Handelsabkommen CETA: EU-Kommission will nationale Parlamente aushebeln

Die EU-Kommission will das Handelsabkommen CETA zwischen den EU-Staaten und Kanada ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente verabschieden. Die oberste EU-Institution um Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will CETA nicht als „gemischtes Abkommen“ beschließen, sondern als reines EU-Abkommen. Das legen Insiderberichte aus dem Umfeld von Handelskommissarin Cecilia Malmström nahe. Die nationalen Parlamente der 28 EU-Mitgliedsstaaten könnten demnach keinen Einfluss auf die Ratifizierung des Handelsabkommens nehmen. Eine endgültige Entscheidung in der Sache seitens der Kommission wird Anfang Juli erwartet.

Parlamente sollen bei CETA nicht mitreden

Somit hätten auch Bundestag und Bundesrat bei CETA kein Mitspracherecht haben, wie die FAZ berichtet. Zuletzt hatten sich die Handelsminister der EU-Länder Mitte Mai darauf geeinigt, dass das Handelsabkommen mit Kanada sowie das größere Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA eine Zustimmung der nationalen Parlamente voraussetzt. Für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel handelt es sich bei beiden Verträgen um „gemischte Abkommen“, die eine Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zwingend erforderlich machen. Doch offenbar fürchtet die EU-Kommission angesichts der scharfen öffentlichen Kritik, dass die Parlamente die Verträge kippen könnten.

Das Handelsabkommen CETA steht genauso wie das TTIP-Abkommen mit den USA stark in der Kritik. Die anhaltende Geheimniskrämerei und der dringende Verdacht, dass die Abkommen in erster Linie multinationalen Konzernen zu Gute kommen, haben jegliche Unterstützung in der Bevölkerung schwinden lassen. Außerdem befürchten Kritiker, dass die durch die Einführung von Klauseln zum Investitionsschutz und zu Schiedsgerichten die rechtsstaatliche Ordnung in vielen europäischen Staaten untergraben würde. Konzerne könnten dann vor privaten Schiedsgerichten gegen Regierungen auf entgangene zukünftige Profite klagen.

Italien erklärte sich bereits einverstanden mit einem umfassenden Verzicht auf seine nationale Souveränität. Italiens Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Carlos Calenda, erklärte in einem Brief an Handelskommissarin Cecilia Malmström, dass er die Verabschiedung des Abkommens ohne Zustimmung der nationalen Parlamente unterstützen werde. Calenda ist ebenfalls der Ansicht, dass es sich nicht um ein „gemischtes Abkommen“ handele. Italien drängt auf einen schnellen Abschluss des Handelsabkommens mit Kanada. Das birgt auch Probleme für die anderen EU-Staaten, den um eine Entscheidung der nationalen Parlamente zu erreichen, muss Einstimmigkeit im EU-Rat herrschen.

CETA: Einmal unterzeichnet, nie wieder kündbar

Bei beiden Abkommen, CETA und TTIP, handelt es sich um völkerrechtlich bindende Verträge, die über nationalem Recht stehen. Wenn sie einmal unterzeichnet und ratifiziert sind, kommen die Staaten nie mehr aus diesen Verträgen heraus, warnt etwa die Freihandelsexpertin und Buchautorin Ulrike Herrmann. Eine Kündigung des Vertrages müsste durch alle 28 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden, was praktisch ausgeschlossen sei, so Hermann auf einer Podiumsdiskussion der Veranstaltung „Stop TTIP München“, die vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac  organisiert wurde.

Professor Gabriel Felbermayr vom Münchner Ifo-Institut, der als Befürworter des Abkommens zur Veranstaltung eingeladen wurde, betonte die Vorzüge des Abkommen durch die Beseitigung nicht-tarifärer Handelshemmnisse. Diese könnten den Export der EU-Staaten fördern. Er räumte jedoch ein, dass das Abkommen „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ scheitern werde. Unterstützung erhielt er vom Vertreter des bayerischen Wirtschaftsministerium, Michael Gotsch­lich. Dieser wies etwa die massive Kritik des Deutschen Richterbundes, der die Unabhängigkeit der geplanten Schiedsgerichten in Frage stellte, als „nicht schlüssig, nicht richtig und nicht begründet“ zurück. „Auch Richter könnten mal irren“, so Gotsch­lich.

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