NPD darf in Berlin nicht an Bundestagswahl teilnehmen

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Der Bundeswahlausschuss hat eine Beschwerde der NPD gegen eine Entscheidung des Landeswahlausschusses zurückgewiesen. Damit ist die Partei in Berlin von der Bundestagswahl 2017 ausgeschlossen.

Die NPD ist in Berlin von der Bundestagswahl 2017 ausgeschlossen worden. (Screenshot: YouTube)
Die NPD ist in Berlin von der Bundestagswahl 2017 ausgeschlossen worden. (Screenshot: YouTube)

Wegen eines Verfahrensfehlers bei der NPD Reinickendorf-Mitte darf die Partei in Berlin nicht an der Bundestagswahl 2017 teilnehmen. Die Beschwerde der NPD gegen eine entsprechende Entscheidung des Landeswahlausschusses wurde am Donnerstag vom Bundeswahlausschuss zurückgewiesen.

Die Fristen für die parteiinterne Kandidatenaufstellung seien nicht eingehalten worden, zitiert die B.Z. den Bundeswahlleiter Dieter Sarreither. Der NPD-Kreisverband Reinickendorf-Mitte hatte die Delegierten für die Vertreterversammlung, wo die Landesliste beschlossen wurde, zu früh gewählt.

Eigentlich hätte die Wahl der Delegierten frühestens am 23. März 2016 geschehen dürfen. Das entspricht der vorgeschriebenen Frist von 29 Monaten nach der vorherigen konstituierenden Sitzung des Bundestags. Doch bei der NPD Reinickendorf-Mitte hatte die Delegiertenwahl schon im Februar 2016 stattgefunden.

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39 KOMMENTARE

  1. Ein Positives hat es, wenn die NPD Wähler es richtig machen wollen, dann Kreuz bei der AFD u wieder paar Prozente mehr u die Jungs von der NPD können jetz in den Wahllokalen als Wahlhelfer kontrollieren damit es zu keinen Unregelmäßigkeiten kommt.

  2. Wer die Altparteien zu nah kommt, wird entmachtet. Binn nicht für NPD aber so geht es nicht. AFD nun auch noch ausschalten damit es so weitergeht wie bisher.
    Wie dumm müssen Wähler sein die noch zur Wahl gehen und Diktatur wählen.
    Dann über Erdogan und Trump Kübel der Abfälligkeit giessen.

  3. Frau Mathes bei ihrer Einstellung können sie nichts verändern, da bleibt es wie es ist.
    Haben sie die Diktatur verschlafen? Denn Demokratie ist das nicht mehr.

  4. Demokratie und Parteienverstaendnis sieht bei mir anders aus. Die Vielfalt von Parteien bestimmen die Wahlen in einer Demokratie unseres Verständnisses, nicht die der ehemaligen DDR da waren Kommunisten am werk, es den anschein hat heute auch noch!!

  5. Eine demokratische Partei soll ausgeschlossen werden? Ich kanns nicht glauben. Auch Nicht-AfD-Wähler müssen am demokratischen Verständnis von GRÜNEN und LINKEN zweifeln. Üble Masche mit Rückschlagspotential. Karlsruhe wirds abschmettern. Jetzt werden noch mehr AfD wählen. Ich kanns verstehen.

  6. Eine Demokratie muss einige NPDler aushalten, wenn sie das schon nicht kann, Gute Nacht. Ach ich vergaß … es ist ja keine Demokratie. Man macht sich maximal lächerlich.

  7. Mir egal da ich AfD Wähler bin. Dann wählt halt die AfD. Die einzige Opposotion zum illegalen massen Asylbetrug. Nun Bahnsteigklatscher und Teddywerfer gibt es ja noch genug.

  8. Winkeladvokaten-Parteiverbot durch das Zentralkomittee spdcdulinkegrünefdp
    Es gilt: Dein Haus ist gefährdet, wenn deines Nachbarn Haus brennt.
    Die NPD ist der Probierstein, als nächstes kommt die AfD dran.
    Die Asylantenparteien versuchen, alle nationalen Parteien in Brand zu setzen – auch europaweit – über ihre Supraorganisation EU.

    Im übrigen nötigt mir die NPD Achtung ab:
    Sie ist klein, wird vom Parteienkartell verfolgt, ihrer Einkünfte beraubt, ihre Mitglieder werden an den Medienpranger gestellt, durch den Dreck gezogen, vor den Kadi gezerrt, ihrer Existenz beraubt – die Leute machen trotzdem weiter.

    Dagegen die fettgemästeten DiätenlobbyistINNen der Systemparteien:
    In Niedersachsen wechselt eine Grüne zur aufnahmefreudigen CDU, weil sie sich bei der ein fetteres Pöstchen als bei den Grünen erhofft. Deshalb bricht dort die sogenannte Mehrheit zusammen.

    Vor solchen Parteien kann man nur ausspucken.

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