Reportage
Bundestag verurteilt Völkermord der Türkei an den Armeniern
Der deutsche Bundestag hat am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, der das Massaker an den Armeniern durch das osmanische Reich im Jahr 1915 als Völkermord verurteilt. Damals starben rund 1,5 Millionen Armenier durch ethnische Säuberungen. Sie wurden hingerichtet oder starben bei Todesmärschen an Hunger und Erschöpfung. Der Antrag wurde von CDU, SPD und Grünen eingebracht und mit nur jeweils einer Gegenstimme und einer Enthaltung fast einstimmig angenommen.
Die vorangegangene Debatte wurde von Bundestagspräsident Norbert Lambert (CDU) mit dem Hinweis eröffnet, dass das deutsche Parlament zwar keine Kommission von Historikern oder Richtern sei, unbequemen Fragen und Antworten aber nicht aus dem Weg gehen wolle. Dies sei insofern wichtig, als das damalige Deutsche Reich womöglich eine Mitschuld an dem Massenmord trage. Das osmanische Reich war während des Ersten Weltkriegs Bündnispartner Kaiser Wilhelms II.
Bundestag bezeichnet Massaker als Völkermord
Die Abgeordneten des Bundestages forderten Türken und Armenier zur Aussöhnung auf, wie die FAZ berichtet. Es gehe „nicht darum, die Türkei an den Pranger zu stellen“, betonte etwa Unionsfraktionsvize Franz-Josef Jung (CDU). Deutschland wisse aus eigener Erfahrung, wie mühevoll und schmerzlich die Aufarbeitung der eigenen Geschichte sei, sagte Rolf Mützenich (SPD). „Heute wünschen wir uns eine Türkei, die in vergleichbarer Offenheit und Größe einem dunklen Kapitel ihrer Geschichte gerecht wird“, so der SPD-Abgeordnete.
Deutliche Worte fand Linken-Politiker Gregor Gysi. Er sagte, man müsse die Ereignisse vor rund hundert Jahren „endlich als das benennen, was es war: Ein Völkermord an bis zu 1,5 Millionen Armeniern sowie Aramäern und Angehörigen weiterer christlicher Minderheiten“. Gysi kritisierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sowie Außenminister Frank-Walter Steinmeier dafür, dass sie nicht an der Debatte teilnahmen und nannte die Entscheidung „nicht besonders mutig“.
Türkei zieht ihren Botschafter aus Berlin ab
Die Türkei, die die Diskussion um eine Resolution zum Massenmord an den Armeniern bereits im Vorfeld als „Polittheater“ abtat, reagierte empört über die Verabschiedung durch den Bundestag. Einem Bericht der FAZ zufolge zog die türkische Regierung ihren Botschafter aus Berlin ab. Dies teilte Ministerpräsident Binali Yildrim am Donnerstag mit. In einer Rede in Ankara sprach er von einer „rassistischen armenischen Lobby“, die für die Resolution des Bundestages verantwortlich sei.
Die türkische Regierung bezeichnet die Verabschiedung des Bundestages als „null und nichtig“. Die Massaker an den Armeniern seien aufgrund „verzerrter und gegenstandsloser Unterstellungen“ als Völkermord eingestuft worden, erklärte Regierungssprecher Numan Kurtulmus am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er bezeichnete die Armenien-Resolution als „historischen Fehler“. Auch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu kritisierte die Entscheidung als „unverantwortlich und haltlos“. Er warf Deutschland vor, so die dunklen Kapitel der eigenen Geschichte überdecken zu wollen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnte angesichts der Armenien-Resolution vor einer Verschlechterung der deutsch-türkischen Beziehungen. Erdogan ist im Zuge der Migrationskrise zu einem unentbehrlichen Partner der Europäischen Union (EU) geworden. Die Türkei hält Flüchtlinge und Migranten von einer Weiterreise ab und erwartet im Gegenzug Visa-Erleichterungen ihrer Bürger durch die EU. Doch aufgrund steigender Spannungen zwischen EU und Türkei droht dieser Flüchtlingspakt zu scheitern. Die Türkei droht bereits unverhohlen, Tausende Migranten und Flüchtlinge nach Europa zu schicken, falls türkische Bürger keine Visa-Freiheit erhalten.
