AfD fordert internationale Wahlbeobachter für Berlinwahl

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Thomas Breithaupt
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Die AfD fürchtet, dass es bei den bevorstehenden Wahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen zu Manipulationen kommen könnte. Daher setzt sie sich für internationale Wahlbeobachter ein.

Der Bundesvorstand der AfD hat von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gefordert, dass er für die Berlinwahl am 18. September ausländische OSZE-Wahlbeobachter anfordern soll. Wegen Wahlmanipulationen und massiven Gewalttaten gegen die AfD solle die OSZE nun die Wahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen überwachen.

„Im Wahlkampf erleben wir massive Benachteiligungen“, sagte Ronald Gläser, Sprecher der Berliner AfD, dem Tagesspiegel. Wahlkämpfer der AfD seien wiederholt bedroht worden. Ihre Autos seien angezündet und Farbanschläge verübt worden.

40 Prozent der AfD-Wahlplakate zerstört

„Vor allem unsere Plakate werden im großen Stil beschädigt. Das geht über das uns Bekannte hinaus“, so Ronald Gläser. Am Donnerstagabend hatte ein Wahlkampauftritt mit dem Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen erneut nur unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden können.

In dem Schreiben an Frank-Walter Steinmeier sagt die AfD, dass im Wahlkampf die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzt werden. Es gebe Todesdrohungen gegen ihre Wahlkämpfer. Allein in Mecklenburg-Vorpommern seien mehr als 40 Prozent der AfD-Wahlplakate zerstört worden.

AfD internationale Wahlbeobachter OSZE Berlinwahl
In Mecklenburg-Vorpommern wurden 40 Prozent der AfD-Wahlplakate zerstört. (Screenshot: YouTube)

Benachteiligung der AfD bei früheren Wahlen

Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hatte es erhebliche Unregelmäßigkeiten zum Nachteil der AfD gegeben. Nachzählungen ergaben, dass ihr ein Sitz mehr zustand. Auch deswegen befürchtet die Partei nun, dass bei den anstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin ebenfalls manipuliert wird.

„Wir haben deshalb ein System aufgebaut, bei dem sich unsere Mitglieder sowohl als Wahlhelfer beteiligen, als auch die Auszählungen im Wahllokal beobachten“, sagt Ronald Gläser. Die Form der öffentlichen Wahlbeobachtung ist in Deutschland im Grundgesetz verankert. „Schöner wäre dafür aber, wenn das eine neutrale ausländische Instanz übernimmt.“

OSZE-Wahlbeobachter waren bereits in Deutschland

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) führt in allen 57 Teilnehmerstaaten regelmäßig Wahlbeobachtungen durch. So beobachtete die OSZE auch die Bundestagswahlen in den Jahren 2009 und 2013. Voraussetzung für eine Wahlbeobachtung ist stets eine schriftliche Einladung des Landes, in dem gewählt wird.

Doch unabhängig davon, ob Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Wahlbeobachter der OSZE einlädt, wird die AfD in Berlin selbst tätig werden. „Wir werden mit unseren Mitgliedern auf jeden Fall ein Auge auf die Auszählung haben“, sagt Ronald Gläser. Die AfD liegt in jüngsten Wahlumfragen zur Berlinwahl bei 15 Prozent.

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124 KOMMENTARE

    • Ich gebe gerne jede Demokratische Partei meine Stimme. Nur ganz bestimmt nicht, diese rechtsextreme, fremdenfeindliche und Homophobe AfD!! Diese Partei ist nicht nur der aller größte Müll, sondern eine Schande!!

    • Wer sich gerne die NS Zeit zurück wünscht, wählt natürlich diese Partei. Und wer glaubt das plötzlich alles besser wird, der ist mehr als Blind.

      Wählen Sie mal diese AfD: dann gibt es halt kein Mindeslohn mehr, Arbeitslosengeld II wird abgeschafft – dafür kommt dann die Zwangsarbeit, alle Homosexuellen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuelle können dann am besten gleich Deutschland verlassen, da es für diese Menschen kein schönes Leben mehr geben wird und vieles mehr

      Ach was für eine tolle (Scheiß) Partei

      • Selten so gelacht!Sie haben nicht einmal deren Wahlprogramm gelesen. Evt. Sollten Sie dieses erst mal tun,ehe sie hier große Sprüche klappen und alles nachplappern,dass die Altparteien Ihnen vorkauen

    • Man erzählt der einen Müll, bisschen frustriert weil schwul? Und dein ALG2 wird auch bleiben, heißt dann bloß Sozialhilfe. Ja, vielleicht wirst Du Dir auch die Hände schmutzig machen müssen dafür, aber keine Angst, davon stirbt man nicht. Mache das schon seit 40 Jahren und weiß von was ich rede.

