Merkel will sich von Armenien-Resolution distanzieren

Die Bundesregierung fügt sich dem Willen der Türkei. Sie wird sich von der Armenien-Resolution des Bundestages distanzieren. Lange wurde gestritten, wer vor die Presse treten und die Distanzierung verkünden muss.

UPDATE: Die Bundesregierung hat Berichte zurückgewiesen, wonach sie eine Distanzierung von der Armenien Resolution plane. Dies tue die Bundesregierung „ausdrücklich nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Die Berichte seien „zum Teil irreführend und falsch“.

Am 2. Juni hatte der Deutsche Bundestag die ab 1915 von der osmanischen Regierung an den Armeniern begangenen Massaker als Völkermord eingestuft. Bei der Abstimmung fehlten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Doch diese deutliche Distanzierung der Bundesregierung von der Armenien-Resolution des Parlaments war für die türkische Regierung nicht ausreichend. Daher soll nun  Regierungssprecher Steffen Seibert vor die Presse treten und sich im Namen der Bundesregierung von der Armenien-Resolution distanzieren.

Nach Informationen des Spiegels haben sich das Auswärtige Amt und das Kanzleramt auf diese politische Geste an die Türkei geeinigt. So wolle die Bundesregierung erreichen, dass deutsche Abgeordnete die im türkischen Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten wieder besuchen dürfen.

Türkei verlangte Distanzierung von Armenien-Resolution

Im Anschluss an die Armenien-Resolution des Bundestages hatte die Türkei deutschen Abgeordneten den Besuch auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik im Osten der Türkei untersagt. Von dort fliegt die Nato ihre Einsätze gegen Ziele in Syrien. Auch Aufklärungstornados der Bundeswehr starten und landen in Incirlik.

In den vergangenen Wochen hatten sich Außenstaatssekretär Martin Ederer und der Leiter der Politischen Abteilung im Auswärtigen Amt, Andreas Michaelis, in Ankara um eine Lösung des Streits bemüht. Die türkische Regierung verlangt eine öffentliche Distanzierung von der Völkermord-Resolution des Bundestags.

Dieser Forderung wird die Bundesregierung nun nachkommen. Regierungssprecher Steffen Seibert wird verkünden, dass die Resolution des Bundestags keinerlei bindende Wirkung für die deutsche Regierung habe. Es handle sich um eine politische Erklärung des Bundestags ohne juristische Bedeutung.

Wer soll die Distanzierung verkünden?

Unklar war zunächst, wer sich im Namen der Bundesregierung von der Armenien-Resolution distanzieren soll. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wollte nicht. Auch ein persönlicher Auftritt von Angela Merkel kam nicht infrage, weil es als Nachgeben gegenüber Erdogan gewertet worden wäre. Die Wahl fiel daher auf Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die türkische Regierung hat in internen Gesprächen zu verstehen gegeben, dass sie sich mit einer solchen Geste zufriedenstellen würde. Damit könnte der Weg für den Besuch der Abgeordneten des Verteidigungsausschusses des Bundestags bei den deutschen Soldaten in Incirlik frei sein.

Hinter den Kulissen hatten Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier immer gesagt, dass sie die Resolution des Bundestags für keine gute Idee halten. Außenminister Steinmeier vermied stets, den Völkermord an den Armeniern durch das osmanische Reich als Völkermord zu bezeichnen.

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