Reportage
Gesetzentwurf: 1 Jahr Haft für Gaffer und Fotografen von Unfall-Opfern
Noch kann beinahe jeder straffrei Rettungskräften im Weg stehen, lebende oder tote Unfallopfer begaffen, fotografieren oder filmen. Die Bilder landen meist schneller auf Youtube als die Verletzten auf dem OP-Tisch. Das könnte sich bald ändern.
Am Freitag brachte Niedersachsen dazu eine Initiative in den Bundesrat ein. Das Behindern von Rettungskräften sowie das Aufnehmen von Unfallopfern soll demnach mit Geld- und Haftstrafen bis zu einem Jahr geahndet werden.
Außerdem sollen Polizisten die Möglichkeit haben, den Schaulustigen die Handys wegzunehmen – und zwar für immer. Berlin hat sich der Initiative schon angeschlossen.
Das soll auch dann gelten, wenn es beim Versuch von Aufnahmen bleibt. Wird ein beschlagnahmtes Handy nach Paragraf 74 Strafgesetzbuch (Einzug von Tatwerkzeugen) eingezogen, bekäme es der Schaulustige nicht zurück.
Nach derzeitiger Rechtslage ist zudem das Fotografieren oder Filmen gestorbener Unfallopfer nicht strafbar. Das soll sich ändern.
Teil des Gesetzentwurfs ist auch, dass künftig „das Herstellen und Verbreiten von bloßstellenden Bildern verstorbener Personen“ unter Strafe stehen soll, was bislang nicht der Fall war.
Das Fotografieren von Hilflosen und anschließend Zur-Schaustellen-Stellen wird ja eigentlich schon jetzt mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft. Laut Paragraf 201a des Strafgesetzbuchs wird unter anderem bestraft, wer „eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt“. Doch dazu müsste es eine Anzeige des Unfallopfers oder seiner Angehörigen geben.
Auch Autofahrer, die im Vorbeifahren mit der Handykamera Aufnahmen von einem Unfallort machen, können schon jetzt zur Kasse gebeten werden. So kostet ein Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer 60 Euro und einen Punkt in Flensburg.
In Rheinland-Pfalz gilt die Behinderung von Rettungskräften als Ordnungswidrigkeit. Das Katastrophenschutzgesetz von Rheinland-Pfalz sieht dafür eine Geldbuße von bis zu 5.000 Euro vor.
Die Bundesrats-Initiative von Niedersachsen und Berlin zielt darauf ab, die Gesetzeslage für alle Handy-Benutzer am Unfallort zu verschärfen.
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