Reportage
Bundesregierung will Zahlungen mit Bargeld begrenzen
Die deutsche Regierung will die Nutzung von Bargeld begrenzen. Im Finanzministerium von Wolfgang Schäuble wird konkret über eine Obergrenze für Bargeldgeschäfte von 5.000 Euro nachgedacht. Als Grund wird der internationale Terrorismus genannt. Die Welt sei nach den Anschlägen von Paris einfach nicht mehr dieselbe, zitiert die FAZ aus einem Schreiben des Finanzministeriums. „Sie dürfen ja auch keine größeren Mengen Flüssigkeit mehr in das Flugzeug mitnehmen“, so die Logik des Finanzamt. Und weil Terroristen Bargeld nutzen, sollten sich die Bürger schon mal darauf einstellen, künftig darauf verzichten zu müssen.
Die Bundesregierung will zunächst darauf drängen, dass es eine europaweite Begrenzung für Barzahlungen geben soll. In einigen europäischen Ländern, darunter Frankreich und Italien, existieren solche Obergrenzen bereits. Sollte der Vorstoß zu einer europäischen Lösung nicht fruchten, werde die Bundesregierung eine entsprechende Regelung in Deutschland notfalls auch allein umsetzen. Der Münchener Volkswirtschaftsprofessor Gerald Mann sagte dazu: „Der ‚Krieg gegen das Bargeld’ nimmt auch in Deutschland an Schärfe zu. Die Interessengemeinschaft aus Politik, Noten- und Geschäftsbanken möchte wohl mittelfristig das Bargeld loswerden. Sichtlich wird eine Salamitaktik angewendet.“
Damit schlägt das Finanzministerium in dieselbe Kerbe, in die zuvor schon prominente Vertreter aus Wirtschaft und Politik geschlagen haben. So prophezeite etwa Deutsche-Bank-Chef John Cryan auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos ein baldiges Ende des Bargeldes. „In zehn Jahren wird Bargeld wahrscheinlich nicht mehr existieren,“ so Cryan. Bargeld sei „einfach schrecklich ineffizient.“ Unterstützt wird Finanzminister Schäuble in seinem Vorstoß von EZB-Chef Mario Draghi. Dieser kündigte kürzlich an, den 500-Euro-Schein abschaffen zu wollen, wie Spiegel Online berichtet. Den Beschluss über die Abschaffung der 500-Euro-Scheine müsste der EZB-Rat treffen, in dem auch die Chefs der 19 nationalen Notenbanken vertreten sind. Laut EZB-Statistik sind derzeit mehr als 600 Millionen 500-Euro-Scheine im Wert von gut 300 Milliarden Euro im Umlauf.
Angeblich geht es den treibenden Kräften hinter der Bargeld-Abschaffung bei ihren Plänen nur um den Kampf gegen Geldwäsche und – selbstredend – den internationalen Terrorismus. Tatsächlich ist die schrittweise Abschaffung des Bargeld-Transfers zwingend notwendig für den Erhalt des angeschlagenen Finanzsystems. Angesichts der Tatsache, dass immer mehr Zentralbanken negative Leitzinsen einführen (jüngstes Beispiel ist die Bank of Japan), soll eine Flucht der Bürger ins Bargeld verhindert werden. Wenn es keinen Anreiz mehr für sie gibt, ihr Erspartes auf den Bankkonten zu lagern, weil es dort mit Strafzinsen belegt wird, werden viele Bürger ihr vermögen von den Konten abheben und woanders investieren oder unter die sprichwörtliche Matratze legen.
Um dies zu verhindern, soll das Bargeld schrittweise abgeschafft werden. So wurde erst kürzlich im renommierten Wirtschaftsmedium Bloomberg eine Anzeige geschaltet, die die Nachteile von Bargeld auflistet und sich für eine Abschaffung von Scheinen und Münzen aussprach, da diese „dreckig und gefährlich, unhandlich und teuer, antiquiert und so analog“ seien. Auch Bloomberg nennt als Gründe den Kampf gegen Geldwäsche, Korruption und natürlich – genau: Terrorismus. Doch selbst die amerikanische Wirtschaftsplattform muss eingestehen, dass ein rein digitaler Zahlungsverkehr nur funktionieren kann, wenn die Bürger den staatlichen Institutionen vertrauen können.
Dies ist absolut nicht der Fall, denn der Staat würde die neue Machtfülle vor allem zu einem nutzen: Zur lückenlosen Überwachung des Zahlungsverkehrs eines jeden Bürgers. Bargeld wird beileibe nicht nur von Kriminellen verwendet, zu erst einmal von jedem Bürger. Und diese haben ein Anrecht auf Privatsphäre, was den anonymen Kauf und Verkauf von Waren einschließt. Bargeld ist Freiheit, schlussfolgert denn auch Holger Steltzner für die FAZ, denn „die digitale Zahlung ermöglicht die totale Kontrolle durch Staaten, Finanzinstitute oder Internetanbieter.“ Steltzner hält auch den Kampf gegen den Terrorismus als vorgeschobenen Grund. Er fragt: „Glaubt wirklich jemand, das Verbot einer Barzahlung ab 5000 Euro hält einen IS-Terroristen vom Abfeuern einer Kalaschnikow ab?“ Er kommt zu dem Schluss, dass das Problem „nicht die Kriminellen, sondern die Feinde von Freiheit und Vermögen“ seien und diese säßen vor allem in Finanzministerien und Zentralbanken.
Immerhin eine Ausnahme muss hier erwähnt werden. Die Bundesbank stellt sich eindeutig gegen die Pläne von Finanzminister Schäuble, wie Welt Online berichtet. FDP und Grüne sind ebenfalls gegen eine Abschaffung des Bargeldes. Und auch Vertreter des Handels wie Ulrich Binnebößel vom Handelsverband Deutschland (HDE) können der Forderung wenig abgewinnen. „Wir sehen die Pläne eher kritisch, da ein negatives Signal auf die Verwendung von Bargeld ausgehen könnte“, sagte er der FAZ. Bargeld werde vom Handel weiter uneingeschränkt akzeptiert und dies „sollte auch solange so bleiben, wie der Kunde die Zahlung mit Noten und Münzen wünscht“. Und in Deutschland erfreut sich Bargeld nach wie vor großer Beliebtheit. Nach Schätzungen der Bundesbank werden noch immer 53 Prozent aller Einkäufe Bar bezahlt.
