Köhler kritisiert Merkels geplanten Ägypten-Flüchtlingsdeal

Beim Flüchtlingsgipfel in Wien am 24. September 2016, an der 11 Staaten teilnahmen, hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für weitere Flüchtlingsdeals mit Drittstaaten aus Nordafrika und Asien nach türkischem Vorbild ausgesprochen. Darunter mit Ägypten, wo zehn Prozent der in Italien ankommenden  illegalen Flüchtlinge an Bord gehen. Was ein neuer Trend sei.

Die Idee: Ägypten nimmt Flüchtlinge zurück, wenn die EU dafür zahlt. Auf dem Flüchtlingsgipfel in Wien sagte Merkel, es sei notwendig, möglichst schnell die Drittstaatenabkommen insbesondere mit afrikanischen Ländern, aber auch mit Pakistan und Afghanistan fertigzustellen. Die elf Länder, die an dem Gipfel teilnehmen, wollten laut Merkel die illegale Einwanderung stoppen und ihrer humanitärer Verantwortung gerecht werden. Drittstaatenabkommen mit Afrika sollten vor allem eines klar machen: „Wer nicht aus humanitärer Sicht in Europa bleiben kann, der wird auch wieder in sein Heimatland zurückgeführt“, so Merkel.

Der ehemalige Bundespräsident (01.07.2004-31-05.2010) Dr. Horst Köhler (73, CDU) hingegen äußerte sich „skeptisch gegenüber dieser Maßnahme“. Sie könnte bedeuten, dass die Länder nur das Geld kassieren.

Horst Köhler sagte gestern abend im Interview mit Berlin direkt (ZDF) zu den geplanten Flüchtlingsdeals: „Ich glaube, dass das eine kurzfristige Maßnahme ist. Ich bin skeptisch gegenüber dieser Maßnahme, weil sie bedeuten könnte in der Erwartung auch in der Aufnahme in Afrika: Na ja, wenn wir die Leute hier lassen, dann werden wir viel bezahlt bekommen. Und das ist eigentlich der falsche Ansatz im Vordergrund. Der richtige Ansatz im Hintergrund und sozusagen die Basis für alles muss sein, eine wirtschaftliche Kooperation zu entwickeln, der Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller (61, CSU) hat es gesagt, große massive Investition nach Afrika zu bringen, der Jugend Ausbildungsmöglichkeiten zu geben und auch, das halte ich für ganz wichtig, der Jugend legale Reise- oder Migrationsmöglichkeiten nach Europa zu verschaffen.“

ZDF-Moderator Thomas Walde fragte: Wie will man legale Migrationsmöglichkeiten mit Flüchtlingsstrombegrenzung zusammenbringen?

Dr. Köhler: „Nun ich glaube, man kann es zusammenbringen. Es ist unbestreitbar, dass Deutschland eine begrenzte Aufnahme- und Migrationsfähigkeit hat für Flüchtlinge oder Zuwanderer aus Afrika. Das ist die eine Komponente. Und dann muss man ringen, wie viele können wir aufnehmen. Und mein Rat wäre, und mein Wunsch: Seid großzügig, denn das zahlt sich aus. Aber die Basis für alles muss ein neues Verhältnis zu Afrika sein. Gleichberechtigung in der politischen Wertigkeit. Aufhören mit unserer Heuchelei gegenüber Afrika. Wir bieten Handelsabkommen an, aber achten nicht darauf, dass diese Abkommen so gut wie nicht erleichtern, in Afrika eine verarbeitende Industrie aufzubauen und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Wenn das zum Beispiel nicht gelingt, bleibt Afrika ein Rohstoffexporteur. Dann kommt es nie auf die Beine.“

Wer heuchelt da?

Köhler: „Geheuchelt wird. Ich empfinde es zum Beispiel als Heuchelei, wenn die europäischen Handelsabkommen, die von Brüssel verhandelt werden, nicht die volle Aufmerksamkeit, nicht nur des Wirtschaftsministerns, sondern auch unserer Regierungschefin haben, um zu fragen: Sind diese Partnerschaftsabkommen wirklich ein massiver Schritt, um in Afrika eine Diversifizierung der Volkswirtschaften zu erreichen. Die Frage müssen wir beantworten. Und ich würde keinen laufen lassen, der solche Verträge abschließt, wenn er nicht beantwortet: Ja, Frau Bundeskanzlerin, oder Herr Bundespräsident, das schafft Arbeitsplätze in Afrika. Und dies dient nicht nur unseren kurzfristigen Interessen. Oder ich würde mal so sagen, die Handeslpartnerschaftsabkommen, die jetzt abgeschlossen werden, sind eine Fortschreibung der Dominanz unserer Interessen. Und das sind aber kurzfristig definierte Interessen. Wenn wir langfristig denken würden, würden wir begreifen, dass so eine Partnerschaft mit Afrika uns in doppelter Weise Dividende gibt. Erstens: Es würde den Migrationsdruck reduzieren. Und zweitens: Wir, zum Beispiel die deutsche Wirtschaft würde noch als Ausrüster des afrikanischen Wachstums profitieren. Wir würden unseren Wohlstand damit halten können.“

„Der richtige Ansatz muss sein, eine wirtschaftliche Kooperation zu entwickeln.“ Es sei daher „eine Heuchelei, wenn man sagt, wir wollen euch helfen, aber europäische Handelsabkommen nicht die volle Aufmerksamkeit des Wirtschaftsministers und der Kanzlerin haben, um zu fragen: Sind diese Partnerschaften ein massiver Schritt, um eine Diversifizierung der Volkswirtschaften in Afrika zu erreichen? Ich würde keinen laufen lassen, bevor er nicht beantwortet, ja, das schafft Arbeitsplätze in Afrika.“

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