In Sachsen-Anhalt wurde in der Nacht auf Freitag ein Wahllokal für Migranten zugemauert. Der Eingang des Gebäudes wurde mit sechs Reihen Ziegelsteinen versperrt und mit dem Schriftzug „No Way“ versehen. Mitarbeiter des Landesnetzwerks Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) bemerkten die Tat erst am frühen Freitagmorgen. Am selben Tag fand die bundesweit erste Probewahl für Migranten statt, zwei tage vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt.
Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar. „Wir wissen nicht, wer hinter der Attacke steckt. Wir haben Anzeige wegen Sachbeschädigung und versuchter Nötigung erstattet“, sagte eine LAMSA-Sprecherin auf Nachfrage von Spiegel Online. Die Mauer wurde umgehend entfernt und die Probewahl wurde wie geplant durchgeführt. Die Abstimmung fand nicht nur in Halle statt, sondern auch an 13 weiteren Standorten in Sachsen-Anhalt.
Sachsen-Anhalt veranstaltet Wahl für Migranten
SPD, Grüne und Migranten-Organisationen fordern schon länger, dass Migranten bei Kommunalwahlen ein Wahlrecht erhalten. Deshalb hatte der Verein LAMSA für den 11. März bundesweit die erste Probewahl für Migranten ausgerufen. Die rund 60.000 Migranten ohne deutschen Pass mit ständigem Wohnsitz in Sachsen-Anhalt waren aufgerufen, sich an der Probewahl zu beteiligen. Ziel der Aktion war es, die Migranten an das politische System in Deutschland zu gewöhnen.
Kritiker befürchten, die Stimmzettel der Migranten könnten bei der Landtagswahl am Sonntag für eine Wahlfälschung missbraucht werden. Landeswahlleiterin Christa Dieckmann versuchte diese Bedenken im Vorfeld zu entkräften. Die Wahlen würden getrennt voneinander ablaufen und auch die Auszählungen würden zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgen. Zudem würden sich die Stimmzettel in in Format, Größe und Farbe komplett unterscheiden. „Einen Wahlbetrug schließe ich vollständig aus“, so die Landeswahlleiterin.
Der LAMSA-Geschäftsführer und Mitorganisator der Wahl, Mamad Mohamad, zeigte sich schockiert über die Aktion. Er sagte, er habe mit Störungen gerechnet, aber nicht in diesem Ausmaß. Im Vorfeld der Probewahl kam es zu heftigen Diskussionen innerhalb der Bevölkerung. Während es auf der einen Seite viel Lob für das Projekt gab, fanden auch Aufrufe statt, die Migrantenwahl zu stoppen. LAMSA-Geschäftsführer Mohamad habe sogar Morddrohungen erhalten, berichtet das ZDF.
Rechtsextreme bekennen sich zu der Aktion
Offenbar gibt es ein Bekennerschreiben zu der Tat, wie MDR berichtet. Demnach habe die rechtsextreme Jugendbewegung „Kontrakultur Halle“ sich auf Facebook zu der Aktion bekannt. Die Gruppe sei seit etwa einem Jahr aktiv und habe schon mehrfach den Slogan „No Way“ benutzt. Die Süddeutsche zitiert aus dem Bekennerschreiben „Identitärer Aktivisten“. Darin heißt es, man habe ein Zeichen setzen wollen „gegen den Austausch des deutschen Volkes gegen illegale Einwanderer und die Abschaffung unserer Rechtstaatlichkeit“.
Nach Angaben des MDR prüfe die Polizei einen Anfangsverdacht gegen eine Person und habe diese auch schon befragt. Die Polizei ermittelt wegen versuchter Nötigung und auch der Verfassungsschutz wurde eingeschaltet. Die Behörden prüfen einen Zusammenhang mit einer ähnlichen Tat. In Halle hatten Unbekannte in der selben Nacht den Zugang zu einem Treffpunkt für Flüchtlinge mit einer Plastikkette versperrt und die Hauswand mit fremdenfeindlichen Plakaten überklebt.
Was soll uns das wohl sagen ??
Gut. Gefällt mir.
Ohne Pass, kein Wahlrecht! #Merkelmussweg
mit welcher Begründung?
Wer keine Steuern zahlt, hat auch kein Mitspracherecht wie die Steuergelder ausgegeben werden!
Steuerzahlungen sind nicht an die Staatsbürgerschaft geknüpft. Soviel zum Grundwissen unseres demokratischen Systems
Nur ein Argument. Ich hab noch mehr aber ich denke, dass wird reichen.
Eine Spielerei mit einem sog. Probe-Wahllokal für unsere Schutzsuchenden …
Hahahah
Das fehlt auch noch,die Privatarmee darf wählen,weg mit dem ganzen Pack was uns Schadet.
