Investor spendet den Berliner Grünen 270.000 Euro

Der Berliner Investor Jochen Ralph Wermuth hat den Berliner Grünen eine Spende in Höhe von 270.000 Euro zukommen lassen. Den Grünen in Mecklenburg-Vorpommern überwies er 30.000 Euro für den Wahlkampf.

Kurz vor der Berlinwahl am 18. September hat der Investor Jochen Ralph Wermuth den Grünen eine Spende in Höhe von 270.000 Euro überwiesen. Davon fließen 250.000 Euro in den Landesverband und jeweils 10.000 Euro in die Kreisverbände von Mitte und Tempelhof-Schöneberg.

„Es ist die größte Einzelspende in der bisherigen Geschichte der Berliner Grünen“, sagte Parteisprecher Julian Mieth dem Tagesspiegel. Der Spender Jochen Ralph Wermuth ist ein Berliner „Impact Investor“, also ein Investor, der Geldanlagen nachhaltig, ökologisch und sozial investiert.

Die Grünen wollen das Geld für den aktuellen Wahlkampf um das Berliner Abgeordnetenhaus verwenden. Ihre Kosten liegen bei rund einer Million Euro für Agentur, Materialien und Produktionskosten. Auch die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern erhielten kurz vor der Wahl an diesem Sonntag mehr als 30.000 Euro von Jochen Ralph Wermuth.

Jochen Ralph Wermuth spendet regelmäßig für die Grünen

Bereits im März hatte der Investor den Grünen in Baden-Württemberg eine Spende in Höhe von 300.000 Euro zukommen lassen. Bei der folgenden Wahl wurden die Grünen erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die stärkste Partei in einem Landtag. Nun regieren sie dort zusammen mit der CDU. Ministerpräsident ist der Grüne Winfried Kretschmann.

Seit diesem Jahr ist Jochen Ralph Wermuth Mitglied der Berliner Grünen im Kreisverband Mitte. Bei der Berlinwahl am 18. September kandidiert er auf Platz 30 für die Bezirksverordnetenversammlung. Doch das ist mehr symbolisch, weil sein Listenplatz wenig aussichtsreich ist.

Grüne im Bundestag gegen hohe Einzelspenden

Obwohl die Grünen auf Landesebene sechsstellige Spendensummen kassieren, setzten sie sich im Bundestag für eine Grenze bei Einzelspenden in Höhe von 100.000 Euro ein. Einen solchen Antrag brachten sie im Januar 2010 ein. Doch ihr Antrag wurde damals von der schwarz-gelben Koalition abgelehnt.

Auch die Berliner Grünen wollen den Antrag zur Begrenzung von Einzelspenden weiterhin unterstützen, sagte Parteisprecher Julian Mieth. Doch solange der Antrag noch nicht Gesetz ist, könnten die Grünen weiterhin beliebig hohe Spenden annehmen. „Das gebietet schlicht die Chancengerechtigkeit politischer Parteien.“

Gemäß dem Parteiengesetz müssen Spenden über 50.000 Euro unverzüglich dem Präsidenten des Deutschen Bundestages gemeldet werden. Sie werden dann auf der Internetseite des Bundestags aufgeführt. Ab einer Höhe von 10.000 Euro müssen zwar die Namen der Spender veröffentlicht werden, allerdings erst später im Rechenschaftsbericht der Parteien.

Laut Internetseite des Bundestags erhielten in diesem Jahr auch die CDU, die SPD, der Südschleswigsche Wählerverband und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Einzelspenden über 50.000 Euro.

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