Reportage
SPD-Mann zur Zuwanderung: Berlin kann nicht mehr
Robert Schaddach (49, SPD) ist Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus sowie Mitglied im Petitions- und im Sportausschuss. Seiner Ansicht nach ist Berlin mit der ungebremsten Zuwanderung überfordert.
„Tagtäglich verschärfen weiter anhaltende Flüchtlingsströme die für Flüchtlinge und Bürger unerträgliche Situation – nicht nur in Berlin“, schreibt der SPD-Abgeordnete Robert Schaddach aus Treptow-Köpenick. Die Grenze der Aufnahmefähigkeit in Berlin sei bereits erreicht.
Eine gelungene Integration sei auf absehbare Zeit unmöglich, zitiert ihn der Tagesspiegel. Es fehlten Wohnraum, Arbeitsplätze und Deutschlehrer. „Der aktuelle Prozess der ungebremsten, ungeordneten Zuwanderung“ mache ihm und seinen Wählern große Sorgen, so Robert Schaddach.
Robert Schaddach: „Unfähige Politiker mit einem naiven Weltbild“
Der SPD-Abgeordnete spricht von „dringendstem Handlungsbedarf“. Die Politik löse die Probleme nicht. So entstehe der „fatale Eindruck von hilflosen, planlosen, […] unfähigen beziehungsweise überforderten Politikern mit einem naiven Weltbild“.
Hauptverantwortliche für die Situation ist laut Robert Schaddach die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese hat gerade wieder deutlich gemacht, dass sie die Grenzen im Winter nicht schließen wird, da sie die Menschen nicht frieren lassen wolle.
Der Berliner SPD-Abgeordnete fordert hingegen, wieder Kontrollen an der deutschen Grenze einzuführen, wenn es der EU nicht gelingt, an ihren Außengrenzen „den Flüchtlingszustrom unverzüglich sicher zu ordnen und zu begrenzen“.
Kurz vor Weihnachten hatte bereits ein anderer Sozialdemokrat, der frühere Berliner Innensenator Ehrhart Körting, mit der Zuwanderungspolitik abgerechnet. Angela Merkel habe Deutschland in einen Staat verwandelt, wo „ein Teil der rechtsstaatlichen Organisation aus falsch verstandener Humanität außer Kraft gesetzt wurde“, schrieb Ehrhart Körting.
