Immer mehr Asylbewerber klagen gegen ihre Ablehnung

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Thomas Breithaupt
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Stand Ende September gibt es vor dem Verwaltungsgericht Berlin 11.282 nicht erledigte Klagen abgelehnter Asylbewerber. Denn tausende Asylbewerber klagen gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge. Vor allem seit Juni steigt die Zahl der Klagen massiv an.

Asylbewerber klagen gegen ihre Ablehnung
Das BAMF hat ihren Asylantrag abgelehnt, die beiden Syrer dürfen also zunächst nur ein Jahr bleiben. Doch Mohammad und Abdullah sehen ihre Zukunft in Deutschland. Deshalb klagen die Brüder gegen ihre Ablehnung. Erst wenn sie als Flüchtlinge anerkannt werden, können sie ihre Familien nachholen. (Screenshot: YouTube)

Das Verwaltungsgericht Berlin meldet einen starken Anstieg von Klagen abgelehnter Asylbewerber gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge. Vom Jahresbeginn bis zum 30. September seien 5.081 neue Klagen eingereicht worden. Vor allem seit Juni steige die Zahl der Klagen „rasant“ an.

Dass immer mehr abgelehnte Asylbewerber gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge klagen, sei vor allem darauf zurückzuführen, dass nun das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) „vermehrt über Asylbegehren entscheidet“, zitiert die Welt das Verwaltungsgericht Berlin.

Verwaltungsgericht überlastet, weil so viele Asylbewerber klagen

Gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge durch das BAMF klagen die abgelehnten Asylbewerber dann vor dem Verwaltungsgericht der Hauptstadt. Stand Ende September gebe es 11.282 unerledigte Klagen. Die meisten Klagen entfielen auf Asylbewerber aus Syrien, Moldau und Afghanistan.

„Ein Ende der Entwicklung ist angesichts der hohen Zahl unerledigter Asylanträge beim BAMF nicht abzusehen“, so das Gericht. Die durchschnittliche Verfahrenslaufzeit für solche Klagen liegt derzeit bei 9,26 Monaten. Und künftig wird es noch länger dauern, trotz der geplanten personellen Verstärkung des Verwaltungsgerichts durch eine zusätzliche Kammer.

Der scheidende Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) sagte, er habe das Personalproblem schon vor Wochen angesprochen. Zunächst sollen sieben zusätzliche Richterstellen eingerichtet werden, die nach und nach besetzt werden. Im Doppelhaushalt 2016/2017 seien wegen der erwarteten Zunahme der Asylverfahren drei zusätzliche Richterstellen bewilligt worden.

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592 KOMMENTARE

  4. „Die Asylanten werden unsere Wirtschaft beflügeln.“ Das war die Aussage der Politik. Und, das ist doch eingetreten, denn die Asylindustrie zu denen auch Anwälte gehören boomt doch. 😉

    • Was für ein Schwachsinn, noch nie von Gewaltenteilung gehört? Die Gerichte, die Judikative, kontrollieren die Entscheidungen der Ämter, ein Teil der Exekutive. Würden Sie nicht klagen, wenn ein Zeuge sie verwechselt und sie zu Unrecht einen Bußgeldbescheid erhalten? Das Klagen gegen staatliche Fehlentscheidungen verbieten, ich würde lachen wenn es nicht so traurig wäre…

    • Gebt Menschen wie Carsten keine Plattform um ihren linksdümmlichen Müll zu verbreiten und blockiert diese Leute. Viel zu lange hat man solchen Hirnfäkalien in diesem Land Beachtung geschenkt.

    • Das Klagen gegen „staatliche Fehlentscheidungen“ sollte grundsätzlich denen vorbehalten sein, die diesen Staat legitimieren, den jeweiligen Staatsbürgern und nicht jedem x-beliebigen Dahergelaufenen, der nichts zu diesem Staat und seiner Gesellschaft beigetragen hat!

    • Sie meinen, der Rechtsstaat sollte nur für deutsche Staatsbürger gelten? Oder sogar nur für Staatsbürger, die zur Allgemeinheit „beitragen“, indem sie Steuern zahlen- also nicht für Steuerhinterzieher und Harz 4 Empfänger?

      Sie haben offensichtlich nicht kapiert, was einen Rechtsstaat ausmacht.

    • Du bist aber eine voge…sozial System gibt in ganze Nord Europa Kanada Australien. ……..aber das Problem ist für die Flüchtlinge (für mich illegale Ausländern ) bekommen da keine VISA

    • Fakt ist das kein Ausländer das Recht haben sollte sich in ein Sozialsystem zu klagen. Asyl heißt „befristeter Aufenthalt “ und nicht Schlaraffenland bis zum Lebensende. Das die Hilfsschüler in Berlin nicht wissen was sie machen darf dem Volk nicht länger in Rechnung gestellt werden. Schließlich wählt das Volk keine Politiker sondern diese da werden von der Lobby und den Alliierten berufen deren Interessen zu vertreten.

    • Fakt ist, dass grundgesetzliche und europäische Rechte eingeklagt werden müssen können, sonst kann man sie sich auch gleich sparen. Das gilt auch für Nicht- Staatsbürger und hat übrigens überhaupt nichts mit der Dauer des Aufenthalts zu tun.

      Aber wenn Sie schon darauf kommen und den Aufenthalt stärker begrenzt sehen wollen, warum wollen Sie dann anscheinend Leute zurückschicken, bevor der Grund des Asyls (zB der Syrien Konflikt und seine Auswüchse) wieder „vorbei“ ist? Das widerspricht irgendwie dem ununmstößlichen Schutzgedanken von Asyl. „Du hast das Recht, beschützt zu werden vor Gefahr, aber nur für 6 Monate.“ Supi

    • Jonas Hartung Bürgerkrieg oder Krieg sind laut UN kein Asylgrund. Viel zu lange ist man leichtfertig mit der Verfahrensweise umgegangen. Jetzt wo sich 50.000.000 auf dem Weg ins gelobte Land machen sollte man schleunigst umdenken.

    • Wenn hier ewig von deutschem und europäischen Recht geredet wird……… in welchem Land muss Asyl beantragt werden???
      Wenn man das beantwortet ist die ganze Diskussion hinfällig.

    • Was ich echt merkwürdig finde ist, dass über Pöbeleien in Dresden länger und intensiver berichtet wird als über den den „Flüchtling“ aus Chemnitz der (vermutlich) einen Anschlag geplant hat…

  9. Wenn man im Paradies angekommen ist will man doch nicht mehr weg. Money for nothing, wo gibt es sowas auf der Welt. In Deutschland. Dort arbeitet die Mittelschicht immer länger, immer mehr ein, damit wir die Menschen in der sozialen Hängematte finanzieren.

    • Das ist der Kapitalismus. Von der Mehrzahl gewählt. Kleine Bürger dürfen aktiv allerdings nicht daran teilhaben. Wir dürfen uns mit Handys und Flachbildfernseher totwerfen und die Wirtschaft ankurbeln. Gewinne erzielen eher Großunternehmen. Paradies? Existensminimum gleicht dem Schweigegeld zum Leben. Damit dürfen wir alle bald auskommen. Während der Kapitalismus mit denen weiterarbeitet, die mitmachen können. Kriege usw. …… Wer hier bleiben darf hat Glück. Die Mittelschicht wird leider auch nicht mehr abgesichert. Vor 16 Jahren wusste man schon, dass das Rentensystem zusammenbricht. ……. Weltpolitik und das System sind das Problem. Es funktioniert nicht wie wir uns das wünschen würden.

    • Du bist aber eine VOGEL ..sozial System gibt in ganze Nord Europa Kanada Australien. ……..aber das Problem ist für die Flüchtlinge (für mich illegale Ausländern ) bekommen da keine VISA

    • Diakatos Panagiots

      Das ist zwar wahr. Aber woanders gibt es nicht so viel Kohle. Desshsab hauen die Kanacken über Nacht auch aus Polen ab weil die nämlich kein Geld bekommen sondern nur Lebensmittelkarten.

    • Jessica Joiko,was in Deutschland derzeit abläuft mit unserem Sozialsystem hat mit Kapitalismus gar nichts zu tun.Im Kapitalismus kann man nicht ein Leben lang in der sozialen Hängematte liegen,sondern muß klotzen.Das was hier abläuft,ist die systematische Aushöhlung unseres Sozialsystems auf Kosten der steuerzahlenden Bevölkerung durch einen Linksruck in der Politik mit organisierter Verantwortungslosigkeit derseben,die das erarbeitete Geld zum Fenster hinaus werfen und gleichzeitig weitere Sozialempfänger produzieren.Das hat mit Kapitalismus nichts zu tun,eher mit Sozialismus,nur daß dort jeder arbeiten mußte!

    • Essen für die Flüchtlinge kostet 12 Euro pro tag *mindestens * und für Harz IV Empfängern 4,24 Euro pro tag….uberall Geld für die Flüchtlinge aber für Hartz 4 Empfängen nur 5 Euro mehr….kostenlos Strom bei Moschee aber wir mussen Strom bezahlen

    • Die wollen sehr anstrengend für die Hartz 4 Empfängen sein damit Geld sparen für die Flüchtlinge. …MIT WELCHES RECHT DIE FLÜCHTLINGE HARTZ 4 BEKOMMEN? ??????????????????…UND DANN FRAGST DU MICH WARUM ICH DIE N.P.D WÄHLEN? ??????????? Zum Teufel

    • Cihan Karslioglu keine Ahnung,dann mal Fresse halten.Lieber 1000000 Griechen als ein Asylschmarotzer.Und ja für unsere Brüder und Schwestern in der EU zahlen wir gerne.Und ja bei Anschlägen auf unsere Brüder und Schwestern in der Eu trauern wir.Und ja alle die unsere Werte,Kultur und Lebensart nicht anerkennen wollen,die wollen wir nicht.Und keiner der nicht aus unserer Eu und Kultur stammt hat hier was zu fordern.Angekommen in deinem Spatzenhirn?Wo kommst du her?Na dann mal schnell nach Hause!

