Reportage
Sachsen-Anhalt: Wahllokal für Migranten in Halle zugemauert
In Sachsen-Anhalt wurde in der Nacht auf Freitag ein Wahllokal für Migranten zugemauert. Der Eingang des Gebäudes wurde mit sechs Reihen Ziegelsteinen versperrt und mit dem Schriftzug „No Way“ versehen. Mitarbeiter des Landesnetzwerks Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) bemerkten die Tat erst am frühen Freitagmorgen. Am selben Tag fand die bundesweit erste Probewahl für Migranten statt, zwei tage vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt.
Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar. „Wir wissen nicht, wer hinter der Attacke steckt. Wir haben Anzeige wegen Sachbeschädigung und versuchter Nötigung erstattet“, sagte eine LAMSA-Sprecherin auf Nachfrage von Spiegel Online. Die Mauer wurde umgehend entfernt und die Probewahl wurde wie geplant durchgeführt. Die Abstimmung fand nicht nur in Halle statt, sondern auch an 13 weiteren Standorten in Sachsen-Anhalt.
Sachsen-Anhalt veranstaltet Wahl für Migranten
SPD, Grüne und Migranten-Organisationen fordern schon länger, dass Migranten bei Kommunalwahlen ein Wahlrecht erhalten. Deshalb hatte der Verein LAMSA für den 11. März bundesweit die erste Probewahl für Migranten ausgerufen. Die rund 60.000 Migranten ohne deutschen Pass mit ständigem Wohnsitz in Sachsen-Anhalt waren aufgerufen, sich an der Probewahl zu beteiligen. Ziel der Aktion war es, die Migranten an das politische System in Deutschland zu gewöhnen.
Kritiker befürchten, die Stimmzettel der Migranten könnten bei der Landtagswahl am Sonntag für eine Wahlfälschung missbraucht werden. Landeswahlleiterin Christa Dieckmann versuchte diese Bedenken im Vorfeld zu entkräften. Die Wahlen würden getrennt voneinander ablaufen und auch die Auszählungen würden zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgen. Zudem würden sich die Stimmzettel in in Format, Größe und Farbe komplett unterscheiden. „Einen Wahlbetrug schließe ich vollständig aus“, so die Landeswahlleiterin.
Der LAMSA-Geschäftsführer und Mitorganisator der Wahl, Mamad Mohamad, zeigte sich schockiert über die Aktion. Er sagte, er habe mit Störungen gerechnet, aber nicht in diesem Ausmaß. Im Vorfeld der Probewahl kam es zu heftigen Diskussionen innerhalb der Bevölkerung. Während es auf der einen Seite viel Lob für das Projekt gab, fanden auch Aufrufe statt, die Migrantenwahl zu stoppen. LAMSA-Geschäftsführer Mohamad habe sogar Morddrohungen erhalten, berichtet das ZDF.
Rechtsextreme bekennen sich zu der Aktion
Offenbar gibt es ein Bekennerschreiben zu der Tat, wie MDR berichtet. Demnach habe die rechtsextreme Jugendbewegung „Kontrakultur Halle“ sich auf Facebook zu der Aktion bekannt. Die Gruppe sei seit etwa einem Jahr aktiv und habe schon mehrfach den Slogan „No Way“ benutzt. Die Süddeutsche zitiert aus dem Bekennerschreiben „Identitärer Aktivisten“. Darin heißt es, man habe ein Zeichen setzen wollen „gegen den Austausch des deutschen Volkes gegen illegale Einwanderer und die Abschaffung unserer Rechtstaatlichkeit“.
Nach Angaben des MDR prüfe die Polizei einen Anfangsverdacht gegen eine Person und habe diese auch schon befragt. Die Polizei ermittelt wegen versuchter Nötigung und auch der Verfassungsschutz wurde eingeschaltet. Die Behörden prüfen einen Zusammenhang mit einer ähnlichen Tat. In Halle hatten Unbekannte in der selben Nacht den Zugang zu einem Treffpunkt für Flüchtlinge mit einer Plastikkette versperrt und die Hauswand mit fremdenfeindlichen Plakaten überklebt.