    • Hr. Greinert, wollen Sie etwa behaupten das ich nicht arbeiten gehe? Coole und totale falsche Analyse dann von Ihnen.

      Und ich bin überhaupt nicht frustriert, im Gegenteil!

    • Was sagt die AfD zu Hartz IV?

      Die AfD in Baden-Württemberg möchte Hartz IV durch so genannte “Bürgerarbeit” ersetzen: “[…] Bürgerarbeit soll ca. 30 Wochenstunden umfassen und mit ca. 1.000 EUR monatlich sozialversicherungspflichtig entlohnt werden.“ (AfD BaWü, Wahlprogramm S.27)
      Einordnung der Positionen: Langzeitarbeitslose sollen zu Niedriglöhnen zur Arbeit gezwungen werden – unter dem Mindestlohn. Das Modell der Bürgerarbeit würde Menschen so von der eh schon geringen Grundsicherung ausschließen. Und: So ein Projekt der “Pflichtarbeit” gab es bereits: Von 2010 bis 2014 unter der Ex-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
      Wilhelm Adamy, Arbeitsmarktexperte des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), sah schon bei von der Leyens “Bürgerarbeit” kaum Effekte für mehr Beschäftigung: „Es ist zwar grundsätzlich richtig, wenn die Politik Langzeitarbeitslosen mehr Angebote für neue Beschäftigung macht. Aber die geplante Bürgerarbeit ist weitgehend nur ein Ersatz für andere Förderprogramme, die bereits eingeschränkt oder abgeschafft wurden oder es noch werden sollen.” Er sollte recht behalten. Tausende Arbeitslose verschwanden zunächst aus der Statistik – doch nur ein Bruchteil schaffte es durch “Bürgerarbeit” in sozialversicherungspflichtige Jobs. Eine gescheiterte Maßnahme – die den Druck auf Erwerbslose nur noch erhöht hat. Mit der Zwangsmaßnahme “Bürgerarbeit” erniedrigt die Partei die finanziell schwachen Mitglieder unserer Gesellschaft und fördert ein Klima des Neids.

    • Was sagt die AfD über Homosexuelle und Transgender?

