Reportage
Flüchtlinge sorgen für noch mehr Armut
Durch den großen Zustrom an Flüchtlingen wächst auch die Armut in Deutschland. Schon jetzt versorgen die Tafeln neben den Hartz IV-Empfängern, armen Kindern und Rentnern zusätzlich 200.000 Asylbewerber und fordern erstmals seit 20 Jahren ihres Bestehens staatliche Zuschüsse. Auch die Zahl der Obdachlosen erreicht laut Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. aus der Boyenstraße 42 in Berlin Mitte mit 335.000 Obdachlosen ein Rekordniveau. Ein Drittel davon sind Migranten.
Der Politiologe Klaus Schroeder von der Freien Universität FU Berlin sagte der WELT: „Die Armutsgefährdungsschwelle liegt in Deutschland bei knapp 1.000 Euro im Monat. Der Großteil der Flüchtlinge wird voraussichtlich noch jahrelang ein niedrigeres Einkommen haben. Die Armutsgefährdungsquote wird deshalb in den kommenden Jahren zwangsläufig spürbar ansteigen.“
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln geht davon aus, dass die große Mehrheit der Flüchtlinge zunächst auf Sozialleistungen angewiesen sein wird. „Sollten rund 800.000 Flüchtlinge in Deutschland von Transferleistungen leben, steigt die Armutsquote von 15,4 auf 16,1 Prozent“, heißt es in einer Expertise des arbeitgebernahen Instituts.
Kämen bis Ende nächsten Jahres insgesamt 1,6 Millionen Flüchtlinge ins Land und müssten hier vom Staat versorgt werden, sei mit einem weiteren Anstieg auf 16,9 Prozent zu rechnen.
Laut Bundesagentur für Arbeit mit Sitz in Nürnberg finden im Durchschnitt nur acht Prozent aller Flüchtlinge bereits im ersten Jahr einen Job. Nach fünf Jahren trifft dies immerhin auf jeden Zweiten zu. Das Bundesarbeitsministerium aus der Wilhelmstraße 49 in Berlin Mitte rechnet mit bis zu 460.000 Flüchtlingen, die zusätzlich Hartz-IV-Leistungen beantragen müssen.
In der Diskussion über die Kosten der Flüchtlingskrise ist immer wieder zu hören, Deutschland sei ein reiches Land.
Tatsächlich besitzen die privaten Haushalte mit Stand von Ende Juni 2015 ein Geldvermögen von 5,224 Billionen Euro, wie die Deutsche Bundesbank aus Frankfurt am Main am 16. Oktober 2015 veröffentlichte.
Doch diese Summe ist extrem ungleich verteilt.
Einige Bevölkerungsgruppen in Deutschland sind besonders häufig von Armut betroffen und konnten sich nicht einmal ein Weihnachtsgeschenk für ihre Liebsten leisten. Bundespräsident Joachim Gauck mahnte denn auch in seiner Weihnachtsansprache bei aller Herausforderung der Flüchtlingshilfe die Armen im eigenen Land nicht zu vernachlässigen.
Besonders betroffen: Alleinerziehende, Kinder, Senioren und Migranten. Auch immer mehr Menschen, die arbeiten, sind arm. Deutschland galt noch vor kurzem aus Sicht vieler Nachbarländer als Lohndumping-Meister Europas. In vielen Branchen arbeiten die Menschen nicht als Angestellte sondern als sogenannte Solo-Selbständige. Sie bekommen damit nicht einmal den Mindestlohn.
Arm trotz Arbeit
Autor Tobias Lill rechnete am Heiligabend in der Huffington Post Deutschland vor: Tatsächlich sanken hierzulande anders als in fast allen anderen Industriestaaten zwischen 2000 und 2010 die Reallöhne. Die unteren Gehaltsgruppen mussten in dieser Zeit sogar Einbußen von über 20 Prozent hinnehmen. Vom Euro profitierte also zunächst vor allem die Industrie und weniger die deutschen Arbeitnehmer.
2013 arbeitete jeder vierte deutsche Beschäftigte im Niedriglohnbereich, verdiente also weniger als 9,54 Euro brutto. Vor allem in Großstädten reicht dies oftmals nicht zum Leben. Über 1,2 Millionen Menschen in Deutschland müssen ihr karges Gehalt dennoch von der Arbeitsagentur aufbessern lassen.
