Reportage
Lafontaine fordert Abschiebung illegaler Migranten
Nach Ansicht des Linken-Politikers Oskar Lafontaine muss der Staat darüber entscheiden können, wen er aufnimmt. Illegale Migranten müssten bei Bedarf auch abgeschoben werden. Doch seine Partei sieht das anders.
Der Linken-Politiker Oskar Lafontaine fordert eine konsequente Steuerung der Einwanderung. Der Staat müsse „darüber entscheiden können, wen er aufnimmt“. Das sei nun einmal die Grundlage staatlicher Ordnung.
„Wer illegal über die Grenze gekommen ist, der sollte ein Angebot bekommen, freiwillig zurückzugehen“, sagte der saarländische Landtagsfraktionschef der Welt. Wenn die illegalen Migranten dieses Angebot nicht annähmen, so bleibe nur die Abschiebung.
Mit dieser Forderung steht Oskar Lafontaine allerding im Widerspruch zu großen Teilen der Linken – wie auch seine Ehefrau, die Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht. Deshalb bekam sie auf dem Linken-Parteitag in Magdeburg im letzten April eine Torte ins Gesicht.
„Die Einwanderungsfrage ist vor allem eine soziale Frage – für die, die kommen und für die, die schon hier leben. Sie ist eine nicht geklärte Frage innerhalb der Programmatik der Linken“, sagte der frühere Bundesvorsitzende der Linkspartei und davor auch der SPD.
Die Linke müsse darüber nachdenken, „warum so viele Arbeiter und Arbeitslose AfD wählen, obwohl diese Partei Lohndrückerei und Rentenkürzung im Programm hat“. Man dürfe es nicht den rechten Parteien überlassen, die Probleme der Lohn- und Mietkonkurrenz anzusprechen.
Nach Ansicht von Oskar Lafontaine befürworteten Unternehmer offene Grenzen, „um in den Entwicklungsländern qualifizierte Arbeitskräfte abzuwerben und durch verstärkte Zuwanderung die Lohnkonkurrenz zu verschärfen“.
Zuerst müsse man jenen helfen, „denen es am schlechtesten geht“. Und das seien jene Millionen Menschen im Vorderen Orient und in Afrika, die nicht nach Deutschland kommen könnten, weil sie „die 7.000 Euro für die Schlepper nicht bezahlen können“.
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