      Die AfD zeigt in ihren Programmen, dass sie Schwule, Lesben und Transgender für eine “unnormale” Minderheit hält und sich gegen jegliche Individualisierung und freiheitliche Gestaltung unterschiedlicher Lebensentwürfe stellt. Dafür gibt es unterschiedliche Belege:
      “Schulbücher, welche die Familie relativieren und zugleich gesellschaftlich kaum relevante Konstellationen (LSBTTIQ) überhöhen, sollen für den Gebrauch an öffentlichen Schulen nicht zugelassen werden.” (Wahlprogramm AfD BaWü 2016, S. 30). Sex-Darstellungen und Informationen zu Sex-Praktiken sollen komplett aus dem Unterricht gestrichen werden.
      Weiter stellt sich die AfD: “[..] entschieden gegen die volkserzieherische Überhöhung von nicht heterosexuellen Menschen und gegen die Dekonstruktion der Familie. Aufgabe der Bildung muss es sein zu vermitteln, dass die Geschlechter aufeinander zugeordnet sind, einander ergänzen und es geboten ist, einander in Achtung zu begegnen.“ (Wahlprogramm BaWü 2016, S.30)
      “Wir setzen uns dafür ein, dass jedes Kind darin gestärkt wird, sein biologisches Geschlecht anzunehmen. Gender Mainstreaming als Norm zur Dekonstruktion der Geschlechterordnung und Auflösung der Ehe von Mann und Frau lehnt die AfD ab.” (Wahlprogramm BaWü 2016, S. 31)
      Einordnung der Positionen: Die Partei fordert ein Verbot von Lehrbüchern, die sich mit Homosexualität oder Transgender beschäftigen. Die AfD stellt sich gegen Gender-Mainstreaming und die Gleichberechtigung aller Menschen egal welchem Geschlecht sie sich zugehörig fühlen. Dadurch werden Lebensrealitäten abseits des propagierten Familienbilds der AfD (Mutter, Vater, Kind) an den gesellschaftlichen Rand gedrängt und als nicht “natürlich” stigmatisiert. Die AfD will Menschen Vorschriften machen, wie sie ihr Leben z.B. als Frau oder als Mann zu leben haben.
      In einer Kleinen Anfrage im September 2015 fragte die AfD-Landtagsabgeordnete Corinna Herold die Thüringer Landesregierung unter anderem:
      „1. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Homosexuelle, Bi- und Transsexuelle, Transgender und intergeschlechtliche Menschen in Thüringen leben?
      2. Wenn Frage 1 mit Ja beantwortet wird: Woher stammen die Erkenntnisse der Landesregierung?
      3. Wie viele Homosexuelle, Bi- und Transsexuelle, Transgender und intergeschlechtliche Menschen leben in Thüringen (bitte nach einzelnen Gruppen aufschlüsseln) und wie viel Prozent der Bevölkerung Thüringens entspricht dies jeweils?“
      Die Staatskanzlei erklärte auf Anfrage des MDRs, dass weder in Thüringen noch sonst in der Bundesrepublik Listen über die sexuelle Orientierung von Einwohnern geführt würden.
      Wir interpretierten die kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten als eine Forderung nach einer Zählung von Homosexuellen, Bi- und Transsexuellen, Transgender und intergeschlechtliche Menschen in Thüringen. Das dürfen wir nach einer Abmahnung durch die AfD nicht mehr behaupten. Wir haben die entsprechende Passage korrigiert. Doch auch andere wie Politiker, Medien und Kirchenverbände reagierten damals empört auf diese Anfrage.
      Dass die Abgeordnete keine Zählung von Schwulen und Lesben gefordert hat, ändert nichts an der ablehnenden Haltung der AfD gegenüber individuellen Lebensentwürfen und gegen die Gleichbehandlung aller Menschen, ganz egal welchem Geschlecht sie sich zugehörig fühlen.

    • Hr. Weber: ich bin ned berechtigt einen dieses vorzuschreiben. Ich kann nur eines dazu schreiben: es sollte jedenfalls eine demokratische Partei sein und das ist diese AfD definitiv nicht

    • Hallo, jede in D nicht verbotene Partei ist demokratisch wählbar und damit demokratisch. Wer sagt denn, daß weil ein paar ausländische Verbrecher abgeschoben werden und aus sicheren Ländern Kommende eben nicht mehr alimentiert werden, hier nichts mehr weltoffen ist?
      Gegen was weltoffenes spricht ja wohl eher die Burka und andere islamische Eigenheiten.

    • Jetzt möchte der nächste Typ vorschreiben, was Frauen zu tragen haben. Sag ja zurück zur NS Zeit am besten. Und wie oft sieht man eine Burka? Ich überhaupt nicht – echt komisch und echt Intolerantes, Respektloses Verhalten!!

      • Sie scheinen es ja gut zu finden,was grade in unserem Land abgeht. Dass Straftaten der asylwerber entweder gar nicht geahndet oder viel zu Lasche bestraft werden. Dass jegliche ausländischen Gruppierungen wie Sinti, Roma oder irische Wanderarbeiter private Grundstücke besetzen,dass es Bezirke gibt,in denen unsere Polizei nichts mehr zu sagen hat,dass Asyl suchende, egal ob sie tatsächlich aus Kriegsgebieten kommen oder nicht,besser behandelt werden,als deutsche Kleinverdiener. Sie finden es bestimmt super,wenn man in unserem Land arbeiten darf,bis man 70 ist und die kv Beiträge mehr ausmachen, als man zum Schluss auf der Hand hat. Echt klasse Vorstellung ist in ihren Augen auch sicher ein Krieg mit Russland. Wenn dem so ist,dann wählen Sie ruhig weiter eine dieser Altparteien. Falls aber nicht, sollten Sie das Wahlprogramm der Afd wirklich einmal lesen. Sorry… Aber da ist nichts radikalen drin

    • Ja??Warum Carsten Arndt??Damit alles so toll bleibt wie es ist??Nööö…dann lieber etwas mehr Radikalität und vor allem Selbstbestimmung.Aber Leute wie sie ducken sich ja lieber.

