Türken fordern Todesstrafen-Referendum in Deutschland

Der Chef der Türkischen Gemeinde Gökay Sofuoglu hat Ankündigungen der Bundesregierungen kritisiert, wonach in Deutschland das Referendum über die Einführung der Todesstrafe untersagt werden soll. Ein solches Verbot würde dem Grundgesetz widersprechen.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat sich gegen ein Verbot des geplanten Referendums über die Einführung der Todesstrafe in der Türkei ausgesprochen. Auch hierzulande müssten die Türken darüber abstimmen dürfen.

„Nur weil einem die Frage nicht gefällt, kann man ein solches Referendum in Deutschland nicht einfach verbieten. Dies würde zudem dem Grundgesetz widersprechen“, sagte der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu der Heilbronner Stimme.

Nach dem Putschversuch in der Türkei im letzten Jahr hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ein Referendum über die Todesstrafe angeregt. Diese hatte er selbst im Jahr 2004 abschaffen lassen, als er noch Regierungschef war.

Die deutsche Bundesregierung sagte vor wenigen Tagen, dass sie türkischen Wahlberechtigten nicht erlauben würde, in Deutschland über die Einführung der Todesstrafe in der Türkei abzustimmen.

Dagegen sagt nun Gökay Sofuoglu, dass die Bundesrepublik eine reguläre Abstimmung gewährleisten müsse. Auch in den USA gebe es eine Todesstrafe. Dennoch würde man Deutschamerikaner nicht an Wahlen hindern.

Zudem kritisierte der Chef der Türkischen Gemeinde die türkischstämmigen Bundespolitiker Cem Özdemir (Grüne) und Sevim Dagdelen (Linke). Beide hatten sich im Vorfeld des jüngsten Referendums in der Türkei gegen die von Erdogan geplante Verfassungsänderung gestellt.

„Özdemir und Dagdelen haben Erdogan die Wähler in die Arme getrieben“, sagte Gökay Sofuoglu, der die Todesstrafe im Übrigen selbst ablehnt. In der türkischen Community sei das Verhalten von Cem Özdemir und Sevim Dagdelen als Türkei-Bashing empfunden worden.

Weiter sagte Gökay Sofuoglu, er würde sich von einem Politiker wie Cem Özdemir wünschen, dass dieser „sich mit genauso viel Herzblut für eine bessere Integrationspolitik einsetzen“ würde wie gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

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