Türken-Demo: Bundestag darf Armenier-Massaker nicht als Völkermord einstufen

2.000 Deutsch-Türken demonstrierten samstag in Berlin gegen das Ziel des Bundestages, das Massaker an Armenier durch Türken 1915  als Völkermord einzustufen.

Wie Berlin Journal berichtete, will der Deutsche Bundestag am 2. Juni 2016 darüber entscheiden, ob die Vernichtung von 1,5 Millionen Armenien im Jahre 2015 durch Türken ein Völkermord war. Mit der Annahme des Entwurfs wird die Verleumdung des Völkermords unter Strafe gestellt. Der Genozid an Armenien soll dann auch in die deutschen Lehrbücher aufgenommen werden.

Auf einem Marsch vom Potsdamer Platz zum Brandenburger Tor demonstrierten Deutschen-Türken gegen das Vorhaben des Bundestages. Eine solche Entscheidung stünde den Parlamentariern nicht zu, da sie keine Richter seien. Auf Plakaten hielten Demonstranten Losungen hoch wie: „Bundestag ist kein Gericht“ und „Parlamente sind keine Gerichte“. Der Genozid wird von der Türkei bis heute hartnäckig geleugnet.

Die Demonstranten riefen: „Es war kein Völkermord, sondern Landesverteidigung“.

Das Politisches Archiv des deutschen Auswärtigen Amtes enthält jedoch eindeutige Beweise, dass die herrschende jungtürkische Regierung vor allem in den Jahren 1915/16 versuchte, die armenische Minderheit in Anatolien durch Massentötungen und Deportationen nach Syrien zu vernichten – unterstützt auch von Soldaten des Deutschen Kaiserreichs. Der Grund: Armenische Guerillas hatten im Ersten Weltkrieg die Russen unterstützt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: „Deutschland trägt als ehemaliger Hauptverbündeter des Osmanischen Reiches eine besondere historische Verantwortung.“

500 Organisationen riefen zum Protest auf

Unter Führung der Türkischen Gemeinde in Berlin haben sich über 500 Organisationen vereint – ein breites Spektrum, von der Oppositionspartei CHP über den europäischen Ableger der regierenden AKP bis hin zu den rechtsradikalen Grauen Wölfen, von islamistischen Gruppen über die DITIB-Moscheen bis hin zu säkularen Kemalisten.

So gespalten diese Gruppen in anderen Fragen sind – im Protest gegen die Armenienresolution finden sie zusammen: „Über 90 Prozent der türkischen Bevölkerung lehnt zu Recht den Völkermordvorwurf ab und wertet ihn als Verleumdung“, heißt es in einer Briefvorlage, die von Deutschtürken an die Fraktionen gemailt werden soll. Ein Beschluss des Bundestages wäre „Gift für das friedvolle Zusammenleben zwischen Deutschen und Türken hierzulande, aber auch in der Türkei“.

Angebliche „Verleumdung“ des Bundestags

Wenn die Organisationen an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass allein in der Region Antalya 30.000 ausgewanderte Deutsche leben, klingt das wie eine offene Drohung. Das Bündnis hatte für Samstag zu der Protestkundgebung in Berlin gegen die angeblichen „Verleumdungen“ des Bundestages aufgerufen.

Cem Özdemir (Bündnis90/Die Grünen), der die Resolution über den Armien-Völkermord im Bundestag initiiert hat, empört dabei vor allem, dass mit dem „Talat Pascha Komitee“ auch ein Organisation dabei ist, die sich schon im Namen auf einen der Haupttäter des Völkermordes von 1915/16 beruft. Pascha war damals Innenminister und hatte die Befehle zur gewaltsamen Deportation der Armenier ausgestellt.

Cem Özdemir hat sich daran gewöhnt, dass sein Postfach und die Kommentare auf Facebook und Twitter mit Beschimpfungen und Drohungen überquellen. Doch kaum ein Thema löst derart heftige Reaktionen aus, wie sein Engagement für eine Bundestagsresolution zum Völkermord an den Armeniern.

„Es sind immer die gleichen Ausdrücke: Verräter, Armenierschwein, Hurensohn, armenischer Terrorist und sogar Nazi“, erzählte der Grünen-Vorsitzende dem ARD-Hauptstadtkorrespondenten Arndt Henze. Trotzdem dürfe das keine Ausrede sein: „Anders als in der Türkei muss hier kein Abgeordneter Angst haben, ins Gefängnis geworfen oder gar ermordet zu werden.“

Auch die Gegenseite macht mobil

Auffallend bleibt, dass außer dem Grünen-Chef kaum einer der türkischstämmigen Abgeordneten bewusst die offene Diskussion oder das vermittelnde Gespräch um das so heftig umstrittene Thema sucht. Zumal auch armenische und kurdische Organisationen kräftig Lobbyarbeit betreiben.

In den vergangenen Tagen sind zehntausende E-Mails im Bundestag eingegangen, in denen die Abgeordneten aufgefordert werden, sich dem türkischen Druck nicht zu beugen.

Comments

comments