    • Türke..Cihan….ja ich bin GRIECHE aber ich komme aus Europa nicht so wie du aus Asien …wir sind Christ du bist Moslem….also nichts
      DAS GELD BEKOMMT NICHT DIE GRIECHE SONDERN DIE GRIECHISCHE BANK…DIE DEUTSCHE BANK UND DIE GRIECHISCHE BANK IST EINS BANK. ….DER BESITZER IST ROTHSCHILD. …

    • Cihan Karslioglu ist ein grauer Wolf, ein Nationaltürke, der es nicht mag, dass es Nationaldeutsche gibt. Aber was solls, Türkei und Griechenland mögen sich nicht sonderlich und je mehr ich mitbekomme, wie großkotzig sich die Türken in Deutschland benehmen, desto mehr mag ich die Griechen.

    • Diakatos Panagoitis, wo ist der Unterschied zwischen Griechen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen und Kriegsflüchtlingen? Und ja, es gibt Leute, die verbringen ihren Urlaub in GR um der Bevölkerung dort ein wenig zu helfen. Καλή σας μέρα!

    • Irmgard Thelen können se doch und können och gleich da bleiben, deutschland ist groß ( in den grenzen von 1856 / 71 ) daß erste deutsche KAIERREICHT !!! und alles andere ist schrott was nach 1921 kam dan des versalkenvertrages von frankreich

    • Cihan Karslioglu Na ein Türke dessen Vorgeneration oder gar er selbst 1980 vor dem Militärputsch in der Türkei hierher geflohen ist und dessen Kindeskinder jetzt dem Erdolf zujubeln ist noch viel widerlicher 😉 Wenn se hier genug „abkassiert“ haben und die Häuser zuhause fertig sind möchte man es sich mim Erdolf ja nicht verscherzen 😉 ….abgesehn davon kann das normale griechische Volk null für 😉 ….nur Dummnaive glauben der Lügenpresse 😉

  13. Ein Gast verlässt das Haus vom Gastgeber wenn er nicht mehr erwünscht ist , ohne Terror zu machen!
    Kann doch nicht sein, dass fremde unerwünschte Leute, mit unseren Steuergelder auch noch gegen den Gastgeber vor Gericht gehen.

    • Sie dürfen klagen. Es ist nichts Verbotenes. Gäste sind das für dich….aha. Ob die Menschen vielleicht auch gerne eine menschenwürdige Zukunft hätten. Die Chance darauf…. Klagen bedeutet nicht = Terror machen. Sie versuchen ein Bleiberecht zu erhalten. Warum nicht? Unseren Seelen geht es doch zivilisiert, menschenwürdig gut.

    • Wie viele Millionen willst denn noch aufnehmen, etwa den halben afrikanischen Kontinent, das wären dann um die 400 Millionen.
      Dann bricht endgültig unsere ganzes Sozialsystem zusammen.
      Denkst du mal an die Zukunft unsere Kinder und Rentner! ?
      Wenn du dem einen das zulässt dann kommen immer mehr.
      Nennt man auch Kettenreaktion!

    • Oh Wow! Das komplette Weltgeschehen wird von mir persönlich derzeit erst mal beobachtet. Ich habe keine aktive Handlung für oder gegen die derzeitige Situation erbracht. Meine Meinung ist aber folgende: Sie dürfen klagen. Und Gäste sind sie überhaupt nicht. Sie Sie waren von Beginn an nicht erwünscht. ….. ich erwähne nur kurz noch: Es ist absolut grenzwertig, Kapitalismus zu wählen, dann aber aktiv nicht daran teilhaben zu dürfen. Das Rentensystem wäre auch so zusammen gebrochen. Vor 16 Jahren wusste man das schon. Ich schlafe nicht, ich beobachte. Kapitalismus grenzt immer auch an Ausbeutung anderer. Die Politik ist das Problem…. Kapitalismus nur im gesundem Zustand kann funktionieren. Die ganzen Menschen sind nicht schuld daran, dass ihr euch Sorgen macht. Probleme sind andere eher akut, die zu solch derzeitigen Zuständen führen. Ich schlafe nicht. *Peace*

    • Meine Meinung ist, Sie dürfen NICHT klagen!
      Und schon gar nicht von unseren öffentlichen Steuergelder!
      Uns wurde Jahrzehnte lang gesagt, dass wir sparen müssen.
      Und das zu wenig Geld da ist für unsere Kinder und Rentner und für vieles mehr.
      Sowie für unser Krankensystem und unser Schulsystem, dieses Geld sollten wir besser in unsere Schulen stecken damit unsere Kinder eine Zukunft haben und später unsere Facharbeiter sind.
      Und wenn wirklich jemand nach Deutschland möchte um zu Arbeiten, dann soll dieser einen Antrag von seinem Land aus stellen und abwarten ob er genehmigt wird.

    • Das Gesetz scheint ihnen ihr Klagerecht scheinbar nicht zu nehmen. Klagen ist nicht illegal. Auf uns kommen noch ganz andere Probleme zu. Verhindern können wir die derzeitige Situation leider nicht. Es ist leider so.

    • Jessica Joiko, jau Peace. Alles klar. Frage mich, wie weit Sie über den Tellerrand geschaut haben ?
      Können alle sofort wieder zurück. Es gibt keinen Grund mehr hier zu verweilen und Ansprüche zu stellen. Zum Arbeiten sind diese Individuen nicht hergekommen.
      Und wenn diese Individuen sich beschäftigen wollen und es jenen wirklich, aber auch wirklich an der so viel beteuerten Menschlichkeit liegt: so gehen sie und bauen ihr Land oder das ihrer muslimischen Freunde freiwillig und mit Herzen wieder auf.
      So an die Sache von uns aus herangegangen, werden wir unmenschliches von diesen Individuen erleben.

    • Nicht über den Tellerrand geschaut? 🙂 OK. …..schaut mal auf CETA und TTIP und das Konzern-Matching das noch auf uns zu kommt. Natürlich frag ich vieles. Aber Fakt ist, es ist NICHT verboten in Deutschland für sein Bleiberecht zu klagen. Die Gesetze funktionieren nicht so, wie die deutschen Nasen sich das immergerne so in dem Moment wünschen. Es ist leider so, bis unsere Politiker Gesetze ändern.

    • Fakt ist nur, das unsere Politiker Nieten sind die einen totalen Realitätsverlust haben. Und keine Eier in der Hose haben, was die Männer betrifft.
      Ansonsten würden endlich unsere Gesetze mal überholt und angepasst werden.

    • Jessica Joiko wenn ich erst gar nicht asyl bekomme und abgelehnt werde so wie die in diesem Fall dann haben Sie nicht den Anspruch darauf auch noch zu klagen…. Dann bekommen die keine staatliche Unterstützung und haben nicht mal das Recht auf Prozesskostenhilfe….. Glaubst du ein Anwalt arbeitet für die ehrenamtlich?

    • Jessica Joiko, wenn sie gerne eine menschenwürdige Zukunft hätten, dann sollten sie was dafür tun. Abhauen und sich woanders aushalten lassen, ist keine Lösung.

    • Es ist auch keine Lösung ihre Heimat im Stich zu lassen . ich kann mir nicht vorstellen das ein deutscher Mann flüchten würde und seine Familie im Stich lässt. unsere Soldaten müssen für diese Feiglinge den Kopf hinhalten

    • Jessica Joiko Sorry wer jemanden als Gast bezeichnet der über 2000km durch viele sichere Staaten reist, hatt mit verlaub, einen an der Murmel.
      Dieses Land wird solange ausgenutzt bis es nicht mehr geht, dann kommt die Kehrtwende und die betrifft dann auch die Einheimischen.
      Achja die Krankenkassenbeiträge werden nun auch wieder erhöht irgendwer muss ja die Zusatzkosten zahlen.
      Wir haben schon über 10 Millionen Arbeitslose (ungeschönte Zahl), da sollte man doch mit Bedacht agieren wieviele neue Arbeitslose sich ein Land noch zusätzlich leisten kann, und zwar ohne dass die die dafür Aufkommen müssen auf die Barrikaden gehen.

  15. Dank Pro Asyl wird prozessiert und geklagt bis zum geht nicht mehr. Und anschliessend findet der Abgelehnte zusammen mit Pro Asyl bestimmt einen Grund, weiter zu bleiben. Ein absurdes Theater!

  20. Ich stelle mir immer wieder die Frage, wer in den jetzigen Kriegsgebieten den Wiederaufbau machen soll? Die nächste offene Frage woher kommt das Geld für die Gerichte? Fragen über Fragen und die Kanzlerin hüllt sich in Schweigen. Aussitzen ist ihre einzige Stärke, zu mehr ist sie nicht in der Lage. Traurige Verwirklichung des geleisteten Amtseides! Vor Gericht heißt so eine Handlung nämlich Meineid und ist ein Straftatbestand! Wann werden die Gerichte endlich aktiv?

  29. Die sind jung und kräftig. Diese Leute werden zum Aufbau gebraucht. Unsere Eltern und Großeltern haben auch in die Hände gespukt. Ich finde es eine Frechheit, daß die noch ein Jahr durchgefüttert werden. Wo ist der Rest der Familie ???

  31. >80% der abgelehten Asylanträge werden in der Berufung durch Anwälte und Richter korrigiert und sind damit ganz offiziell (!!!) Fehlentscheidungen. Eine Kontrolle der Exekutiven Staatsorgane, auch der Ämter, durch die Judikative dient dem Schutz vor staatlichen Fehlentscheidungen und ist wesentlicher (!) Bestandteil des Rechtsstaats. Würde einer von euch einen amtlichen Bescheid bekommen, in dem man zB zu Unrecht, durch eine Verwechslung oÄ, zu einem Bußgeld aufgefordert wird, würdet ihr NICHT dagegen klagen? Wollt ihr die staatliche Gewaltenteilung abschaffen oder was? Was soll dieses Theater?

    • 1. Wer nicht für die 100%ige Abschaffung von Asyl steht, muss akzeptieren, dass jeder Fall einzeln und nach rechtsstaatlichen Maßstäben verhandelt wird. Sollte jemand theoretisch das Recht auf Asyl haben, so dürfte dies nicht daran scheitern, dass er/ sie sein Recht nicht durchsetzen kann, weil er zu wenig Geld hat. Das würde irgendwie dem Gedanken des Asylrechts widersprechen, oder?

      2. Auch sie als deutsche Staatsbürgerin können sich finanziell unterstützen lassen und Prozesskostenhilfe beantragen, wenn ihnen die nötigen Mittel fehlen.

    • Der Fall wurde behandelt, und abgelehnt! Und danach bekommt man das Recht erneut dagegen vorzugehen? Und danach am besten wieder. Und wieder, solang bis das Ergebnis passt? Es ist einfach lächerlich wie wir uns hier verarschen lassen.

