AfD fordert internationale Wahlbeobachter für Berlinwahl

Die AfD fürchtet, dass es bei den bevorstehenden Wahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen zu Manipulationen kommen könnte. Daher setzt sie sich für internationale Wahlbeobachter ein.

Der Bundesvorstand der AfD hat von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gefordert, dass er für die Berlinwahl am 18. September ausländische OSZE-Wahlbeobachter anfordern soll. Wegen Wahlmanipulationen und massiven Gewalttaten gegen die AfD solle die OSZE nun die Wahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen überwachen.

„Im Wahlkampf erleben wir massive Benachteiligungen“, sagte Ronald Gläser, Sprecher der Berliner AfD, dem Tagesspiegel. Wahlkämpfer der AfD seien wiederholt bedroht worden. Ihre Autos seien angezündet und Farbanschläge verübt worden.

40 Prozent der AfD-Wahlplakate zerstört

„Vor allem unsere Plakate werden im großen Stil beschädigt. Das geht über das uns Bekannte hinaus“, so Ronald Gläser. Am Donnerstagabend hatte ein Wahlkampauftritt mit dem Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen erneut nur unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden können.

In dem Schreiben an Frank-Walter Steinmeier sagt die AfD, dass im Wahlkampf die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzt werden. Es gebe Todesdrohungen gegen ihre Wahlkämpfer. Allein in Mecklenburg-Vorpommern seien mehr als 40 Prozent der AfD-Wahlplakate zerstört worden.

Benachteiligung der AfD bei früheren Wahlen

Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hatte es erhebliche Unregelmäßigkeiten zum Nachteil der AfD gegeben. Nachzählungen ergaben, dass ihr ein Sitz mehr zustand. Auch deswegen befürchtet die Partei nun, dass bei den anstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin ebenfalls manipuliert wird.

„Wir haben deshalb ein System aufgebaut, bei dem sich unsere Mitglieder sowohl als Wahlhelfer beteiligen, als auch die Auszählungen im Wahllokal beobachten“, sagt Ronald Gläser. Die Form der öffentlichen Wahlbeobachtung ist in Deutschland im Grundgesetz verankert. „Schöner wäre dafür aber, wenn das eine neutrale ausländische Instanz übernimmt.“

OSZE-Wahlbeobachter waren bereits in Deutschland

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) führt in allen 57 Teilnehmerstaaten regelmäßig Wahlbeobachtungen durch. So beobachtete die OSZE auch die Bundestagswahlen in den Jahren 2009 und 2013. Voraussetzung für eine Wahlbeobachtung ist stets eine schriftliche Einladung des Landes, in dem gewählt wird.

Doch unabhängig davon, ob Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Wahlbeobachter der OSZE einlädt, wird die AfD in Berlin selbst tätig werden. „Wir werden mit unseren Mitgliedern auf jeden Fall ein Auge auf die Auszählung haben“, sagt Ronald Gläser. Die AfD liegt in jüngsten Wahlumfragen zur Berlinwahl bei 15 Prozent.

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