In Berlin jedes 3. Kind unter der Armutsgrenze
Sabrina Hoffmann, Chefin vom Dienst Social Media Huffington Post Deutschland mit Sitz in München fragt: Doch wie kann es einem Land gut gehen, in dem jedes fünfte Kind unter der Armutsgrenze lebt? Das sind 2,1 Millionen (!) Mädchen und Jungen. In Berlin und Bremen lebt sogar jedes 3. Kind von Hartz IV. Damit ist die Kinderarmut laut den Experten größer als in Ungarn und Tschechien.
Wie kann es einem Land gut gehen, in dem Kinder aus sozial schwachen Familien kaum eine Chance haben, später ein Leben in Wohlstand zu führen? Die Wahrscheinlichkeit, dass sie es schaffen, ist kleiner als in anderen Ländern.
Warum? Vielleicht weil die Regierung viel Geld in die Hochschulen investiert, an denen die Wohlhabenden unter sich sind. Und wenig in Schulen und Kindergärten. Also dort, wo sich der Lebensweg der Kinder entscheidet.
Nach der Schule wird es nur schlimmer: Die Deutschen schuften ein Leben lang für einen kleinen Lohn und sind im Alter arm. Denn die Renten von Geringverdienern sind bei uns niedriger als in allen anderen untersuchten Ländern. Und: Wer in Deutschland lange arbeitslos ist oder keine Ausbildung hat, bekommt nur sehr schwer einen Job.
Trotz der guten Konjunktur ist die Zahl der Hartz IV-Empfänger über 58 Jahre seit 2010 um 25 Prozent auf zuletzt 321.000 Menschen angestiegen. Hinzu kommen 163.000 Menschen über 58, denen seit mehr als einem Jahr gar kein Job mehr angeboten wurde. Diese Menschen werden in der Statistik nicht mehr als arbeitslos geführt.
Hartz IV bedeutet auch vorprogrammierte Altersarmut, weil Hartz-IV-Empfänger keine Rentenansprüche mehr erwerben.
Altersgrundsicherung statt auskömmlicher Rente
Die Zahl der Deutschen, die ihren Lebensunterhalt mit ihrer Rente und dem Ersparten nicht bestreiten können, steigt seit Jahren. Über eine halbe Million alte Menschen sind derzeit auf die sogenannte Grundsicherung angewiesen, das heißt der Staat stockt ihre Rente auf das Niveau von Hartz IV auf.
Im Vergleich zu 2003 beziehen dem Paritätischen Wohlfahrtsverband aus der Oranienburger Straße 13-14 in Berlin Mitte zufolge heute doppelt so viele Altersgrundsicherung. Für dessen Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider ist klar: „Dieser Trend wird sich spätestens ab 2025 noch deutlich beschleunigen.“
In Deutschland haben wenige Menschen ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung. So wenig wie in kaum einem anderen Industrieland. Damit fehlt ihnen auch ein Stück Sicherheit – und sie geben viel Geld für Miete aus, dass dann zum Leben oder im Alter fehlt.
Hinzu kommt: Von ihrem Lohn müssen sie verhältnismäßig viel Geld für Steuern abgeben. Besonders niedrige und mittlere Einkommen sind bei uns stärker belastet als in anderen Ländern. Mit anderen Worten: Wer sowieso schon wenig hat, muss verhältnismäßig viel hergeben.
Es kann auch anders gehen. Das zeigt zum Beispiel Finnland, wo die Regierung ein bedingungsloses Grundeinkommen plant, wie es hierzulande als bedingungsloses Grundeinkommen allein DIE LINKE im Wahlprogramm hat.
Was man noch dagegen tun könnte?
Die Hilfe für Alleinerziehende verbessern. Mehr Bildungsmöglichkeiten für arme Kinder schaffen. Mehr Hartz IV zahlen – und nicht nur 5 Euro Euro mehr im Monat ab Januar 2016. Mehr Rente zahlen – und nicht besteuern. Und: Reiche stärker zur Kasse bitten. Denn derzeit besitzt allein 1 Prozent der reichsten Deutschen ein Drittel allen Geldvermögens privater Haushalte. Etwa 40.000 Menschen hierzulande gehört fast ein Fünftel des gesamten Vermögens. Die ärmere Hälfte der Deutschen muss sich mit gerade einmal 2,5 Prozent aller Besitzstände zufrieden geben.