    • Udo Georgius Meinen Sie, ein Asylbewerber, der Prozesskostenhilfe beantragt, muss das nicht?

      Oliver Dünzel: http://bit.ly/2d5dGbL , S. 36 f. Die >80% können Sie der zweiten Tabelle auf S. 37 entnehmen. 46,6+34,8=81,4% der Bewerber haben einen angelehnten Asylantrag, dann jedoch ein Aufenthaltsrecht zuerkannt bekommen. Oder bezweifeln Sie etwa die offiziellen Drucksachen des Bundestages?
      Welche Angaben bezweifeln Sie ansonsten noch? Die über den Rechtsstaat? In dem Fall empfehle ich Ihnen Grundsatzlektüre über Staatsorganisationsrecht, bei Bedarf liefere ich gerne entsprechende Werke. Oder Sie fragen jeden Schüler, der einmal Politk in der Schule hatte. Oder werfen einen Blick ins Grundgesetz. Ist nicht so, als wären Rechtsstaat und Gewaltenteilung eine wilde Theorie, eher Allgemeinbildung.

      Marc Rüger, keiner kann immer und immer wieder in Berufung gehen. Nach der Berufung verbleibt im Sozialrecht die Revision, danach wars das. Also insgesamt drei Instanzen. Drei, und nicht „wieder und wieder“ bis das Ergebnis passt.
      Ich habe versucht zu erklären, warum das Recht auf Berufung (und Revision) Teil das Rechtsstaates ist. Wenn Sie diese Einstellung nicht teilen und gegen diesen Teil des Rechtsstaat sind, sollten Sie sich Gedanken darüber machen, was genau Sie in Deutschland überhaupt zu verteidigen glauben.

    • Jonas Hartung – Es wird nur Prozesskostenhilfe gewährt, wenn Aussicht auf Erfolg besteht. Des weiteren werden auch nur die eigenen Kosten für den Anwalt, sowie die Gerichtskosten übernommen. Die Kosten für den gegnerischen Anwalt nicht. Also wenn man verliert bleiben Kosten.
      Frau Buttons hat den Rest ja schon trefflich ausgeführt, kann doch nicht sein, dass hier jeder auf unsere Kosten Prozesse führt. Wo soll das denn hinführen?

    • Udo Georgius Was denken Sie denn, wie das bei Asylbewerbern ist, Prozesskostenhilfe Plus, ohne diese Verpflichtungen? Solange ein Staat gewisse Rechte gewährt, haben die öffentlichen Instanzen im Einzelfall zu prüfen, ob jemandem diese Rechte zustehen oder nicht. Wenn nötig mit Steuergeldern. Ansonsten kann man sich diese Rechte auch sparen. Wo soll das hinführen? Ja, das frage ich Sie. Ohne Mittel, seine eventuellen Rechte durchzusetzen, kann man sich den Rechtsstaat sparen. Und der Rechtsstaat definiert sich nicht über eine gewisse Maximalanzahl an Leuten, die diese Rechte haben, sondern gerade über das Gegenteil- individuelle, unumstößliche Rechte. So auch das Recht auf ein faires Verfahren im Einzelfall. Wäre dem nicht so, könnte nicht jedes Individuum die Chance haben, seine Rechte durchzusetzen, dann könnte man sich das ganze Theater mit dem Rechtsstaat auch sparen. Wollen Sie das, den Rechtsstaat mal eben vergessen? Oder ist in meiner Argumentation ein Fehler?

    • Marie Louis Buttons Überlassen Sie mal Recht und Gesetz den Anwälten und Gerichten. Ich bin kein Richter, aber es ist doch logisch, dass die Berufungsverfahren im Asylrecht von den Richtern nicht mal so lari Fari nach dem Motto „dann machen wir’s halt, wenn’s denn sein muss- auch wenn’s ja eigentlich rechtswidrig ist…“, sondern auf einer Rechtsgrundlage durchgeführt werden.
      In der Beziehung zu europäischem Recht wie das von Ihnen erwähnte Dublin III Abkommen kennen die sich mit Sicherheit besser aus als Sie.

    • Jonas Hartung – beende du doch erst mal deine Schule und arbeite, damit der Staat Steuern bekommt die du hier austeilst an Menschen die kein Recht haben hier auf Asyl

    • Jonas Hartung – geh du doch mal illegal nach Australien und klage dort mal auf Asyl nachdem du abgelehnt wurdest ? Auch in den USA kannst du das als illegaler Einwanderer mit gefälschtem Pass ja mal versuchen – mal sehen was dann passiert mit dir, Nur in der Bananenrepublik Deutschland darf man als illegaler Einwanderer ohne Pass oder mit gefälschtem Pass klagen nach Asyl Ablehnung.

    • Simon Astrid Mein Gott, Sie sind aber auch alle schwer von Begriff… ich teile gar nichts aus, ich sage nur, warum man in Dt. das Recht darauf hat, in Berufung zu gehen. Dass diese rechtsstaatliche Funktion Dt. in Ihren Augen zu einer Bananenrepublik macht, sagt einiges über Sie und ihr Einstellung zu Rechtsstaat und Grundgesetz aus. Schüler bin ich übrigens lange keiner mehr, aber anscheinend kenne ich mich trotzdem besser mit diesem Land aus als Sie 😉

    • Jonas Hartung – du bist kein Schüler mehr – aber Ahnung hast du jedenfalls keine – Nur die große Fresse – aber was soll man auch anders von Linksgrünen wie dir erwarten

    • Rechtsstaat ? Grundgesetz ? Hatten wir auch mal, aber alles wurde nach bedarf gekenzelt. zu unseren ungunsten. Rechte haben wir schon lange keine mehr nur noch die Pflicht zu Arbeiten, damit wir die ganze Welt hier verköstigen und zucker in den Arsch blasen können. Gesetze sind alle gegen uns deutsche gerichtet und da redet ihr von Rechtsstaat und Grundgesetz ? Wo sind oder ist das bitte, ich merke nur noch das gegenteil von all dem.

    • Simon Astrid Ja schon furchtbar ahnungslos und linksgrün, wenn die bööösen linksgrünen auf rechtsstaatliche Grundsätze hinweisen ne? Ich habe eher das Gefühl, dass mir hier niemand mit Argumenten begegnet, sondern alle nur mit hohlen Phrasen, und wenn davon keine mehr übrig bleiben wird man von Leuten wie Ihnen immer als Linksgrünes, ahnungsloses Kleinkind dargestellt. Helga Eggers, ich kann garnicht anfangen, welche Grundrechte Sie und ich genießen. Wahlrecht, freie Meinungsäußerung, und und und. Welches ist ihnen denn durch Flüchtlinge abhanden gekommen? Inwiefern ist der Rechtsstaat kaputt?

    • Jonas Hartung : Hören Sie auf, hier den Oberlehrer raushängen zu lassen, die Zahlen unserer Regierung sind mit Sicherheit so gedreht, wie sie es brauchen — das zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte Politik. Wie regierungsgläubig und blind sind Sie denn….?!

    • Marie Louis Buttons Die Gründe habe ich Ihnen oben mehrfach genannt. Eine genaue Rechtsgrundlage kann ich Ihnen in Ermangelung jahrelanger juristischer Ausbildung nicht nennen.

      Oliver Dünzel, für Sie und ihre Freunde sind wahrscheinlich ALLE Zahlen gefälscht, die Ihnen nicht in den Kram passen. Es zieht sich nicht wie ein roter Faden durch die Politik das Zahlen gefälscht werden, sondern dass sich Leute ihre eigene Realität schaffen, in der nur sein kann, was sein darf. Argumente und Zahlen anzubringen ist dort unmöglich, wie man hier sieht, da bei Bedarf alles, was Ihnen nicht gefällt, ganz einfach eine Lüge ist.

      Die Parlamentarische Arbeit der Bundesregierung unterliegt der Kontrolle der Opposition, die Linken Abgeordneten, die uA die Anfrage gestellt haben, könnten bei zweifelhaften Zahlen nachforschen, sich beschweren. Und die Bundesregierung ist keine allmächtige Diktatur, die entweder unerkannt die Ämter, die die Zahlen liefern, bestechen, oder unerkannt zahlen fälschen kann, ohne dass es jemandem aus diesen Ämtern, auffällt. Und bevor sie mit geschönten Arbeitslosenzahlen kommen: diese werden in der Öffentlichkeit insofern etwas beschönt interpretiert, als nicht gemeldete Arbeitslose nicht erfasst sind, Leute in nicht zum Leben ausreichender Zeitarbeit usw. Aber die Interpretation der Zahlen ist immer Ansichtssache und daher anfällig dafür, sich selber besser da stehen zu lassen. Harte Fakten, konkrete Zahlen, die Ämter wie das statistische Bundesamt liefern, lassen sich aus oben genannten Gründen nicht einfach mal so fälschen.

      Wenn Berlin Journal Ihnen eine Statistik über kriminelle Asylbewerber liefern würde, würden Sie diese ja wschl. nicht anzweifeln und die Quellen analysieren. Sie würden einen roten Smiley da lassen, die unwahren, übertriebenen, verallgemeinernden und polemischen Kommentare der anderen Berlin Journal Leser liken, und sich freuen, dass ihr Weltbild bestätigt wird. Tut mir leid falls Sie da eine Ausnahme sind und ich Ihnen daher Unrecht tue, aber genau so ist es mit den allermeisten Lesern solcher voreingenommenen Medienplattformen.

    • Jonas Hartung, dass Sie mir die Gründe für das Nicht-Abschieben von illegalen Einwanderern nicht nennen können liegt nicht an einer nicht vorhanden juristischen Ausbildung sondern schlicht daran, dass es keine juristischen Gründe dafür gibt! Das Dublin-Abkommen wurde von der Regierung (allen Voran von Fr. Merkel) rechtwidrig und ohne Absprache mit anderen EU-Staaten ausser Kraft gesetzt und so tausenden Menschen die illegale und unkontrollierte Einreise nach Deutschland ermöglicht. Jetzt wird im Nachhinein mehr als mangelhaft kontrolliert, ob diese Leute überhaupt irgendwelche Ansprüche haben – eine gesetzliche Grundlage gibt es dafür aber nicht!