    • Allein, um Herrn Arndt etwas zu erfreuen, wo’s ihm so schlecht zu gehen scheint, sollten alle wählen gehen. Wer mit offenen Augen durch die heutigen Straßen geht, wird sicherlich das Richtige wählen!

    • Hier seit sowas von widerlich, Intolerant und Respektlos. Für solche Personen kann ich nur noch sagen: hier Kotzt mich an. Mit eurer beschissen Hetze gegen jeden und alles

  10. es liegt nahe, dass gemauschelt wird! Diese Beobachter sollten bei allen Wahlen in dem von Amerikanern besetztem Land eingesetzt werden! Hier läuft vermutlich schon viele Jahre etwas schief!

    • Und das, wo wir ganz eindeutig NICHT von den Amerikanern besetzt sind. Zwischen 1946 und 1949 hat sich hier schon einiges getan, und seit 1949 ist die Zeit auch nicht still gestanden… Aber wenn die Anwesenheit der Amerikaner für Sie ein Grund ist, von einer Besetzung auszugehen – dann ist es ja gut, dass wir die USA besetzt haben, genauso China, und natürlich auch Russland…

    • Ingo Zoller sie scheinen etwas zurück geblieben zu sein! 1. haben wir von den USA und den anderen Siegermächten bis heute keinen Friedensvertrag und 2. muss die Bundesregierung uneingeschränkt allen Forderungen der USA nachkommen sie nichtswissender Schlaumeier , leben sie weiterhin ihren amerikanischen Traum! schönen Sonntag dennoch

    • Hartmut Bertsch Sie haben tatsächlich noch nicht mitbekommen, was sich zwischen 1949 und 1992 so alles getan hat. Aber Sie könnten sich ja diesbezüglich mal gründlich informieren, und gleichzeitig auch Ihre Wortwahl anderen gegenüber überdenken.

  14. Die alle so der AfD zujubeln – schon ihr menschenverachtendes Wahlprogramm gelesen? Hier werden nicht nur die bösen Ausländer in ihren Rechten beschnitten. Aber schön wir ihr AfD-Pappnasen dem Populismus Folge leistet. AfD ist 1933. Und nun Ring frei für euer Mimimi….

    • Schon die Tatsache, dass die Meldeämter nicht in der Lage sind, einem in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist einen „Termin “ zu geben, was unkorrekte Wählerverzeichnisse zur Folge hat, macht die Wahl angreifbar. Vom immer noch nicht laufenden Computersystem mal ganz zu schweigen. Und da reden wir noch nicht mal von gezielter Manipulation.

  25. Kontrolle ist auf jeden Fall wichtig, man hat es ja bei allen Landtagswahlen gesehen, dass die Altparteien es auf jeden Fall versuchen.
    In diesem Fall ist vorbeugen besser als heulen.

  26. natürlich brauchen wir unanhängige Wahlbeobachter,oder glaubt die jetzige regierung räumt freiwillig das Feld.Füe die zählt einfach jedes Jahr,jeder Monat an dem sie ihre Bezüge bekommen.Sieht man doch an Frau Hinz.Regieren ist anders.

  28. Die Personenkreise , die gerne Wahlhelfer machen, haben oft eine „engagierte“ Gutmenschen-Mentalität. Das kann sich in speziellen Schwerpunkten der Auszählung ausdrücken.
    Siehe Bundestagswahl 2013:

    „Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet darüber, wie eine AfD-Kandidatin bei einer Überprüfung in einem Wahllokal in Meppen Stimmen für die eurokritische Partei unterschlagen wurden. Gegenüber der NOZ sagte sie: „Wir hatten uns entschlossen, ein Wahllokal in einer Stichprobe durch einen Wahlbeobachter zu kontrollieren. Dort stellte unser AfD-Mitglied fest, dass 16 Zweitstimmen für die AfD und damit etwa die Hälfte nicht berücksichtigt wurden.“

    Quelle:
    http://www.neopresse.com/politik/dach/bundestagswahl-kam-es-wahlmanipulationen/

    Außerdem kommt es auch noch auf den …hintergrund der Klientel an, die auszählt,
    siehe Bürgerschafts- Wahl Hamburg 2008:

