er das Vorgehen Deutschlands mit dem, „was in der Nazi-Zeit getan wurde“.
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