Reportage
Grüne wollen Migranten aus Griechenland zu uns holen
Aktuell sitzen rund 150.000 Migranten in Griechenland fest. Und trotz des Nato-Einsatzes in der Ägäis kommen weiterhin jeden Tag bis zu 40 neue Boote voller Migranten an die griechischen Küsten. Diese wollen eigentlich in Länder wie Österreich, Deutschland oder Schweden weiterreisen.
Das kleine Mazedonien bemüht sich derzeit, so gut es kann, Europa vor dem Ansturm aus dem Süden zu schützen. Und Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat Mazedonien gerade Hilfe gegen die Eindringlinge angeboten.
In Deutschland wieder „mehr Kapazitäten“
Doch nun wollen die Grünen einen Teil der Migranten aus Griechenland nach Deutschland holen. „Das wären 28.000 Menschen, die Deutschland jetzt sofort aus Griechenland übernehmen könnte“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, dem Handelsblatt.
Ihrer Ansicht nach gibt es für die 28.000 Migranten jetzt wieder mehr Kapazitäten in den Aufnahmeeinrichtungen, Unterkünfte stünden leer. Zudem wollen die Grünen „das gescheiterte Dublin-Regime durch ein neues und faires Verfahren ablösen, an das sich dann alle EU-Staaten halten“.
Grüne wollen Migranten auf EU verteilen
Die Grünen verabschieden sie sich von der Idee, dass die Migranten sich aussuchen können, wo in der EU sie leben wollen. Zwar hätten alle einen Anspruch auf Zuflucht in Europa, „aber nicht in einem Land ihrer Wahl“. Statt Wahlfreiheit des Ziellandes fordern die Grünen nun eine durch die EU gesteuerte Verteilung der Migranten.
„Wir brauchen eine Zuweisung, nach der Flüchtlinge in der gesamten EU verteilt werden“, sagte Katrin Göring-Eckardt. Zwar müsse diese gesteuerte Verteilung den Einzelfall berücksichtigen, etwa wenn jemand schon irgendwo in der EU Familie hat. Doch „danach kann es nicht mehr die freie Wahl geben“, so die grüne Fraktionsvorsitzende.
Nach den Plänen der Grünen sollen alle Flüchtlinge in Hotspots in Griechenland und Italien registriert werden und in einem einheitlichen Verfahren einen EU-weit anerkannten „Flüchtlingsausweis“ erhalten, so Katrin Göring-Eckardt. Die Aufnahme von weiteren „Flüchtlingen“ sei auch deshalb nötig, weil die EU „nicht alles auf die Türkei abwälzen kann“.
Die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gehört zu den Erstunterzeichnern der Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus!“ Es handelt sich dabei um ein Bündnis von Antifa, Grünen und SPD gegen die AfD.