    • Marie Louis Buttons Ach, dann gehen Sie doch mal zur nächsten BAMF- Stelle, die einem Asylbewerber einen Aufenthaltsstatus zuerkennt, oder noch besser zum nächsten Berufungsverfahren eines abgelehnten Asylbewerbers und erklären Sie dem Richter, der dem Bewerber einen Aufenthaltsstatus zuspricht, dass sein Urteil wegen Dublin ja eigentlich ungültig ist. Der wird sich bestimmt die Hand an die Stirn schlagen und Ihnen danken, dass Sie ihm das korrekte Zusammenspiel und Wirksamkeit der Beziehung internationaler Abkommen und nationaler Gesetzgebung erklären und ihm in letzter Sekunde das richtige Urteil erläutern konnten.

      Im juristischen Verfahren läuft NICHTS ohne Rechtsgrundlage. Jedes Urteil wird begründet und erläutert. Ich kenne die Rechtsnatur von Dublin nicht, aber es ist doch vollkommen logisch, dass die jahrelang geschulten und geprüften Richter sich da etwas besser auskennen als Sie und ich und dementsprechend ihr Urteil nicht aus der Luft greifen. Es gibt für JEDES Gerichtsurteil eine gesetzliche Grundlage, die man der Urteilsbegründung entnehmen kann. Überraschend, wie Sie darauf kommen, dass Sie das besser wissen als ein Amtsbediensteter oder sogar ein Richter.

    • Ja, da haben Sie wohl recht, parlamentarische Abläufe brauchen meistens ihre Zeit.

      Aber wenn die Opposition auf vermeintlich gefälschte Zahlen aufmerksam machen wollte, ginge dieser Verdacht zumindest auf Ebene der öffentlichen Aufmerksamkeit schnell und medienwirksam in die Öffentlichkeit, und das ist hier nicht geschehen.

    • Carsten Arndt, ich kenne Sie nur aus diesem Medienbereich. Wir sind uns nie begegnet. Ich habe eine Frage: wie kommt ein erwachsener „Mann“ dazu sich derart bösartig zu geben ?
      Wer erzählte Ihnen -denn selber gelesen haben Sie es offensichtlich nicht- das s die Anhänger der AfD rechtsextrem sowie homophob sind ? Wurden Sie je -außer Sie stellten sich vor einen Anhänger dieser Partei derart auf, wie auf einem Ihrer Fotos und mit diesem Hass- derart angefeindet ?
      Kann es sein, dass Sie ein Problem mit sich und der Umwelt haben. Die Umwelt jedoch nur, wenn Sie Ihren Mund aufmachen ?
      Gehen Sie bitte in sich.

    • Man könnte glauben wir leben in Parallel Welten!? Die Kriminalität steigt stetig, Ca. 280000 unerlaubt eingereiste Flüchtlinge werden bundesweit gesucht, die Terrorgefahr wird immer höher eingestuft, eine Integration ist in vielen Fällen nicht möglich, die schleichende Islamisierung führt parallel Gesellschaften, unsere alt Parteien haben nur den Wahlkampf im Sinn und und und!!! Und wer nicht dem Gutmensch Gedanken folgt wird als bösartig bezeichnet! Ich denke ich habe meine Umwelt wohl besser im Blick als Andere. Und ich habe in keiner Weise einen Fremdenhass, aber die die hier her gekommen sind und keine Berechtigung dazu haben, unseren Staat schädigen und denen die Plätze wegnehmen die berechtigt Asyl suchen, gehören raus, und nochmals raus!!! Und wer anderer Ansicht ist ist Realitätsfremd!!!

  43. Natürlich kennen die sofort ihre Rechte, ist das erste was sie mit auf den Weg bekommen. Mit solch einen Schwachsinn müssen sich jetzt die Gerichte beschäftigen. Danke Merkel du F…..

  51. Super ,wo gibt es so was? Die Rechtsanwälte freuen sich schönes Geld zu verdienen (haben sie bestimmt gute tips denen gegeben ?) Nur eine haben sie ausser acht gelassen – die Steuerzahler müssen dafür bezahlen. Was für eine verlogene Politik – Sie antworten bestimmt „wir sind ein Rechtsstaat “ JA /unserer Steuergelder zu verschwenden. Nix Arbeit nix verdienen aber klagen TOOL

  54. Ich verstehe diese ganze Klageflut nicht.
    Warum lässt man diese zu?
    Man kann nur auf Asyl klagen, im ersten friedlichen Land, dessen Boden man betritt.
    Dann und nur dann ist man ein Asylant.

  62. Was ich nicht verstehe ist, wie ein Nichtdeutscher, der noch nicht einmal ein Asylrecht hat, vor ein Deutsches Gericht ziehen kann, was ihm dann auch noch der dt. Steuerzahler finanziert…

  65. Ich frage mich, wer abgelehnte Asylbewerber darin unterstützt zu klagen. Wenn in einer höheren Instanz dem Antrag ebenfalls nicht stattgegeben wird, sollte eventuell eine Rückzahlung von unrechtmäßig bezogenen Leistungen zurück gefordert werden.
    Warum sollte ein Anwalt immer gewinnen – in diesem Fall durch unsere Steuern?

    • jeder der hierbleiben kann sollte zurückzahlen wie einen kredit..i kann mir auch kein geld von der bank holen und nix zurückgeben…….sollte so sein wie in allen ländern …wenn ich als pensionist it sicheren einkommen nicht mal mein konto überziehen darf..aber wenn die banken was in den sand setzen zahlen wir mit…ich hab auch keine schulungen gratis bekommen als weiterbildung es ist a sauerei gegenüber unserem sozialstaat

    • Ich finde es viel schlimmer, dass Anwälte daran ne Menge Geld verdienen; bezahlt durch unsere Steuern.
      Warum auch immer unser Staat das zulässt, es schadet der Gemeinschaft.
      …….nur dem Anwalt bringt es Geld.

  68. Und wer zahlt die Klage? Wieder mal jeder von uns mit unseren Steuern. Echt zum kotzen. Die Anwälte machen sich die Taschen voll und lachen sich ins Fäustchen.

  69. Wir sollten denen,das Paradies so angenehm wie möglich machen. Auf das sie lange bleiben und unsere erarbeiteten Gelder schnellstmöglich verbrauchen. Nur so wird der deutsche Michel wach.

  75. Du bist aber eine VOGEL …sozial System gibt in ganze Nord Europa Kanada Australien. ..und sogar nicht so anstreng wie in Deutschland. ………aber das Problem ist für die Flüchtlinge (für mich illegale Ausländern ) bekommen da keine VISA

  78. Schon lustig, wenn „Flüchtlinge“ die gar kein Asylrecht in Deutschland haben, weil sie über ein sicheres Drittland hier „eingedrungen“ sind, für Ihr Asylrecht klagen.

    • Hans Normann Leider ist mir die Zielrichtung dieses Hinweises nicht klar. Im Grundgesetz steht doch, dass sich niemand auf das Asylrecht berufen kann, der über einen sicheren Drittstaat eingereist ist. D.h. ein Asylantrag ist sofort aus formalen Gründen zurückzuweisen. Damit ist doch klar, dass nicht nach den jeweiligen Asylgründen unterschieden wird.

    • Hans Normann Leider ist mir die Zielrichtung dieses Hinweises nicht klar. Im Grundgesetz steht doch, dass sich niemand auf das Asylrecht berufen kann, der über einen sicheren Drittstaat eingereist ist. D.h. ein Asylantrag ist sofort aus formalen Gründen zurückzuweisen. Damit ist doch klar, dass nicht nach den jeweiligen Asylgründen unterschieden wird.

    • Frank Zwielich die wenigsten „Flüchtlinge“ berufen sich ja auf das Asylrecht im Grundgesetz, sondern auf die „Genfer Flüchtlingskonvention“. Aber auch hier haben sie in Deutschland kein Asylrecht, wenn sie über einen sicheren Drittstaat eingereist sind.

    • Frank Zwielich die wenigsten „Flüchtlinge“ berufen sich ja auf das Asylrecht im Grundgesetz, sondern auf die „Genfer Flüchtlingskonvention“. Aber auch hier haben sie in Deutschland kein Asylrecht, wenn sie über einen sicheren Drittstaat eingereist sind.

    • Hans Normann Meines Wissens gibt es dafür aber keinen gesonderten Antrag. Es wird einfach nur ein Asylantrag gestellt und dann wird im Rahmen des Asylverfahrens neben dem grundgesetzlichen Asylrecht alles andere an möglichen Schutzrechten gleich mit geprüft. Wenn aber der Asylantrag sofort aus formalen Gründen zurückgewiesen wird (wie vom BVG im folgenden Urteil von 1996 festgelegt) fällt das gesamte Verfahren flach:

      „Das vom verfassungsändernden Gesetzgeber gewählte Konzept der sicheren Drittstaaten beschränkt den persönlichen Geltungsbereich des in Art. 16 a Abs. 1 GG nach wie vor gewährleisteten Grundrechts auf Asyl. Die Regelung knüpft an den Reiseweg des Ausländers Folgerungen für dessen Schutzbedürftigkeit: Wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG anreist, bedarf des Schutzes der grundrechtlichen Gewährleistung des Absatzes 1 in der Bundesrepublik Deutschland nicht, weil er in dem Drittstaat Schutz vor politischer Verfolgung hätte finden können. Der Ausschluß vom Asylgrundrecht ist nicht davon abhängig, ob der Ausländer in den Drittstaat zurückgeführt werden kann oder soll. Ein Asylverfahren findet nicht statt. Es entfällt auch das als Vorwirkung eines grundrechtlichen Schutzes gewährleistete vorläufige Bleiberecht. Hieran knüpft Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG die Folge, daß in den Fällen des Satzes 1 aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden können.“

    • Hans Normann Meines Wissens gibt es dafür aber keinen gesonderten Antrag. Es wird einfach nur ein Asylantrag gestellt und dann wird im Rahmen des Asylverfahrens neben dem grundgesetzlichen Asylrecht alles andere an möglichen Schutzrechten gleich mit geprüft. Wenn aber der Asylantrag sofort aus formalen Gründen zurückgewiesen wird (wie vom BVG im folgenden Urteil von 1996 festgelegt) fällt das gesamte Verfahren flach:

      „Das vom verfassungsändernden Gesetzgeber gewählte Konzept der sicheren Drittstaaten beschränkt den persönlichen Geltungsbereich des in Art. 16 a Abs. 1 GG nach wie vor gewährleisteten Grundrechts auf Asyl. Die Regelung knüpft an den Reiseweg des Ausländers Folgerungen für dessen Schutzbedürftigkeit: Wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG anreist, bedarf des Schutzes der grundrechtlichen Gewährleistung des Absatzes 1 in der Bundesrepublik Deutschland nicht, weil er in dem Drittstaat Schutz vor politischer Verfolgung hätte finden können. Der Ausschluß vom Asylgrundrecht ist nicht davon abhängig, ob der Ausländer in den Drittstaat zurückgeführt werden kann oder soll. Ein Asylverfahren findet nicht statt. Es entfällt auch das als Vorwirkung eines grundrechtlichen Schutzes gewährleistete vorläufige Bleiberecht. Hieran knüpft Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG die Folge, daß in den Fällen des Satzes 1 aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden können.“

    • Frank Zwielich da sind wir uns ja einig, dass praktisch niemand der „Asylbewerber“ hier ein Asylrecht hat. Also dürfte weder geklagt, noch diesbezüglich Prozesskostenhilfe gewährt werden.

