Berlins Linken-Chef plant rot-rot-grüne Koalitionen

Der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer will bei der Berlin-Wahl im September eine Koalition mit SPD und Grünen erreichen. Deren Erfolg könnte dann auch den Weg bereiten für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene.

Am 18. September wählen die Berliner ein neues Abgeordnetenhaus. Berlins Linken-Chef Klaus Lederer hofft, dass sich dabei eine rot-rot-grüne Koalition ergibt. Und auch für die Bundestagswahl 2017 hofft der Linke auf eine rot-rot-grüne Mehrheit.

„Wenn in dieser Hauptstadt ein rot-rot-grünes Bündnis vernünftig funktioniert und zeigt, dass man Politik besser und anders machen kann, dann wird das natürlich, so hoffe ich, auch auf die Bundesebene ausstrahlen“, sagte Klaus Lederer am Samstag im rbb-Inforadio.

SPD und Grüne gegen rot-rot-grüne Koalition im Bund

Nach Ansicht des Berliner Linken-Chefs hätte eine rot-rot-grüne Koalition in Berlin eine Signalwirkung für eine mögliche Koalition auf Bundesebene, auch wenn SPD und Grüne dies derzeit noch bestreiten wollten. Klaus Lederer sagte:

„SPD und Grüne werden sagen, dass davon kein Signal ausgeht, die werden sich alles offenhalten. Wobei die SPD gut daran täte, sich aus der babylonischen Gefangenschaft der CDU mal zu befreien und sich andere Optionen zu verschaffen.“

Klaus Lederer über innere Sicherheit

Die Vorschläge der Innenminister von CDU und CSU zur Sicherheits- und Integrationspolitik kritisierte der Linken-Politiker scharf. Ein Burka-Verbot und die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft seien „Integrationsbremsen“.

„Das ist doch genau das Gegenteil von dem, was man braucht. Das heißt, das Wichtigste ist, dass wir jetzt nicht wieder denselben Fehler machen, der jahrzehntelang hier gemacht worden ist: Nicht zu begreifen, dass unser Land ein Einwanderungsland ist.“

Wie der Linke Lederer hat auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Pläne der Unions-Innenminister zur inneren Sicherheit scharf kritisiert. Sein Parteikollege Heinz Buschkowsky hingegen, Neuköllns früherer Bürgermeister, unterstützt die Pläne von CDU und CSU.

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