SPD, Linke und Grüne fordern Wendts Rücktritt

Führende Politiker von SPD, Linken und Grünen halten Rainer Wendt als Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft für nicht mehr tragbar. Grund sei, dass er Geld sowohl vom Bundesland NRW als auch von seiner Gewerkschaft erhält.

Führende Politiker von SPD, Linken und Grünen halten Rainer Wendt als Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft für nicht mehr tragbar. Der Hauptkommissar ist ein scharfer Gegner der aktuellen Migrations- und Sicherheitspolitik.

„Er hat jegliche Glaubwürdigkeit verloren“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl dem Kölner Stadt-Anzeiger. Deshalb könne Rainer Wendt sein Amt auch nicht mehr mit Autorität ausführen.

Linken-Chef Bernd Riexinger sagte, er halte es für „undenkbar“, dass Rainer Wendt Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft bleibt. Die Kritik richte sich aber auch an den NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) und dessen Vorgänger, die für die Bezahlung verantwortlich sind.

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte: „Alles, was bisher bekannt geworden ist, stellt die Integrität seiner Amtsführung infrage. Meiner Ansicht nach ist Herr Wendt nicht mehr tragbar.“

Rainer Wendt hatte am Freitag in der ARD zunächst gesagt, er beziehe keinen Beamtensold. Kurz darauf musste er dies zurücknehmen. Am Dienstag wies er aber die „miese Kampagne“ gegen seine Person zurück. Er denke nicht an einen Rücktritt.

„Ich bekomme ein Teilzeitgehalt vom Land und eine Aufwandsentschädigung von der Gewerkschaft“, sagte der Gewerkschafter. Beide Bezüge zusammen entsprächen dem Gehalt eines Hauptkommissars von rund 4.400 Euro im Monat.

Am Mittwoch wurde dann aber bekannt, dass Rainer Wendt als Mitglied in zahlreichen Ausschüssen und Aufsichtsräten Nebeneinkünfte in Höhe von mehr als 77.000 Euro im Jahr bezieht. Diese Einkünfte hat er offenbar nicht korrekt angegeben. Daher leitete Innenminister Ralf Jäger ein Disziplinarverfahren gegen den Gewerkschafter ein.

Dennoch ist der wahre Grund für die seit Freitag laufende massive Kampagne gegen den engagierten Hauptkommissar wie bereits berichtet möglicherweise diese Rede, in der er kürzlich bei der Konrad Adenauer Stiftung der deutschen Sicherheits- und Migrationspolitik die Leviten liest.

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