Gefangene der JVA Tegel klagen über Personalnot

Von den vorgesehenen Stellen in der JVA Tegel sind derzeit knapp 10 Prozent nicht besetzt. Hinzu kommt ein extremer Krankenstand. In der Folge bleiben die „Sicherungsverwahrten“ in ihren Zellen eingeschlossen.

In Haus 7 der Justizvollzugsanstalt Tegel sitzen die sogenannten „Sicherungsverwahrten“. Das sind jene Männer, die auch nach Verbüßung ihrer Haft nicht entlassen werden dürfen. Kaum einer von ihnen wird die Freiheit je wiedersehen.

Doch wegen des wachsenden Personalmangels brodelt es derzeit in Haus 7. „Stress pur“, sagen mehrere Sicherungsverwahrte dem Tagesspiegel am Telefon. Am Wochenende seien nur noch drei bis vier Bedienstete da. Nach Plan sollten es eigentlich sechs bis acht sein.

Daher werden die Sicherungsverwahrten oft eingeschlossen. Kürzlich wurden die Ausführungen nach draußen für drei der Männer kurzfristig gekürzt oder ganz storniert. Denn jede Ausführung bindet einen oder zwei Beamte.

„Die angespannte Personalsituation ist bekannt“, schrieb der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses dem Inhaftierten Ahmad El-H. Wegen „krankheitsbedingter Abwesenheiten“ müsse ein Bediensteter mitunter 70 und nicht nur 35 Gefangene betreuen.

Nach Angaben der Justiz waren bereits im Januar letzten Jahres lediglich 95,2 Prozent der vorgesehenen 648 Stellen in der JVA Tegel tatsächlich besetzt. Im Januar 2017 waren sogar nur noch 90,5 Prozent der Stellen besetzt.

Viele der Bediensteten sind krank. So waren im letzten Jahr 156 Tegeler Beschäftigte dauerkrank oder langzeitkrank. Zudem werden 233 Bedienstete bis zum Jahr 2025 aus Altersgründen ausscheiden.

Der neue Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) begründet die Personalprobleme mit den Sparbeschlüssen des rot-schwarzen Senats von 2014. Es seien zu wenige neue Bedienstete eingestellt worden.

JVA Tegel hat wenig Personal, aber noch viel Platz

Dabei hat die JVA Tegel noch Glück, weil die Zahl der Gefangenen zuletzt gesunken ist. Noch vor wenigen Jahren war Deutschlands damals noch größter Männerknast überbelegt. Jetzt sind die 938 verfügbaren Plätze in Tegel nur zu 88 Prozent ausgelastet.

In anderen Bundesländern sieht es anders aus. Aufgrund der Zunahme von ausländischen Straftätern sind dort zahlreiche Gefängnisse kritisch belegt oder überlegt. BSBD-Chef René Müller warnte daher kürzlich vor Gefängnisrevolten. Vor allem die Nafris seien „hoch aggressiv“.

Das im Jahre 2014 eröffnete Haus für die Sicherungsverwahrten ist derzeit sogar nur zu etwa 70 Prozent ausgelastet. Allerdings hat man mit 60 Zimmern auch groß sehr großzügig geplant. Denn die Zahl der Verwahrten wird in Zukunft voraussichtlich steigen.

Immer häufiger verhängen Gerichte diese Haft nach der Haft. Derzeit sitzen in Tegel 44 Sicherungsverwahrte in ihren 20 Quadratmeter großen Räumen. In den kommenden Jahren werden voraussichtlich 33 weitere Männer sicherungsverwahrt, so eine Justizsprecherin.

Comments

comments