Wer Probleme mit der Antifa hat, ist rechtsextrem

Die Ostbeauftragte Iris Gleicke (SPD) hat eine Studie zum Rechtsextremismus vorgestellt, worin Menschen als rechtsextrem bezeichnet werden, nur weil sie die Antifa kritisieren oder sich Sorgen um ihre Heimat machen. Der CDU-Abgeordnete Michael Kretschmer will das so nicht stehen lassen.

Bei den geisteswissenschaftlichen Abteilungen deutscher Universitäten finden sich unzählige Abhandlungen über einen vermeintlichen Rechtsextremismus in Deutschland. Vor allem den Osten des Landes haben die Uni-Mitarbeiter im Blick. Bezahlt werden sie dafür vom Steuerzahler.

Am Donnerstag präsentierte die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, nun schon wieder eine Studie mit dem Titel „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland“. Diese Studie hatte die Sozialdemokratin selbst in Auftrag gegeben.

Auf 236 Seiten kommen die Angestellten des Göttinger Instituts für Demokratieforschung darin zu dem Schluss, dass es in Ostdeutschland Rechtsradikale gibt. Allerdings sei der Rechtsextremismus auch im Westen ein Problem, und er finde sich eher auf dem Land als in der Stadt.

Außerdem erklären die Uni-Mitarbeiter, warum der Rechtsextremismus im Osten des Landes stärker verbreitet sei als im Westen. Es gebe nämlich in gewissen ostdeutschen Regionen eine historisch gewachsene Neigung zu Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremem Denken.

Für ihre Studie beschränkten sich die Autoren im Wesentlichen auf Interviews mit knapp 40 überwiegend linken Politikern und Bürgern sowie auf Begegnungen mit angeblich fremdenfeindlichen Einwohnern in drei ostdeutschen Orten.

Die drei untersuchten Orte waren die sächsischen Städte Freital und Heidenau, in denen es in den letzten Jahren wiederholt zu Protesten gegen die Ansiedlung von Migranten gekommen war, sowie den rechts geprägten Erfurter Stadtteil Herrenberg.

Michael Kretschmer (CDU), Unionsfraktionsvize im Bundestag und Sachse, übt scharfe Kritik an der Studie. Denn diese fälle „pauschale Urteile“ über 16 Millionen Bürger auf der Grundlage von lediglich knapp 40 Einzelinterviews.

„Diese dünne Forschungslage scheint den Machern der Studie zu genügen, um pseudopsychologische Diagnosen über die ostdeutsche Mentalität zu stellen“, zitiert die WELT den CDU-Mann. Die Studie sei „ein politisches Papier und keine wissenschaftliche Arbeit“.

Das Verwischen von wissenschaftlichen Erkenntnissen mit politisch motivierten Schlussfolgerungen erwecke den Eindruck, dass es den Autoren um das Bekräftigen von Vorurteilen gegenüber Mitbürgern im Osten gehe.

Zudem wirft Michael Kretschmer den Studienautoren vor, dass sie Menschen pauschal in die rechte Ecke zu stellen, „nur weil sie mit den Steinewerfern und Randalierern der Antifa ein Problem haben“ oder weil sie sich mit Patriotismus, Leitkultur und Heimat auseinandersetzen.

Zudem zitieren die Autoren ausgerechnet die Antifaschistische Aktion (Antifa) als Quelle für ihre Studie, also die eine bekannte Sammlungsbewegung linker Gewalttäter. Mehrere Antifa-Gruppen stehen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Zudem verzeichnen die Forscher eine „latente Fremdenfeindlichkeit“, wenn Menschen „Sicherheitsvorbehalte“ gegenüber „jungen, männlichen Flüchtlingen“ haben oder wenn sie kritisieren, dass für die Migrantenversorgung zu viel Geld ausgegeben wird.

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