Reportage
Neukölln: Linke protestieren gegen geplante Asylunterkunft
Etwa 150 Anhänger der linken Szene haben am Mittwoch gegen ein geplante Asylunterkunft in in Berlin Neukölln protestiert. Das Asylheim soll auf einem Baugelände an der Kiefholzstraße 74 entstehen, auf dem sich seit einigen Jahren die Wagenburg „Schwarzer Kanal“ befindet. Die Linken wollen sich zwar mit Flüchtlingen solidarisieren, aber sie wollen keiner Unterkunft für 500 Asylbewerber weichen. Die Bezirksverwaltung von Neukölln sucht derzeit händeringend nach Möglichkeiten zur Unterbringung weitere Asylbewerber.
Die linken Demonstranten forderten auf einer Kundgebung vor dem Neuköllner Rathaus den Erhalt des „Sozial- und Kulturprojekts“ und „Wohnungen für alle“, wie die Junge Freiheit berichtet. Die Zeitung verweist zudem auf eine Mitteilung der Linken, in der es heißt, die Wagenburg sei ein „queerer Space mit mehrheitlich Geflüchteten, Migrant_innen, Schwarzen Menschen, Rrom_nja und Menschen of Color, die versuchen zusammen ein selbst bestimmtes Leben zu führen.“ Weiter heißt es, die Bewohner der Wagenburg seien vereint im „kompromißlosen Kampf gegen jegliche Form von Gewalt und Machtausübung, so wie Rassismus, Klassismus, Sexismus, Inter*Trans* und Homo-Diskriminierungen.“
Wagenburg vom Bezirk Neukölln nur geduldet
Das umstrittene Gelände ist insgesamt rund 8.000 Quadratmeter groß und gehört dem staatseigenen Berliner Immobilienmanagement (BIM). Auf dem Grundstück an der Kiefholzstraße 74 leben seit dem Jahr 2010 nach Angaben des Bezirksamts rund 20 Bewohner der Wagenburg „Schwarzer Kanal“, die zuvor am Spreeufer an der Michaelkirchstraße campierten. Als das Grundstück am Spreeufer verkauft wurde, zogen die Wagenburg-Bewohner nach Neukölln um.
Die linken Landbesetzer verfügen dort weder über ein Nutzungsrecht an dem Gebiet noch zahlen sie Miete. Sie wurden vom Bezirk bisher lediglich geduldet. Der Bezirk ist an einer einvernehmlichen Lösung interessiert und kommt den Linken weit entgegen. Auch nach Bebauung des Areals würden noch 3.000 Quadratmeter zur Verfügung stehen, auf dem die Wagenburg-Bewohner bleiben könnten. „Als marginalisierte Personengruppe wollen wir die Geflüchteten aber ganz herzlich willkommen heißen“, zitiert der Tagesspiegel eine Bewohnerin der Wagenburg. Doch ihre Protesthaltung wollen die Linken nicht aufgeben und sprechen sich generell gegen „Massenlager und Verdrängung“ aus.
Neukölln zeigt wenig Verständnis für linken Protest
Im Bezirk herrscht dafür kein Verständnis. Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) kann die Protesthaltung der Linken nicht nachvollziehen, da gerade aus ihrem Lager stets der Ruf nach Solidarisierung mit Flüchtlingen laut wird. „Es ist angesichts der akuten Nöte durch die Flüchtlingskrise nicht zu rechtfertigen, daß ein von einer kleinen Gruppe ohne vertragliche Grundlage genutztes Grundstück nicht zur Disposition gestellt werden darf“, sagte Giffey gegenüber der Berliner Morgenpost.
Der Berliner Senat und die Bezirke haben sich auf den Bau von 68 neuen Asylunterkünften für 15.000 Menschen geeinigt, wie wir vor wenigen Tagen berichteten. In Neukölln sollen sechs temporäre Asylunterkünfte in Form von Fertighäusern oder Containern entstehen. Mit dem Bau der ersten 38 Fertighäuser soll noch in diesem Jahr begonnen werden. In der Beamtensprache heißen diese auch Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF). Neuköllns Bezirksbürgermeisterin hat bereits angekündigt, die Liste des Senats mittragen zu wollen.
