Berlin macht Druck für Diesel-Verbot in der Innenstadt

Diesel-Pkw, die vor September 2015 gebaut wurden, sollen in der Innenstadt verboten werden. Die Berliner Umweltsenatorin Regine Günther will ein entsprechendes Diesel-Verbot mithilfe der Blauen Plakette bundesweit durchsetzen.

Die Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos, für die Grünen) begrüßt das Modellprojekt in Baden-Württemberg, wo ab dem kommenden Jahr viele Dieselfahrzeuge aus der Landeshauptstadt Stuttgart verbannt werden. Bei Feinstaubalarm werden dort besonders belastete Straßen für Fahrzeuge gesperrt, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen.

„Die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxiden dürfen wir nicht tatenlos hinnehmen“, sagte Senatorin Regine Günther der Berliner Zeitung. Wegen der Schadstoffbelastung führe längerfristig kein Weg daran vorbei, die „besonders dreckigen Dieselfahrzeuge“ aus der Innenstadt herauszuhalten.

Dieses Ziel will die neue Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz aber nicht etwa wie im baden-württembergischen Stuttgart mit einem gesetzgeberischen Alleingang des Landes Berlin erreichen. Stattdessen setzt sie auf die Einführung der sogenannten Blauen Plakette auf Bundesebene.

Thomas Lundt, Chef der Berliner Kfz-Innung, warnt vor einem Diesel-Verbot. Denn in der jetzt diskutierten Form wären auch Autos betroffen, die erst 2015 mit dem Umweltstandard Euro-5-Norm gekauft wurden. „Viele Bürger und viele Kleinunternehmer haben nicht das Geld, um einfach neue Autos und Lkw anzuschaffen.“

Bis zu 95 Prozent der Diesel-Fahrzeuge müssten aus dem Verkehr gezogen werden, sagt Thomas Lundt. In der Folge würde der Warenverkehr stillstehen. Es sei denn, es würde zugleich eine umfangreiche Ausnahmenliste beschlossen.

Auch die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg lehnen ein Diesel-Verbot von jetzt auf gleich ab. „Viele Gewerbetreibende können nicht einfach neue Fahrzeuge kaufen oder leasen“, sagt Sprecher Carsten Brönstrup.

Wer ein Auto oder einen Lkw angeschafft habe, müsse damit auch einige Jahre lang fahren dürfen. Nach Ansicht von Carsten Brönstrup kann der Lastenverkehr nicht mit Lastenfahrrädern abgewickelt werden, wie es im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag angedacht sei.

Noch gibt es noch keinen Zeitplan für die bundesweite Einführung der Blauen Plakette. Zwar hatte sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) im letzten Jahr dafür eingesetzt. Doch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Pläne vorerst gestoppt. Zudem sind Bundesländer wie Hamburg gegen das Vorhaben.

Trotz aller Widerstände erwarten Experten, dass die bundesweite Einführung der Blauen Plakette bald schneller vorankommt. Denn unter ihrem designierten Kanzlerkandidaten Martin Schulz wird die SPD bei der Bundestagswahl im September dieses Jahres voraussichtlich deutlich stärker werden.

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus ist gegen das Diesel-Verbot. Frank Scholtysek, der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, wirft Regine Günther „Autohass“ vor und spricht von einer „kalten Enteignung“ der Bürger. In Berlin sind 296.399 Diesel-Pkw zugelassen. Doch nur ab September 2015 gebaute Fahrzeuge würden eine Blaue Plakette bekommen.

Nach Ansicht von Henner Schmidt, dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, sollte die Umweltsenatorin lieber „schon einmal ihre Ansätze zur Emissionssenkung an der umfangreichen Diesel-Dienstwagenflotte der Senatoren, dem Fuhrpark des Senats und den BVG-Bussen testen“.

Um die Luftverschmutzung in Berlin zu reduzieren, will Regine Günther zudem verstärkt Tempo 30 einführen. Allerdings ist dies nach Ansicht des ADAC nicht der richtige Weg. Wegen des Stop-and-go-Effekts führe Tempo 30 bei ebenen Strecken sogar zu einem höheren Schadstoffausstoß.

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