Insider: Stichwahl in Österreich muss wiederholt werden

In der kommenden Woche verhandelt in Österreich der Verfassungsgerichtshof darüber, ob die Stichwahl vom 22. Mai wiederholt werden muss. Ein Insider sagt, ja.

Das Wahlergebnis der Bundespräsidentenwahl in Österreich am 22. Mai war so knapp, dass am Wahlabend kein Ergebnis ermittelt werden konnte. Am Ende siegte knapp der Grünen-Kandidat Alexander van der Bellen. Er erreichte 50,3 Prozent der Stimmen, der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer nur 49,7 Prozent.

Gesetzwidrigkeiten bei der Stichwahl

Doch wegen erheblicher Unregelmäßigkeiten nicht nur bei der Auszählung der Briefwahlstimmen entschied sich die FPÖ dazu, das Wahlergebnis anzufechten. In 94 von 117 Bezirkswahlämtern seien bei der Auszählung der Briefwahlstimmen Gesetzwidrigkeiten festgestellt worden, sagte der FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache.

Auf Facebook schrieb Strache eine Woche nach der Wahl: „Am 22. Mai wurden rund 738.000 gültige(!) Stimmen per Briefwahl abgegeben und amtlich dokumentiert. Woher danach weitere rund 60.000 Briefwahlkarten am Tag darauf gekommen sein sollen, blieb das BMI (Wahlleiter Stein) bis dato – als nachvollziehbare Erklärung – schuldig!“

Verfassungsgerichtshof verhandelt ab Montag

Ab kommenden Montag bis Mittwoch wird nun der Verfassungsgerichtshof über die Anfechtung der Bundespräsidentenstichwahl verhandeln, öffentlich mit rund 50 Zeugen. Im Anschluss könnte die Stichwahl dann in ganz Österreich wiederholt werden. Laut einem Insider ist aber bereits klar, dass die Wahl wiederholt werden muss, berichtet OE24.

Auf 150 Seiten hatte FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer die Unregelmäßigkeiten bei der Wahl dokumentiert. Der heikelste Vorwurf lautet, dass in sieben Bezirken „nicht zuständige“ Personen insgesamt 58.374 Stimmen ausgezählt haben. Der Vorsprung des Grünen Alexander Van der Bellen auf Norbert Hofer betrug nur 30.863 Stimmen.

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