    Wahlfälscherskandal bei dem SPD-Talent Bülent Ciftlik, das spezielle „Wahlhelfer“ einsetzte, um getürkte Briefwahlunterlagen von Türken zu fabrizieren.“Fahnder vermuteten damals, dass die Täter die Namen von Klingelschildern abgeschrieben hätten.“

    Quelle:
    http://www.abendblatt.de/hamburg/article107933209/Wahlmanipulation-Schlimmer-Verdacht-gegen-Ciftlik.html

    Im Übrigen: Fährt man durch Berlin, stehen auf den Mittelstreifen und Rändern alle Werbeplakate der Parteien CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP unbeschädigt. Nur die AfD Plakate sind umgeworfen und zerrissen.
    Die Schwadroneure der Vielfalt scheinen ein ziemliches Problem mit Parteienvielfalt zu haben.
    Bei abweichenden Ansichten sind sie so gar nicht tolerant, die großen Toleranzprediger.

    • Es ist Ihnen aber bekannt, daß das so „unabhängige“ „Correctiv“ bereits eine strafbewehrte Unterlassungserklärung hins. einiger Falschbehauptungen in dieser „Analyse“ unterzeichnet hat?

    • Wieso? Wir wollen nur helfen, ohne uns läuft hier nix, deshalb retten wir eure Ärsche. „Der Zionismus ist noch nicht weg & „Der Faschismus ist auch noch nicht weg“ Ihr müsst mal eure Geschichten erforschen. Deutschland ist eine US Kolonie bis 2099?…

    • Dazu brauchen wir aber keine Islam – Anhänger! Islamisten brauchen uns auch nichts von Deutscher Geschichte erzählen. Gerade Ihr, die Ihr Eure eigene verleugnet (Völkermord an den Armeniern) und ja, ich weiss, das auch Deutsche daran beteiligt waren.

    • Was hat mit Islam – Anhänger zu tun? Fast 50 Jahren haben wir die Türken friedlich gelebt mit islam – Anhänger, nie problem gehabt…es tut mir Leid, dass die Araber (Asylanten) hier her gekommen sind…wir haben drüben 3 Millioen Menschen aufgenommen…Die EU USA Israel verkaufen die Waffen aber nicht aufnehmen,…ach, ich habe keine Lust mehr zu schreiben…es bringt nichts !

  33. Wer will, dass man ihm vertraut, muß sich vertrauenswürdig benehmen. Im aktuellen Fall ist Mißtrauen sicherlich angebracht. Insofern sind Wahlbeobachter die einzige Möglichkeit demokratische Abläufe zu sichern. Soweit ist es nun schon in der BRD.

    • Ingo, da sind Sie falsch informiert. Der Vorgang den Sie ansprechen war Folge von überzogenem Verhalten von selbst ernannten Aktivisten. Aktivisten, die auch kein Hinderungsgrund in Gesetzen sehen, wenn sie ihre Meinung durchprügeln wollen. Siehe linksunten. Indymedia..org. Allein die Veröffentlichung der schutzwürdigen Datensätze von Teilnehmern eines Parteitages stellt einen tausendfachen Rechtsbruch dar.

  34. Ich glaube nicht das die Wahl mit rechten Dingen von Statten gehen wird!!…Recht. kommt von gerecht…und man beachte!! AfD fordert _internationale Wahlaufsicht!!! ist angebracht…wir, das Volk der BRD , wird doch nur hintergangen und verarscht !!!!

  35. Solange Merkel nicht freiwillig ihren Stuhl räumt bleibt nur eine Alternative. Und da die AfD schon mehrfach schlechte Erfahrungen bei Wahlen gemacht hatte ist es mehr als sinnvoll neutrale Wahlbeobachter anzufordern. Dann besteht zumindest eine Chance auf eine saubere Wahl.

  44. Die Funktion der AfD ist, den Altparteien das Fürchten zu lehren, damit diese mal wieder deutsche Interessen vertreten. Michael Kiesen, Autor u.a. Roman „Halbmond über Berlin“

  45. Diese Politik Kasper verarschen das Volk das ganze jahr über….warum sollten sie da bei den Wahlen eine Ausnahme machen?….Denen ist jedes Mittel recht, um an der Macht zu bleiben, ergo, wäre das sinnvoll und zwingend nötig….

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