Grüne unterstützen Gabriel: Verfassungsschutz soll AfD überwachen

Sigmar Gabriel hatte am Wochenende gefordert, dass der Verfassungsschutz die AfD überwachen soll. Während die Grünen den SPD-Chef unterstützen, stößt er bei CDU, FDP und der Linken auf Widerspruch.

Linke

„Das ist typischer Gabriel-Aktionismus“, sagte Linken-Fraktionsvize Jan Korte der Welt. Seiner Ansicht nach wäre es „sinnvoller, wenn der Vizekanzler nicht jede Woche eine Forderung der AfD wie beim jüngsten Anti-Asylpaket erfüllen würde“.

CDU

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hingegen stört sich daran, dass Sigmar Gabriel dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Vorgaben zur AfD-Beobachtung macht: „Wer zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes wird, entscheidet das BfV in eigener Zuständigkeit“, zitiert ihn das Handelsblatt.

FDP

Die Kritik aus der FDP geht in dieselbe Richtung. Deren Bundesvize Wolfgang Kubicki sagte, das Bundesamt für Verfassungsschutz benötige hierzu auch „keine Aufforderung von Sigmar Gabriel.“ Man dürfe nicht „den Eindruck erwecken, der Verfassungsschutz könne politisch instrumentalisiert werden“.

Grüne: AfD überwachen

Nur die Grünen unterstützen den SPD-Chef. Ihr Innenpolitiker Volker Beck sagte, der Verfassungsschutz solle „prüfen, ob die AfD beziehungsweise Teilorganisationen nicht die Voraussetzungen einer Beobachtung erfüllen. Das sind Feinde des Rechtsstaates“.

SPD

Sigmar Gabriel hatte der Bild am Sonntag gesagt: „Für mich gehört die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen.“ Die Forderungen waren eine Reaktion auf Äußerungen von Frauke Petry zum Schusswaffen-Gebrauch gegen illegale Zuwanderer. Die AfD-Vorsitzende hatte dem Mannheimer Morgen gesagt:

„[Ein Polizist] muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“

„Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“

„Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an den EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.“

In der Gunst der Wähler hat die AfD zuletzt stark zugelegt. In einer aktuellen Umfrage kommt die Partei auf einen Rekordwert von 12 Prozent.

Comments

comments