Reportage
Visafreiheit lockt die Kurden nach Deutschland
Wenn im Sommer die Visafreiheit für Türken fällt, dann könnten vor allem „viele, viele Kurden“ nach Deutschland kommen, erwartet Bayerns Finanzminister Markus Söder.
Seit Sonntag ist der EU-Türkei-Deal vom Freitag in Kraft. Danach sollen alle neuen Eindringlinge nach Griechenland wieder in die Türkei zurückgeschickt werden. Doch für jeden dieser Eindringlinge darf die Türkei einen Syrer legal in die EU schicken.
Doch laut dem Deal darf die Türkei nicht nur ihre Syrer in die EU weiterschicken. Außerdem erhalten alle Türken Visafreiheit bei Reisen in die EU möglichst ab Juni. Und die Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU sollen beschleunigt werden.
Das vorgegebene Ziel des Deals war eine Eindämmung der Massenmigration. Doch der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) erwartet stattdessen „ein Mehr an Zuwanderung“, nämlich eine massenhafte Einwanderung von Kurden nach Deutschland.
Visafreiheit für alle Türken
„Insbesondere wenn man die Visafreiheit nimmt, könnten viele, viele Kurden auf der Flucht vor der türkischen Regierung dann möglicherweise nach Deutschland kommen“, sagte Markus Söder am Sonntag im ZDF.
Grund für den erwarteten Zustrom von Kurden nach Deutschland ist das massive Vorgehen der türkischen Regierung gegen die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK. Nach Ansicht von Markus Söder machten zunehmende Einschränkungen der Pressefreiheit und der Justiz in der Türkei einen Beitritt des Landes schwer möglich.
Markus Söder rechtfertigt nationale Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise wie die Grenzschließung von Balkanstaaten. „Am Schluss liegt die Wahrheit an der Grenze und an der Zahl der Zuwanderer“, sagte der CSU-Politiker.
