Tausende Asylbewerber verklagen Deutschland

Tausende Asylbewerber klagen vor deutschen Verwaltungsgerichten auf eine schnellere Entscheidung über ihren Asylantrag. Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hat einen einfachen Vorschlag zur Lösung des Problems.

Immer mehr Asylbewerber klagen vor deutschen Verwaltungsgerichten auf eine schnellere Entscheidung über ihren Asylantrag. Denn die Bearbeitung dauert im Schnitt 7,3 Monate. Stand Ende Juni waren bundesweit 7.014 sogenannter Untätigkeitsklagen von Migranten gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) anhängig.

Damit hat sich die Zahl der Klagen im zweiten Quartal dieses Jahres mehr als verdoppelt, berichtet Focus unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage. Ende März hatte die Gerichte noch 3.271 solche Verfahren gezählt.

Bamf: Klagende Asylbewerber sind ein „temporäres Phänomen“

Eine Sprecherin des Bamf sagte, ihre Behörde sehe in dem Anstieg der Untätigkeitsklagen gegen das Bamf lediglich ein „temporäres Phänomen“. Man gehe davon aus, dass die Zahl der Klagen bald wieder sinken werde.

Der Grund für die zunehmenden Untätigkeitsklagen gegen das Bamf sei die steigende Zahl der neuen Asylanträge. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres gab es 400.000 neue Antragsverfahren.

Die Integrationsbeauftragte der Linkspartei im Bundestag, Sevim Dagdelen, sagte den Zeitungen der Funke-Gruppe: „Es ist Gift für die Integration von Flüchtlingen, dass sie Monate oder gar über Jahre warten müssen, bis sie überhaupt einen Antrag stellen können oder dieser entschieden wird.“

Sie forderte daher eine sogenannte „Altfallregelung“. Demnach sollen alle Asylbewerber, die seit mehr als einem Jahr auf ihren Bescheid warteten, automatisch anerkannt werden.

Vor einem Monat hatte auch die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke zudem ein vereinfachtes schriftliches Asylverfahren bei Flüchtlingen, die sehr wahrscheinlich anerkannt werden.

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