    • Frank Zwielich da sind wir uns ja einig, dass praktisch niemand der „Asylbewerber“ hier ein Asylrecht hat. Also dürfte weder geklagt, noch diesbezüglich Prozesskostenhilfe gewährt werden.

    • Gemäß dem oben zitierten Urteil dürfte es auch für keinen der Asylantragsteller ein vorläufiges Bleiberecht und Zahlungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz geben.

    • Gemäß dem oben zitierten Urteil dürfte es auch für keinen der Asylantragsteller ein vorläufiges Bleiberecht und Zahlungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz geben.

  84. Der Steuerzahler hat noch vieles Anderes mit bezahlt, z.B. die Ursache für die Flüchtlingsströme. Das ist allerdings bei den Wählern in Vergessenheit geraten? Schon vergessen? Demokratie ist eben auch Verantwortung. Auch wenn eine „Alternative“ Partei Stimmung macht, es gab ausreichend warnende Stimmen und Argumente weit vorher, nur gewählt wurde „Steuersenkung“, “ Wohlstand“ oder „gutes Gewissen“, nebenbei ist unser Land eines der größten Waffenexporteure weltweit und diese Technik wird auch eingesetzt… Und jetzt nochmal die Moral…

  87. Alle raus schmeißen und das sofort mit der Zustellung des Briefes, sprich Polizei über gibt den Brief und nimmt sie gleichzeitig in Gewahrsam um sie schnellst möglich aus Deutschland zu verbannen. Nicht zu vergessen ihnen noch ein Einreiseverbot für mindestens 10 Jahre auszusprechen!!!

  91. Es ist alles nur noch Lächerlich und alle beteiligten wissen nicht mehr wo vorn und hinten ist…….
    Wie kan ein ganzes Land sich so erbärmlich BELÜGEN – BEDRÜGEN-VERARSCHEN lassen von solchen angeblichen in Todesangst geflüchtete Menschen …..
    Nicht mal die Hälfte davon war je in Gefahr für Leib und Leben …Es ist zum Lachen wie unsre ach so intelligente Bevölkerung sich vorführen lassen von solchen ach so Hilfebedürftigen. ..

  92. … von unserer „feinen berliner elite“ hausgemachte (und ich glaube so langsam gewollte) probleme. wie schön für Merkel’s gaste, daß es den steuerzahler gibt . welcome to germany !

  94. Nicht klagen diese schmarotzer muessen sofort ab nach hause.sollen helfen ihr land zu verteidigen und wieder aufbauen wie unsere eltern und grosseltern das gemacht haben.elende schmarotzer.

  95. Danke SPD/LINKE u.GRÜNE in den Landtagen das ihr so oft geltendes Recht u.die Anordnung der europäischen Käiserin mißachtet!(Abschiebung)Danke auch an pro Asyl,Gewerkschaften u.Kirchenverbände!Alle von mir Aufgeführten,haben die nächsten 2Generationen finanziell ruiniert u.in Europa einen kulturellen u.religiösen Schaden angerichtet,der mit Sicherheit ein blutiges Ende nehmen wird!

  101. Tja….a) welche Anwälte übernehmen diese Fälle überhaupt? b) ich dachte die „Flüchtlinge“ sind ja sooooo Bettelarm….wo haben sie das Geld her um sich einen Anwalt leisten zu können?

  107. Wenn mir einer ins Wohnzimmer scheißt sage ich doch auch nicht „Danke du kommst halt aus einem anderen Kulturkreis da scheißt man halt ins Wohnzimmer“

    Der muss rauß.

  120. Sorry…..diese Männer sind stark und gesund…. Sie sollten Ihr Land wieder aufbauen ! Realistisch betrachtet sind Sie Kriegsverweigerer ! Das War in Deutschland unter Strafe gestellt. …
    Diese Herrschaften wollen doch nur unser Sozialsystem ausnutzen !
    Sie sollten alle wieder nach Hause
    und sich dort um Ihre Heimat kümmern .
    Bekommen sie kein Geld mehr sondern nur noch Sachleistungen. …. dann erledigt es sich von ganz allein.

  123. Klage = weiter den Sozialstaat hemmungslos ausbeuten ==> unsere Regierenden sind unfähig, dem Einhalt zu gebieten und solange eine Asylindustrie damit Geschäfte macht, wird das nie enden…….

  127. Das hier ausen gelobten Deutschland keiner weg will …das ..Glaube ich ….Hier hat man Kost und logie Freischein Reihenhaus und der Islam baut sich immer mehr aus ….da will doch keiner weg ….

  129. Das ist das Werk von Soros und Rothschild. Sie haben die Rechte der Illegalen, natürlich unter der Maßgabe deren Bleibe- und Versorgungsrechte unanfechtbar zu machen, im vergangenen Jahrzehnt auf ein so hohes Maß anheben lassen, dass eine demokratisch rechtliche Ablehnung und Abschiebung der Illegal Eingereisten, so gut wie unmöglich wird. In wirklichkeit sind die illegalen Einwanderer diesen Kabale-Herren völlig Wurscht. Sie sind für sie menschlicher Abfall, genauso so, wie wir alle für die dort oben menschlicher Abfall sind. Es geht ihnen als Ziel einzig und allein um die Destabilisierung Europas und dessen wirtschaftsstärksten Kernlandes Deutschland. Für die Destabilisierung Europas ist es wichtig,dass vor allem ungebildete, emotional aggressive tickende Zeitbombenmänner hier bleiben dürfen. Zunächst gerät das Land dadurch in einen Zustand der Spaltung, danach in einen Zustand der Lähmung und zum Schluss in den Zustand der Destabilisierung. Alles Zustände die sich die Weltobrigkeit wünscht, um Ihre Maximalkrise zur Einführung der Neuen Weltordnung zu unterstützen. Aber wenn wir uns alle geschlossen durch unser Handel entgegenstellen, werden sie Scheitern und wir alle triumphieren. Also lasst nicht nach und kämpft weiter für Deutschland und ein Europa der kooperierenden Vaterländer. Wir besiegen die Verbrecher und danach stecken wir sie in den Knast. Dort können sie Nachdenken über ihr millionenfaches Unrecht der Menschheit gegenüber.

  138. Deutschland ist weltweit zu einer lachnummer geworden.
    Mann traut sich fast nicht mehr zu sagen das man dort lebt zurück könnt ein grinsen
    Merkel muss weg aber sofort

  148. Deutschland muss nur die finanziellen Leistungen in Sachleistungen umwandeln, das würde sich unmittelbar bemerkbar machen.
    Solang Deutschland am meisten zahlt, werden wir natürlich übermäßig bereichert. Wer will es den Flüchtlingen verdenken.

  156. Hmm, ich kann nicht mitreden, da ich gegenüber den wissenden Asylsuchenden ein ‚Klagebanause‘ bin.
    Allerdings weiß ich, dass die Asylbewerber einen erheblichen Anteil am wirtschaftlichen Aufschwung haben.
    Hier ist eine Marktlücke entdeckt worden, die der einheimische Bürger nicht schließen kann, oder irre ich mich ?

  157. Das deutsche Gerichte so ein Dreck erst annehmen ist der Gipfel! Wer von denen klagt den sollte man sofort festsetzen und abschieben und für ihre Gutmenschenfreunde gleich ein saftiges Bussgeld oben drauf!

  162. Unding, dass es überhaupt ein Klagerecht gibt. Es sollte wenn es zu einer Klage kommt eine SB für die Klagenden eingeführt werden, welche sie selber zutragen haben. Analog der SB bei Rechtsschutzversicherung.

  173. Stand nach deutschland zu kommen
    Die können an ihr heimat zu kenfen
    Die sind alla jungere leute dafon meistens menner und hier machensie soo wiel krach und sooo lauuttt.zu reden.

  174. Wenn ich das machen würde in dem Land wo die Invasoren herkommen, klagen. Wäre ich schon längst abtransportiert aus dem Land oder mein Kopf wäre ab!
    Mit welchem Recht klagen die?

  176. Wenn es nichts zum asylen gibt, sollte auch eine Klage dahingehend nicht erlaubt sein. aber schon klar wo sonst gibt es soviel für nichts, wo sonst kann man klagen um das für nichts weiter bei zu behalten, das ist nur in absurdistan „deutscheland“ möglich…. so werden die Taschen wieder der Regierung gefüllt, ein selbstläufer 🙂

  177. Gibt es und geht nur in Deutschland…..wartet mal ab was hier los sein wird wenn wir Rot Rot Grün als Regierung nächstes Jahr bekommen sollten…..

  179. Wir haben in Deutschland sehr viel Anwälte mit Migrationshintergrund, die verdienen sich eine goldene Nase! Natürlich auch deutsche Anwälte, dass ist eine Industrie geworden!

  183. Die werden wir nicht mehr los. Im Gegenteil, täglich kommen neue Schmarotzer hier rein. Es wird dann auch wieder solche dummen Gutmenschen geben, die Bürgschaften übernehmen und auch mit Karacho auf die Schnauze fallen. Recht so

  196. Dazu würde es gar nicht kommen , wenn abgelehnte Asylbewerber sofort ausgewiesen würden und ihre Herkunftsländer zurück geschickt würden!! Schließlich sind wir nicht verpflichtet die ganze Welt hier aufzunehmen und durch zu füttern!!

  197. Jeder Deutsche der diese jungen Männer daran hindern möchte in ihre Heimatländer zurück zu reisen sollte sich ein bombensicheres Zuhause in deren Nachbarschaft gönnen. Lasst sie dorthin gehen wo sie wirklich gebraucht werden! Ihr Grüne Rechtsverdreher haltet sie nicht unnötig auf!