Deutsch ist eine schwierige Sprache, was?
Ist doch wohl logisch
warum?
Wie warum??? Was ist das für eine Frage???? Keine Steuern zahlen aber das Recht bekommen wählen zu gehen, was sind wir denn hier Hotel International
…ja da soll sich doch „DIE POLITIK“ nicht wundern , wenn man versucht den Leuten ein Kauderwelsch von ASYL / Integration / Einwanderung / Migration zu verkaufen ! Für die , welche sich schon jahrelang auf gesetzlichem Wege um eine Einbürgerung bemühen ist das gedacht , aber nicht für Asylsuchende ! PUNKT !
lesen bildet!
Was will mir der Refugee denn damit sagen ..?
Migranten haben doch kein Wahlrecht? !?
Was kommt als nächstes? Schnürsenkel zusammenbinden?
Wunderbar .
Steht denn die Isis auch zur Wahl,damit das ungläubige Volk ausgelöscht werden kann? Was für Politiker haben wir hier eigentlich? Das ist ein Kasperletheater!
wir brauchen eine neue Partei für die Deutschen mit Migrationhintergrund sonst nehmen diese Rassen Überhand
welche Rassen?
Das war nur Scherz es gibt auch viele gemischte Ehen
Die sollen, in ihrem Land, wählen
Sie, sollen, in Ihrem, Land, die Sprache, nebst Interpunktionsregeln, lernen!!!!
Das ist so geil
Das war richtig! Die haben hier nichts zu wählen! Sollen erst mal deutsch lernen!
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Klasse
Das kommt auf uns zu in NRW:NRW diskutiert über Wahlrecht für Ausländer http://www.rp-online.de/politik/nrw-diskutiert-ueber-wahlrecht-fuer-auslaender-aid-1.5830513
Ist totaler Unfug Asylbewerber gibt es nur solang Krieg hercht wieso sollten Sie in Deutschland wählen und wenn es nur test ist, Blödsinn sie müssen in ihrem Land herschen
Erst lesen, dann nachdenken, dann schweigen!
Und
Dachte es geht um Wählen oder Asyl
Macht doch einfach eine Mauer um Sachsen und Sachsen Anhalt rum!
Und dann das ganze braune Pack und diese AFD Wähler da rein……
also ich finde es witzig
Du hast ja sooo recht…!
Juana tut es eigentlich weh, oder merkt man es nicht wenn man total verblödet ist.
Das ist so oberflächlich und dumm jeden der AFD wählt als braun zu bezeichnen.
Da sind die Medien dran schuld! Und die „Dummen“ glauben den Scheiß!!! Anstatt sich vor ihrem Urteil zu informieren!!!
Herbert Kruska : Was fragen Sie Juana, Sie müssen es doch am besten wissen
Von wem kam nochmal diese bescheuerte Idee?
Lernen die jetzt wie man wählt, wenn man wieder im eigenen Land ist?
Die Intelligenz dieser eventuellen Facharbeiter muß anscheinend nur um eine Gehirnzelle größer sein als bei einem Huhn. Und die wird gebraucht um nicht einfach auf den Hof zu scheißen.
… in die U – Bahn kacken se…….
Niveau, Niveau schwappt aus diesen Worten!
Die deutschen Wähler funktionieren nicht mehr so gut, also holt man sich einfach neue Wähler ins Land.
Und das zu Recht!!
Hausfrauen sollten auch nicht wählen dürfen und Hundehalter auch nicht
Bürger setzt euch zur Wehr, sonst ist unser Land verloren und wir Deutschen auch ,
Da kann man mal sehen was wir in unserem Land noch wert sind unsere Politiker sind die größten Vollidioten die es überhaupt nur geben kann. Ich könnte kotzen
David Janssen, kaufen Sie sich ein frisches Hirn und denken nach..
ja die einzige Partei, die die Zeit um ca. 60 Jahre zurückdrehen will
Meine Güte, ist es zuviel verlangt, den Text zu lesen BEVOR man hier kommentiert?
Es geht um das KOMMUNALE Wahlrecht für Menschen OHNE deutschen Pass, die hier dauerhaft mit einem Aufenthaltstitel leben. Das schließt a) Asylbewerber rein juristisch schon aus, b) die Teilnahme an BUNDESTAGSWAHLEN (in den sich zur Zeit u.a. Frau Merkel zur Wahl stellt) ebenfalls aus un c) fördert das kommunale Wahlrecht für dauerhaft hier lebende Ausländer die Integration. Aber diese einfachen Zusammenhänge sind anscheinend schwer zu erkennen, geschweige denn, zu verstehen. Stattdessen hauen die meisten Kommentare hier einfach nur hohle Parolen raus.
und echauffieren sich dann um mangelnde Bildung bei Migranten
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