Bundeswehr soll künftig mehr Auslandseinsätze durchführen

Die Bundeswehr soll sich künftig noch häufiger an militärischen Auslandseinsätzen beteiligen. Das geht aus dem neuen Weißbuch zur Sicherheitspolitik hervor, das die strategische Ausrichtung Deutschlands im Allgemeinen und der Bundeswehr im Besonderen auf Jahre hinweg festlegt. Das Kabinett beschloss das neue Weißbuch am Mittwoch. Das Papier ersetzte das letzte Weißbuch, welches im Jahr 2006 erschien.

Bundeswehr soll Auslandseinsätze anführen

Die Bundesregierung kündigt in dem Papier an, dass die Armee in Zukunft eine Führungsrolle bei Militäreinsätzen übernehmen wird. „Insgesamt steigen die Anforderungen an die Bundeswehr weiter an – die zunehmende internationale Verantwortung unseres Landes geht mit militärischen Verpflichtungen einher“, heißt es im neuen Weißbuch, dass das Verteidigungsministerium am Mittwoch veröffentlicht hat.

„Deutschland ist bereit, in Allianzen und Partnerschaften als Rahmennation Verantwortung und Führung zu übernehmen“, heißt es dort weiter. Die neue Rolle der Bundeswehr soll sich jedoch nicht nur auf NATO- oder UNO-Missionen begrenzen. Stattdessen soll sich die Truppe auch „an Ad-hoc-Kooperationen beteiligen oder diese gemeinsam mit seinen Partnern initiieren.“ Eine Blaupause dafür könnte die von den USA geführte Militärkoalition gegen den IS sein. Die neuen Aufgaben werden unweigerlich auch die Kosten für die Truppe im Bundeshaushalt erhöhen.

Wird die Bundeswehr zur Fremdenlegion?

„Die finanziellen Rahmenbedingungen müssen es der Bundeswehr ermöglichen, ihr gewachsenes Aufgabenspektrum und die bündnispolitischen Anforderungen erfüllen zu können.“ Erforderlich sei es, „Aufgabenspektrum und Ressourcenausstattung der Bundeswehr wieder in Einklang zu bringen“. Damit kommt Deutschland den Forderungen der USA nach, eine führende Rolle bei Auslandseinsätzen zu übernehmen und seinen Rüstungsetat zu erhöhen.

Außerdem soll sich die deutsche Armee für Ausländer öffnen, wie aus dem neuen Weißbuch hervorgeht. Dort wird der Schritt mit Personalmangel in der Truppe begründet. Mit derzeit 166.818 Berufs- und Zeitsoldaten (Stand: 31. Mai) liegt die Bundeswehr deutlich unter ihrer Zielmarke von 170.000 Soldaten. Ab dem Jahr 2017 sollen weitere 7.000 Soldatenstellen geschaffen werden. Deshalb denkt die Regierung zudem über „die Öffnung der Bundeswehr für Bürgerinnen und Bürger der EU“ nach.

Personallücken sollen also mit EU-Ausländern gefüllt werden. Im neuen Weißbuch heißt es, dass EU-Ausländer ein „weitreichendes Integrations- und Regenerationspotenzial für die personelle Robustheit der Bundeswehr“ wären. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verweist darauf, dass es inzwischen zivile Spitzenbeamte gibt, die EU-Ausländer sind. Sie merkt an, dass nicht die Herkunft, sondern die Werte entscheidend seien. Doch von der Leyen räumt auch ein, dass der Vorstoß bewusst im Konjunktiv formuliert ist. Er soll eine gesellschaftliche Debatte anstoßen.

Was zunächst nach einer Fortsetzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa anmutet, birgt etliche Probleme. Denn jeder Soldat legt einen Eid ab, notfalls unter Einsatz seines Lebens das eigene Land zu verteidigen. Wird die Bundeswehr also zur Fremdenlegion umgebaut, fragt angesichts des neuen Weißbuchs auch die Tagesschau. Das wäre nur durch eine Änderung des Soldatengesetzes möglich. Dieses Gesetz sieht die deutsche Staatsbürgerschaft als Voraussetzung für den Dienst in den Streitkräften vor.

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