  203. So ist recht, immer klagen, beten, fasten und schön Terroranschläge vorbereiten, je schlimmer, desto eher wird hier einer kommen, der richtig aufräumt. Lange kann es nicht dauern.

    • Die nehmen sich doch alles also auch das recht zu klagen. Weil sie nicht Deutsch sind. Deutsche Klagen werden doch ohne Prüfung sofort abgelehnt. Bezahlen??? Na wir wie immer

  219. eine Frechheit, das die überhaupt Klagen dürfen – Wer lässt das zu, das die klagen dürfen ? Kommen als Illegale ohne Pässe oder mit gefälschten Pässen durch etliche sichere EU Staaten und wollen dann hier klagen, wenn die Abgelehnt werden ? Ich frage mich welcher Staatsanwalt nimmt diese Klagen entgegen ? Rauswerfen sofort ohne Widerspruch

  220. Das ist ein herauszögern der Abschiebung und kostet nur Steuergelder.. Ablehnung heißt kein Aufenthalt in Deutschland. Wieso haben die Asylanten da ein Recht zu klagen. Die Rechte des deutschen Staates treffen nur für sie zu, wenn sie anerkannt sind. In diesen Fällen wissen sie unsere Gesetze zu nutzen, aber bei kriminellen Handlungen interessiert sie unsere Gesetzgebung nicht.

  222. Tja, man hat ihnen den kleinen Finger gegeben und jetzt wollen sie eben die ganze Hand! Und wenn sie die nicht bekommen, hacken sie uns diese – um die Metapher fortzusetzen – einfach ab …. 😛

  223. Es werden dem Bürger Gesetze verkauft(wie das Verbot des Familiennachzugs (, die durch Klagen ausgehebelt werden. Aber da kann ja dann unsere Regierung nichts dafür. Was für ein verlogenes Pack.

  233. Die Typen auf dem Foto mit gestylten Frisuren und modischen Klamotten wollen doch nicht, dass der endlose kostenlose Urlaub in Deutschland abgebrochen wird…

  234. Hier kommentiert wieder der besorgte Bürger!

    Ich könnte kotzen.

    Da könnt Ihr Euch die Finger wund schreiben, dabei nehmen die Menschen nur das in Anspruch was ihnen zusteht, was in einer Demokratie ganz normal ist. Aber das sind ja schmarotzer, so welche, wie es in Deutschland genug gibt, deutsche Schmarotzer.

    Wenn aber Syrer einen terrorverdächtigen Sy der Polizei über geben, da habt Ihr nicht viel zu sagen.

  238. Die werden von den Gutmenschen, Linken und Grünen so unterstützt denn von alleine würden sie sich in dem Dschungel der Bürokratie gar nicht auskennen! Dann sollen eben diese Linken, Gutmenschen und Grüne diese Wirtschaftsflüchtlinge bei sich aufnehmen und versorgen, dann schaut die Sache schon anders aus!

  242. Kein Klagerecht für abgelehnte Asylforderer! Wir bringen die ungebetenen Merkel Gäste eh kaum wieder aus dem Land, und nun folgen noch jahrelange Prozesse dieser Wirtschaftsmigranten? Kann doch wohl nicht wahr sein?!

  244. Keiner dieser Asylbewerber klagt selbstständig. Machen alles die linken Bazillen aus der Asylindustrie für die: außer den NGOklitschen e.V. die Kirchenverbände und nicht zuletzt der Staat, den sich die einheimischen Lemminge wählen.

    „Carsten Arndt“ :
    Bei Ihrer Dauernummer hier als großer Chefanzeiger gibt es ein Problem für Sie: Vor Gericht müssen Sie Ihren wirklichen Namen angeben. Da läuft nichts mit angenommenen deutschen Fantasie-Namen wie „Carsten Arndt“. Sie machen typische Sprachfehler, die zeigen, dass Sie kein deutscher Muttersprachler sind – für Leute vom Fach ersichtlich. Sie sind ausländischer Herkunft.

    Sie nehmen nicht einmal einen Forennamen, der mit Ihrer echten Herkunft zu tun hat.
    Scheint keinen guten Ruf zu haben, dieses Herkunftsland.

    Das erinnert an die von Türken und Arabern aufgekauften Läden: Wo „Bernd Müller“ draufsteht, sitzt öfter Mohammed drin. Kauft ihm aber nicht jeder ab.

    Viel Spaß noch als „Carsten Arndt“-Troll. Kaufen Ihnen aber auch immer weniger ab.

  246. wieso können diese Bastarde überhaupt klagen?
    woher wissen die wie man das macht?
    solche Helfer und Anwälte die damit ganz klar Deutschland schaden gehören mit berufsverbot bestraft

  251. Das wird ja auch trainiert.. es laufen ja Propagandavideos in den Ländern was in Deutschland alles geht. Dank unseren Gesetzen und den offenen Geldbeuteln unserer Regierung. Raus mit den Wirtschaftsflüchtlingen. Und die aus Kriegsgebieten dürfen bleiben bis der Krieg vorbei ist. Oder bei entsprechender Qualifikation auch länger. Da sollte man mal nach UK und USA schauen wie dort die entsprechenden Einwanderungs- und Asylgesetze sind.

  252. Abgelehnt sollte abgelehnt heißen!!!Wir haben hier Gesetze und Möglichkeiten die unbedingt abgeschafft werden müssen.Versuch doch mal als Deutscher z. B. einen arabischen Staat zu verklagen…….die würden sich ne Woche später noch vor Lachen auf die Schenkel hauen.

  259. Anwälte machen vor Asylheimen Werbung ( heimlich ) das sie helfen die Abschiebung zu VERZÖGERN .Sie verdienen….die Fachkräfte bleiben ….und den ganzen Prozesskram ….ZAHLEN WIR NOCH ZUSÄTZLICH !

  261. Abgelehnte Asylbewerber können klagen , so sieht das Grundgesetz es vor. Kriminelle Asylanten können nicht abgeschoben werden , das läßt das Grundgesetz zu.Asylanten haben oft ein Anrecht auf gleiche Geldzuwendungen wie ein Rentner der 40 Jahre gearbeitet hat , schreibt unser Grundgesetz so vor. Was ist das blos für ein Scheißgesetz. Das Grundgesetz muß dringend den heutigen Erfordernissen angepasst werden.

  264. Eine IRONIE dieser so sinnvoll geplanten ASYLPOLITIK….????? Diese REGIERUNG sorgt auch noch für aufwendige MEHRKOSTEN. DAS EIGENE VOLK wird dafür VERGEWALTIGT….Nach den neuesten NACHRICHTEN gibt es ja lt. der FINANZPUMPE …Herr. SCHRÄÜBLE ….2-4 € STEUERENTLASTUNG….usw…..Auf der anderen SEITE ziehen die KRANKENKASSEN ihre BEITRÄGE an und NAHLES greift den LEUTEN mal so RICHTIG in die TASCHE, damit die RENTE gesichert wird…….OH MANN……….ASYL-RECHENART aus dem KORAN………

  265. Ihr seht doch was hier in Deutschland los ist zu viel Kriminalität und vieles mehr.Es war einfach ein Fehler soviele Rein zulassen ohne geprüft zu werden.Wir Deutschen haben es Satt was hier abgeht.Diese Regierung muss weg wir wollen die nicht mehr.Es müssen Vorgezogene Wahlen her.So kann es nicht weiter gehen.

  271. Abgelehnt bleibt abgelehnt, ohne ein Recht auf Klage!! Wo kommen wir denn da hin, wenn alle noch das Recht, als „Gäste“, auf Klage haben?? Wir sollten rechtlich härter durchgreifen und nicht jeden „Vergewaltiger, Verbrecher und anders Kriminellen“ in kürzester Zeit wieder auf freien Fuß setzen! Wo bleibt da das gesetzlich geforderte Recht?? Härter und resoluter durchgreifen, das kann man von einem Rechtsstaat erwarten!!! 🙁

  272. Ist doch verständlich,,, hier gibt es alles umsonst , arbeiten braucht auch niemand, und erst die tolle ,kostenlose medizinische Versorgung.Und…. der Rechtsanwalt kostet auch nix !

  273. Wieso klagen,??? Die haben nichts zu fordern ,nichts in die Rentenkasse eingezahlt ,liegen uns nur auf den Taschen ,komm mir echt vera,,,,t hier mittlerweile vor!

  275. Sie wurden hierher geholt und das war schon illegal. Und selbst wenn die Grundlosigkeit ihres Aufenthaltes hier festgestellt wird, so ist es fester Wille dieses Staates wiederum unter Bruch aller Gesetze fast keinen Menschen abzuschieben nach der Devise: und selbst wenn wir einige Mörder und Sexualtäter hierher geholt haben, sie sind immer noch mehr wert als ein normaler Deutscher.

  278. So ein Blödsinn was hier viele schreiben.
    So würde auch von uns jeder reagieren und agieren wenn es ums Überleben geht.
    Ob es jedoch Erfolg hat, bleibt abzuwarten. Also werft hier nicht mit Steinen wenn Ihr an der Stelle genauso agieren würdet. Wenn es um Euch ginge wäre auch jedes Mittel recht.

  281. ist doch klar..ist das erste was die Deppen von Links und Grün den beibringen. Sollen ja auch Info Hefte verteilt werden. Diese Deppen sollte man direkt mit abschieben..

  288. wollen das Schlaraffenland nicht freiwillig verlassen ,aber wieso klagen die ,sind doch freiwillig gekommen ,und wenn sie kein Bleiberecht haben ,müssen die wieder gehen,wenn ich in ein land einreise ,und das will micht nicht ,muß ichwieder gehen

  289. Das ist unser demokratisches Deutschland. Jeder kann klagen. Wer zahlt den Rechtsanwalt ? Der deutsche Bürger. Wer zahlt dem deutschen Bürger den Rechtsanwalt. Er selbst, wenn er nicht versichert ist. Wer zahlt die Versicherungsprämie: der deutsche Bürger. Wer zahlt nichts: Derjenige, der von außen unberechtigt eingereist ist. Wenn das nicht so wäre, wäre er von der Behörde nicht abgelehnt worden. Armes Deutschland, armer deutscher Steuerzahler.

