Reportage
Grüne fordern stärkere Aufnahme von Syrern
Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner kritisiert, dass seit dem Start des Türkei-Abkommens nur 614 Syrer legal aus der Türkei nach Deutschland gekommen sind. Diese Zahl sei „lächerlich gering“ und stehe in keinem Verhältnis zu dem Schicksal der Menschen.
Am 18. März ist das EU-Türkei-Abkommen in Kraft getreten. Seitdem sind lediglich 1.843 syrische Flüchtlinge aus der Türkei legal in die EU eingereist. Wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht, wurden die Syrer dabei vor allem auf drei Länder verteilt:
- Deutschland: 614 Syrer
- Frankreich: 367 Syrer
- Schweden: 269 Syrer
80 Prozent der Syrer haben schon Familie in Deutschland
Im Türkei-Deal hatten sich die EU-Länder dazu verpflichtet, für jeden illegalen Migranten, den die Türkei zurücknimmt, einen Syrer aus der Türkei legal aufzunehmen – insgesamt bis zu 72.000. Doch Großbritannien und 15 weitere EU-Staaten haben Stand 12. Oktober auf dem Wege des Türkei-Abkommens noch überhaupt keine Flüchtlinge aufgenommen.
Von den 614 Syrern, die im Rahmen des Türkei-Deals legal nach Deutschland gekommen sind, haben laut Bundesinnenministerium knapp 80 Prozent hierzulande bereits Familienangehörige außerhalb der Kernfamilie. Das sind zum Beispiel volljährige Kinder, Geschwister, Onkel und Tanten, Nichten und Neffen, Cousins und Cousinen, Schwager oder Schwägerin.
Franziska Brantner kritisiert die geringe Zahl von Flüchtlingen
„Die Zahl von 614 syrischen Flüchtlingen ist lächerlich gering, aber immerhin spielt das Kriterium Familiennachzug eine Rolle bei der Auswahl“, sagte die familienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Franziska Brantner, gegenüber der Welt.
Ihrer Ansicht nach stehen die niedrigen Aufnahmezahlen in keinem Verhältnis zu dem Schicksal, das gerade Frauen und Kinder in Syrien erlitten. Die von der Großen Koalition beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs für Syrer sei „unmenschlich, integrationshemmend und gehört umgehend kassiert“.
Rückführung der illegalen Migranten klappt auch nicht
Und noch weniger funktioniert das EU-Türkei-Abkommen in der anderen Richtung. Lediglich 643 Migranten wurden bisher wieder zurückgeschoben. Das ist nur ein Bruchteil der mehr als 15.000 illegalen Migranten (Stand August), die seit dem Start des Türkeideals aus der Türkei über die Ägäis nach Griechenland gekommen sind.
Grund für diese Zahlen ist, dass Griechenland die illegalen Migranten nicht wie im Flüchtlingsdeal vereinbart in die Türkei zurückschiebt. Stattdessen werden die Migranten aufs griechische Festland geholt. Diese Aussicht auf Erfolg lockt weitere illegale Migranten nach Europa.
