Reportage
Visafreiheit für die Türkei, obwohl sie Auflagen nicht erfüllt?
Die Türkei hatte offen gedroht, dass sie den Flüchtlings-Deal platzen lassen würde, wenn die in dem Abkommen vorgesehene Visums-Befreiung für ihre Bürgerinnen und Bürger bei Reisen in die EU bis Ende Juni 2016 nicht komme. „Wir wollen, dass das Abkommen in Gänze und für alle türkischen Staatsbürger umgesetzt wird“, hatte der türkische EU-Botschafter, Selim Yenel, gegenüber dem ARD-Hörfunk vor wenigen Tagen nochmal klargestellt.
Die Visafreiheit der EU für Türken ist die Gegenleistung dafür, dass die Türkei die in Griechenland gestrandeten irregulären Migranten zurücknimmt. Für jeden Syrer darunter muss die EU einen Syrer regulär aufnehmen. Die EU rechnet mit 72.000 Syrern, die auf diese Weise legal in die EU kommen.
Mit der Drohung setzt die Türkei den EU-Kommissaren die Pistole auf die Brust. Obwohl die Türkei erst 64 von 72 Vorbedingungen für die Visa-Freiheit der Türken erfüllt hat, bleibt den EU-Kommissaren bei der morgigen Zusammenkunft in Brüssel gar nichts anderes übrig, als der Visa-Freiheit ab Juni 2016 zuzustimmen.
Dabei hatten die EU-Staats- und Regierungschefs beim Flüchtlingsdeal Mitte März noch festgelegt: Erst wenn Ankara „alle Benchmarks erfüllt“ habe, sollte die Visumspflicht fallen.
Die Türkei tat sich bislang sehr schwer, die Bedingungen, die seit 2013 verhandelt werden (unter anderem verstärkter Kampf gegen organisierte Kriminalität), umzusetzen, schreibt heute die BILD.
Anfang 2016 hieß es, die Türkei habe innerhalb von einem Jahr gerade mal 19 Bedingungen erfüllt. Anfang April waren es dann angeblich 30, aktuell sollen es 64 sein. Und obwohl noch wichtige Punkte fehlen (zum Beispiel Datenschutzgesetz, Antiterror-Gesetz in der Türkei) will die EU die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (62) geforderte Visafreiheit pünktlich erlauben. Zu groß ist die Sorge, die Türkei könnte ihre Drohung wahr machen, den Flüchtlingsdeal aufzukündigen. Und wieder Hunderttausende Flüchtlinge in die EU zu lassen.
Sogar bei den Pässen drückt die EU nach BILD-Informationen beide Augen zu: Eigentlich sollten nur Türken mit besonders fälschungssicheren Pässen und gespeichertem Fingerabdruck (biometrische Pässe) visumfrei einreisen dürfen.
Doch bislang haben lediglich rund 1,3 Millionen Türken solche Pässe. Deshalb soll die Visafreiheit bis Jahresende auch mit weniger sicheren Übergangs-Pässen gelten. Unklar ist, wie viele Türken kommen. 2015 stellten deutsche Auslandsvertretungen (unter anderem Ankara, Ismir) 210.000 Visa für Kurzbesuche aus. Kommt die Visafreiheit, beträgt die maximale Aufenthaltsdauer in der EU 90 Tage.