  299. Das gibt es wahrscheinlich in keinem anderen Land das der Steuerzahler nicht nur für den Lebensunterhalt sondern auch für die Kosten von Rechtsanwälten und Klagen aufkommen muss.

  303. wenn sie sonst nichts wissen und können und unsere Sprache nicht beherrschen ,aber das ist ihnen bekannt !!!Frage ist auch wer bezahlt das ???????????????????????

  304. asylwerber oder flüchtling ist laut bfa linz etwas ganz anderes es gibt jetzt unterschiede darum warten solche wie mein mann oder andere schon mehr als 10 jahre auf papaiere und andere beklagen sich weil sie 1 jahr warten müssen da ist was gewaltiges im busch ein flüchtling ist kein asylwerber was muss der dann beantragen korrekt heisst es laut der dame im bfa konventions flüchtlinge ????? man macht auch schon bei den kriegen unterschiede der eine ist nicht so schlimm wie der andere krieg ????????????

  305. Klage gehört zurück gewiesen.
    Noch nie irgendwas für diesen Staat getan, aber klagen. Sie haben Asyl. Wenn ich es recht verstehe bedeutet dass, das er Aufenthalt gewährt bekommt. Aber nicht auf Lebenszeit und nicht fürs Nixtun.

  307. Ich kann das Gejammere nicht mehr hören. Dabei ist es doch so einfach diese Regierung handlungsunfähig zu machen. Geht ein Paar Wochen nicht zur Arbeit,kein Auto fahren und schickt Eure Kinder nicht in die Schule.

  309. Da kann man sehen wie viele der Sozialschmarotzer in Deutschland bleiben wollen und schön auf unsere Kosten ohne zu arbeiten bleiben wollen … ab nach Hause so schnell es geht

  310. und natürlich bekommt jeder der 11.282 Kläger Prozesskostenhilfe… wieso kann in den Ablehnungsbescheid nicht der kleine Satz eingearbeitet werden, dass Widerspruch nicht möglich ist?

  311. Es gibt in unserem Land eine Vielzahl von Gutmenschen und Anarchisten und anderem rot – grünen – linken Gesindel, die den Asylbewerbern raten zu klagen. Sie geben ihnen sogar noch Unterstützung beim Einreichen der Klagen und ein großer Teil dieser Volksfeinde verdient sich auch noch mit diesem schmutzigem Geschäft eine goldene Nase !

  313. KLAR ! Dann können die doch bis zur Gerichtsverhandlung beim Sozialgericht bleiben . Passt das Urteil nicht legen die Berufung ein . Die ganze liebe Zeit , bekommen die Armen die Stütze weiter ! TOLL…..

  314. Selber Schuld ihr Politiker das die Flüchtlingspolitik ein Flop gewesen ist das war jedem Klar der einen gesunden Menschenverstand besitzt und jetzt klagen die Flüchtlinge mit welchem Recht? Ob das in ihrer Heimat auch so geht ? Wage ich zu bezweifeln . Die Afrikaner kommen auch noch und Merkel wird es nicht verhindern können trotz der vielen Millionen.

  315. Da gibts bestimmt “ ein paar Rechtsverdreher“ die damit gerade ihre Insolvenz wegen Auftragsmangel abwenden konnten….. und bgerieffen nicht, dass das “ ihre eigenen Totengräber “ werden können

  316. Das ist wie mit dem Türsteher diskutieren, wenn er einen nicht in die Disco lassen will 🙂 Und nach meiner Meinung dürfte es überhaupt gar keine Rechtsmittel für Menschen geben, die als Asylanten abgelehnt wurden – eine zweite Instanz, welche eine Entscheidung automatisch überprüft … und wenn 2 mal Nein dann eben Nein: sofort abschieben, ohne jede Ausnahme (Y)

  317. Ja Daniela aber in diesen Ländern wollen sie nicht bleiben nur Deutschland und Österreich das ist für die Flüchtlinge interessant dort bekommen sie alles ind den anderen Ländern weniger

  320. teile und herrsche das alte spiel, hooton und morgenthau plan
    Interview mit Benjamin H Freedman 1961 im willrad hotel deutsche Die Rede, die John F. Kennedy 1963 das Leben kostete
    rede von j.f. kennedy 12.sep. 1962 reis universiti die ihn das leben kostete
    ziel: Züchtung von Arbeitnehmer die ein durchschnittlichen iq von ca. 80 -90 klug genug zum arbeiten “ aber zu dumm komplexe Systeme zu verstehn) neue Sklaven
    Reduziehrung der weltweiten Bevölkerung auf 500 mil
    ziel: NWO
    vorbereitung zum krieg nato gegen russland ein cia beamter hat gemeint öffentlich das das gefährischste für die usa ist wenn russland und deutschland zusammenarbeiten und der is könnten sie platt machen
    Es geht um weitaus mehr ,denk ich mal oder?(WISSENSMANIFAKTUR)
    „BILDENBERGER-KONFERENZ“
    zitate wurzel alem Übels(Geldsystem ) ( us fema camps auch bald in deutschland? EGF( sondereinheit der eu dürfen hinrichten usw laut eu gesetz und eu menschenrecht)) (TRILATERIALE COMMISION) (RATS FÜR AUSWÄRTIGEN BEZIEHUNG) (CFR) (HAARP )(NWO) (RFID CHIP —-ÜBERWACHUNG —- versklavung , TTIP UND ANDERE FREIHANTELSABKOMMEN , TISA, Arlantik Brücke , Tollerantgesetz ( ABSCHAFFUNG DER MEINUNGSFREIHEIT) GEOSTRATIKIE ,Globalisierungs Pläne der US, Der Plan der USA zur globalen Vorherrschaft)CIA-Gedankenkontrolle mk ultra(MIND KONTROLL)
    „Wir stehen am Rande einer weltweiten Umbildung. Alles, was wir brauchen ist die richtige, allumfassende Krise und die Nationen werden in die Neue Weltordnung einwilligen;“
    – David Rockefeller, geb. 1915, US-amerikanischer Bankier & Politiker
    „Wenn wir den MECHANISMUS UND DES GRUPPENDENKEN VERSTEHN;WIRD MÖGLICHSEIN DIE MASSEN OHNE IHR WISSEN NACH UNSEREN WILLEN ZU STEUERN“
    edwart louis bermays
    „Um eine Neue Ordnung zu erschaffen, muss man erst die alte zerstören.“ Zitat eines ehemaligen Insiders namens Dr. Richard Day.
    „Eigentlich ist es gut, dass die Menschen der Nation unser Banken- und Geldsystem nicht verstehen. Würden sie es nämlich, so hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh;“
    – Henry Ford (1863-1947), Gründer der Ford Motor Compani
    „“In der Politik passiert nichts zufällig. Wenn es doch passiert, war es so geplant.“
    Franklin Delano Roosevelt

    weiterhin rechnen ein Rüstungskonzern www. deagel mit mehren Millionen toten weltweit :für Deutschland ich glaub ca 1,5 Mil. bis 2025 auf Daten von CIA FBI NSA USarmy Mossat NATO EU
    wie zum beispiel Toleranzgrenze geopolitische Strategien
    kannst bei you Tube oder Google oder Wikipedia nachlesen Wissenmanifaktur und ich komm aus sachsen
    es geht nicht mehr um rechts oder links es geht einfach nur um das leben

    “ Das unverzeiliche Verbrechen Deutschlands vor den zweiten Weltkrieg war der Versuch, seine Wirtschaftskraft aus den Welthandelssystem herrauszulösen und ein eigenes Austauschsystem zu schaffen, bei dem die Weltfinanz nicht verdienen konnte“ Winston Churchil „Wir haben sechs oder sieben Million Deutsche umgebracht . Möglicherweise werden wir eine weitere Million oder so töten ,bevor der Krieg zu Ende ist“ Winston Churchil

    Hughes zitiert Churchill (1935):
    „Die Deutschen sind das fleißigste, fügsamste, ungestümste und kriegerischste Volk unserer Erde.“
    Seite 137

    Hughes zitiert Churchill (1936):
    „Deutschland wird zu stark, wir müssen es zerschlagen.“
    Seite 139

    Hughes zitiert Churchill (1937):
    „Sollte unser Land einmal besiegt werden, so hoffe ich, daß wir einen Vorkämpfer des gleichen Schlages [wie Hitler] finden, der imstande ist, unseren Mut neu zu beleben und uns auf den Platz zurückzuführen, der uns unter den Nationen gebührt.“
    Seite 138

    Bernard Baruch
    „[Churchills] unersättliche Begierde, Premierminister zu werden, […], ein Streben, in dem ihn nicht nur einige englische Konservative, sondern auch bekannte Amerikaner, wie etwa Bernard Baruch, bestärkten.“
    Seite 172

    „[Churchills] bester amerikanischer Freund, der bedeutende, steinreiche Finanzzauberer Bernard M. Baruch […]“
    Seite 299

    „[Churchill] sah […] ein, daß die Möglichkeit, Großbritannien gegen Hitler aufzuwiegeln, der einzige Weg sei, auf dem er erneut eine wichtige Stellung im öffentlichen Leben erringen könnte. […] Ohne Hitler und den Hintergrund der Ereignisse, die ihn zum Handeln trieben, hätte Churchill wahrscheinlich niemals mehr eine politische Rolle gespielt.“
    Seite 139f

    Tyler Kent
    „Tyler Kent, der Dechiffrierbeamte der amerikanischen Botschaft in London, wurde von der Art und Weise alarmiert, in der Churchill und Roosevelt insgeheim die USA in den Krieg hineinmanövrierten, und machte Kopien von ihrem Schriftwechsel, um diese in die USA zu schicken, wo sie Staatsmännern von Nutzen sein konnten, die sich den Interventionsplänen Roosevelts widersetzten. Kent wurde ertappt und mußte für sein Vergehen fünf Jahre in einem englischen Gefängnis sitzen. Der amerikanische Botschafter Kennedy verzichtete auf Roosevelts Drängen hin, Kents Immunität als Mitglied des Diplomatischen Korps zu wahren; man mußte sicher sein, daß dieser Mann während des Krieges schwieg. Dann wurde ein Gesetz angenommen, das es Kent verbot, den Inhalt dieser geheimen Botschaften nach Kriegsende zu enthüllen.“

