Jürgen Rüttgers: CDU ist keine Volkspartei mehr

Mit nur 19 Prozent bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die CDU keine Volkspartei mehr, sagt der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Das rät er den Parteien im Umgang mit der AfD.

Jürgen Rüttgers (65, CDU) war von 2005 bis 2010 Ministerpräsident der schwarz-gelben Regierung in Nordrhein-Westfalen. Nach dem Wahldebakel seiner Partei am Sonntag mit nur 19,0 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern zweifelt er nun am Status der CDU als Volkspartei.

„Das Selbstverständnis einer Volkspartei hängt nicht allein von Wahlergebnissen ab. Aber es hängt davon ab, ob sie überall in der Gesellschaft vertreten ist. Das ist man mit 19 Prozent natürlich nicht mehr“, zitiert die FAZ den früheren CDU-Spitzenpolitiker.

Jürgen Rüttgers: Nehmt endlich die AfD ernst!

Zudem warf Jürgen Rüttgers nicht nur der eigenen Partei, sondern allen etablierten Parteien vor, dass sie die AfD noch immer nicht ernst nehmen.

„Die etablierten Parteien haben den Kampf mit ihr [der AfD] nicht aufgenommen. Das erkennt man unter anderem daran, dass alle Parteien noch am Wahlabend in Mecklenburg-Vorpommern darüber geklagt haben, dass ein bundespolitisches Thema – die Flüchtlingskrise – die Landespolitik überdeckt hätte.“

Doch worum es bei einer Wahl geht, das entscheiden laut Rüttgers nun einmal die Bürger. Das müssten die Politiker der etablierten Parteien annehmen und sich nicht darüber beklagen. Weiter sagte er:

„Wer die intellektuelle Hoheit verloren hat – in der Schulden-, Euro- und Flüchtlingskrise, muss versuchen, programmatisch der Wählerschaft zu sagen, wo man hin will und was die Ziele sind.“

Laut Wahlumfragen muss die CDU auch bei der Berlinwahl am 18. September mit derzeit rund 20 Prozent (in Ostberlin 15 Prozent) um den Status einer Volkspartei bangen. Dasselbe gilt für die SPD.

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