Wagenknecht fordert mehr Volksabstimmungen in Europa

Sahra Wagenknecht fordert nach dem Referendum in Großbritannien auch in Deutschland mehr Bürgerbeteiligung. Die Fraktionschefin der Linken fordert unter anderem Volksabstimmungen der deutschen Wähler über die EU-Verträge. Die EU werde von vielen Bürgern nur noch als „undemokratischer Machtapparat“ wahrgenommen, der sich statt für die Interessen der Bürger vor allem für Konzerne einsetze. Nur mit mehr Basisdemokratie könne der Zerfall Europas noch aufgehalten werden, so Wagenknecht.

Volksabstimmungen über EU-Verträge

„Wir haben immer mehr direkte Demokratie gefordert. Natürlich sollten die Menschen selbst entscheiden können, in welchem Europa sie leben wollen. Statt Angst vor Volksabstimmungen zu haben, sollte die EU-Politik so verändert werden, dass die Menschen wieder ihre Hoffnung mit einem gemeinsamen Europa verbinden“, sagte die Fraktionschefin der Linkspartei im Interview mit der Tageszeitung Die Welt. „Ich halte es für richtig, der Bevölkerung die Chance zu geben, über wichtige Fragen wie TTIP oder europäische Verträge abzustimmen. Wir wollen Europa so verändern, dass es nicht weiter zerfällt. Über die neuen Verträge sollte dann in jedem Land abgestimmt werden“, so Wagenknecht weiter.

Die EU-Institutionen würden von vielen Bürgern zunehmend als „undemokratischer, undurchsichtiger Machtapparat wahrgenommen, der vor allem die Interessen großer Konzerne bedient“, so Wagenknecht weiter. Sie forderte die EU-Kommission auf, sich nicht andauernd in nationale Angelegenheiten einzumischen. Demokratie dürfe nicht länger missachtet werden und Fakten dürften nicht „an nationalen Parlamenten vorbei“ geschaffen werden, sagte die Linken-Politikern mit Blick auf die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP.

Wagenknecht fordert EU-Konjunkturprogramm

Darüber hinaus äußerte sich die Volkswirtin zum Euro, der in ihren Augen als Gemeinschaftswährung gescheitert ist. „Die Souveränität, über den eigenen Haushalt und die eigene Wirtschaftspolitik zu bestimmen, ist Kern jeder Demokratie. Das schließt natürlich ein, für seine Schulden auch selbst zu haften. Der Euro hat leider seinen Beitrag geleistet, die Ungleichgewichte zu verstärken. Abwertungen wie früher sind nicht mehr möglich“, sagte die Linken-Politikerin.

Wagenknecht sorgt sich vor allem um den europaweiten Aufstieg konservativer und nationalistischer Parteien, die den linken Parteien die Wähler in Scharen abwerben. Sie sieht den Aufstieg der rechten Parteien auch in der EU-Sparpolitik begründet und fordert ein Umdenken. „Europa muss ein massives Anti-Krisen-Programm auflegen“, so Wagenknecht. „Solange die Menschen erleben, dass durch Brüsseler Einmischung ihre Renten sinken und ihre Jobs prekärer werden, muss man sich nicht wundern, dass die Ablehnung wächst.“

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