    Seite 181 (vergleiche auch Tyler-Kent-Affäre)
    „Führende britische Experten haben offen zugegeben, daß es eher die Briten als die Nazis waren, die mit dem Bombenkrieg gegen Zivilisten und nichtmilitärische Ziele begannen. […] Hitler bemühte sich wiederholt, eine Übereinkunft darüber zu erlangen, daß Zivilisten und nichtmilitärische Ziele nicht angegriffen werden sollten, erhielt aber immer wieder von britischer Seite eine eiskalte Abfuhr.“
    Seite 178f

  321. teile und herrsche das alte spiel, hooton und morgenthau plan
    Interview mit Benjamin H Freedman 1961 im willrad hotel deutsche Die Rede, die John F. Kennedy 1963 das Leben kostete
    rede von j.f. kennedy 12.sep. 1962 reis universiti die ihn das leben kostete
    ziel: Züchtung von Arbeitnehmer die ein durchschnittlichen iq von ca. 80 -90 klug genug zum arbeiten “ aber zu dumm komplexe Systeme zu verstehn) neue Sklaven
    Reduziehrung der weltweiten Bevölkerung auf 500 mil
    ziel: NWO
    vorbereitung zum krieg nato gegen russland ein cia beamter hat gemeint öffentlich das das gefährischste für die usa ist wenn russland und deutschland zusammenarbeiten und der is könnten sie platt machen
    Es geht um weitaus mehr ,denk ich mal oder?(WISSENSMANIFAKTUR)
    „BILDENBERGER-KONFERENZ“
    zitate wurzel alem Übels(Geldsystem ) ( us fema camps auch bald in deutschland? EGF( sondereinheit der eu dürfen hinrichten usw laut eu gesetz und eu menschenrecht)) (TRILATERIALE COMMISION) (RATS FÜR AUSWÄRTIGEN BEZIEHUNG) (CFR) (HAARP )(NWO) (RFID CHIP —-ÜBERWACHUNG —- versklavung , TTIP UND ANDERE FREIHANTELSABKOMMEN , TISA, Arlantik Brücke , Tollerantgesetz ( ABSCHAFFUNG DER MEINUNGSFREIHEIT) GEOSTRATIKIE ,Globalisierungs Pläne der US, Der Plan der USA zur globalen Vorherrschaft)CIA-Gedankenkontrolle mk ultra(MIND KONTROLL)
    „Wir stehen am Rande einer weltweiten Umbildung. Alles, was wir brauchen ist die richtige, allumfassende Krise und die Nationen werden in die Neue Weltordnung einwilligen;“
    – David Rockefeller, geb. 1915, US-amerikanischer Bankier & Politiker
    „Wenn wir den MECHANISMUS UND DES GRUPPENDENKEN VERSTEHN;WIRD MÖGLICHSEIN DIE MASSEN OHNE IHR WISSEN NACH UNSEREN WILLEN ZU STEUERN“
    edwart louis bermays
    „Um eine Neue Ordnung zu erschaffen, muss man erst die alte zerstören.“ Zitat eines ehemaligen Insiders namens Dr. Richard Day.
    „Eigentlich ist es gut, dass die Menschen der Nation unser Banken- und Geldsystem nicht verstehen. Würden sie es nämlich, so hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh;“
    – Henry Ford (1863-1947), Gründer der Ford Motor Compani
    „“In der Politik passiert nichts zufällig. Wenn es doch passiert, war es so geplant.“
    Franklin Delano Roosevelt

    weiterhin rechnen ein Rüstungskonzern www. deagel mit mehren Millionen toten weltweit :für Deutschland ich glaub ca 1,5 Mil. bis 2025 auf Daten von CIA FBI NSA USarmy Mossat NATO EU
    wie zum beispiel Toleranzgrenze geopolitische Strategien
    kannst bei you Tube oder Google oder Wikipedia nachlesen Wissenmanifaktur und ich komm aus sachsen
    es geht nicht mehr um rechts oder links es geht einfach nur um das leben

    “ Das unverzeiliche Verbrechen Deutschlands vor den zweiten Weltkrieg war der Versuch, seine Wirtschaftskraft aus den Welthandelssystem herrauszulösen und ein eigenes Austauschsystem zu schaffen, bei dem die Weltfinanz nicht verdienen konnte“ Winston Churchil „Wir haben sechs oder sieben Million Deutsche umgebracht . Möglicherweise werden wir eine weitere Million oder so töten ,bevor der Krieg zu Ende ist“ Winston Churchil

    Hughes zitiert Churchill (1935):
    „Die Deutschen sind das fleißigste, fügsamste, ungestümste und kriegerischste Volk unserer Erde.“
    Seite 137

    Hughes zitiert Churchill (1936):
    „Deutschland wird zu stark, wir müssen es zerschlagen.“
    Seite 139

    Hughes zitiert Churchill (1937):
    „Sollte unser Land einmal besiegt werden, so hoffe ich, daß wir einen Vorkämpfer des gleichen Schlages [wie Hitler] finden, der imstande ist, unseren Mut neu zu beleben und uns auf den Platz zurückzuführen, der uns unter den Nationen gebührt.“
    Seite 138

    Bernard Baruch
    „[Churchills] unersättliche Begierde, Premierminister zu werden, […], ein Streben, in dem ihn nicht nur einige englische Konservative, sondern auch bekannte Amerikaner, wie etwa Bernard Baruch, bestärkten.“
    Seite 172

    „[Churchills] bester amerikanischer Freund, der bedeutende, steinreiche Finanzzauberer Bernard M. Baruch […]“
    Seite 299

    „[Churchill] sah […] ein, daß die Möglichkeit, Großbritannien gegen Hitler aufzuwiegeln, der einzige Weg sei, auf dem er erneut eine wichtige Stellung im öffentlichen Leben erringen könnte. […] Ohne Hitler und den Hintergrund der Ereignisse, die ihn zum Handeln trieben, hätte Churchill wahrscheinlich niemals mehr eine politische Rolle gespielt.“
    Seite 139f

    Tyler Kent
    „Tyler Kent, der Dechiffrierbeamte der amerikanischen Botschaft in London, wurde von der Art und Weise alarmiert, in der Churchill und Roosevelt insgeheim die USA in den Krieg hineinmanövrierten, und machte Kopien von ihrem Schriftwechsel, um diese in die USA zu schicken, wo sie Staatsmännern von Nutzen sein konnten, die sich den Interventionsplänen Roosevelts widersetzten. Kent wurde ertappt und mußte für sein Vergehen fünf Jahre in einem englischen Gefängnis sitzen. Der amerikanische Botschafter Kennedy verzichtete auf Roosevelts Drängen hin, Kents Immunität als Mitglied des Diplomatischen Korps zu wahren; man mußte sicher sein, daß dieser Mann während des Krieges schwieg. Dann wurde ein Gesetz angenommen, das es Kent verbot, den Inhalt dieser geheimen Botschaften nach Kriegsende zu enthüllen.“

    Seite 181 (vergleiche auch Tyler-Kent-Affäre)
    „Führende britische Experten haben offen zugegeben, daß es eher die Briten als die Nazis waren, die mit dem Bombenkrieg gegen Zivilisten und nichtmilitärische Ziele begannen. […] Hitler bemühte sich wiederholt, eine Übereinkunft darüber zu erlangen, daß Zivilisten und nichtmilitärische Ziele nicht angegriffen werden sollten, erhielt aber immer wieder von britischer Seite eine eiskalte Abfuhr.“
    Seite 178f

  322. Wo ist das Problem? Auch wenn es dem ein oder anderen nicht passt.. Deutschland ist ein Rechtsstaat in dem JEDER seine Rechte einklagen kann. Dies gilt glücklicherweise nicht nur für „Biodeutsche“.

  323. Wo ist das Problem? Auch wenn es dem ein oder anderen nicht passt.. Deutschland ist ein Rechtsstaat in dem JEDER seine Rechte einklagen kann. Dies gilt glücklicherweise nicht nur für „Biodeutsche“.

  326. Ja wer im Schlaraffenland ist will nie wieder weg, ist logisch. Wer der Mist bezahlt weiß jeder. Also wieso dürfen alle schon ins Land wenn nicht mal sicher ist das sie bleiben dürfen?

  327. Ja wer im Schlaraffenland ist will nie wieder weg, ist logisch. Wer der Mist bezahlt weiß jeder. Also wieso dürfen alle schon ins Land wenn nicht mal sicher ist das sie bleiben dürfen?

  330. Da fragt man sich doch, wer den Abgelehnten den Hinweis auf die Klagemöglichkeit gibt? Diesen Leuten sollten man die Kosten dafür auferlegen. AAAAber – die Verfahrenskosten trägt wer? Die Unterhaltskosten bis zur Entscheidung trägt wer?

  331. Da fragt man sich doch, wer den Abgelehnten den Hinweis auf die Klagemöglichkeit gibt? Diesen Leuten sollten man die Kosten dafür auferlegen. AAAAber – die Verfahrenskosten trägt wer? Die Unterhaltskosten bis zur Entscheidung trägt wer?

  345. Logisch !Wahrscheinlich stehen „linksanwälte“ schon Schlange und sagen denen, welche Schritte sie unternehmen müssen! zahlt ja alles der Steuerzahler!

  346. Bekommen doch von den linken und von den Grünen genug Unterstützung und auch die richtigen Anwälte aus ihren Reihen zugesprochen . Das kann man nur mit einer Maßnahme ändern , aber dafür werde ich wohl bestraft werden wenn ich es ausschreibe .

  365. So ein Kaspertheater gibt es nur in Deutschland.Bürokratie wo man hinguckt, Abschiebedauer zwischen 2- 8 Jahre.Wahnsinn für was der Deutsche Steuerzahler alles zahlen muss.Die bestehende Gesetze werden ständig durch irgendwelche Klagen, unterlaufen oder über viele Jahre hinaus geschoben.

  366. So ein Kaspertheater gibt es nur in Deutschland.Bürokratie wo man hinguckt, Abschiebedauer zwischen 2- 8 Jahre.Wahnsinn für was der Deutsche Steuerzahler alles zahlen muss.Die bestehende Gesetze werden ständig durch irgendwelche Klagen, unterlaufen oder über viele Jahre hinaus geschoben.

  367. So ein Kaspertheater gibt es nur in Deutschland.Bürokratie wo man hinguckt, Abschiebedauer zwischen 2- 8 Jahre.Wahnsinn für was der Deutsche Steuerzahler alles zahlen muss.Die bestehende Gesetze werden ständig durch irgendwelche Klagen, unterlaufen oder über viele Jahre hinaus geschoben.

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