Immer mehr Asylbewerber klagen gegen ihre Ablehnung

Stand Ende September gibt es vor dem Verwaltungsgericht Berlin 11.282 nicht erledigte Klagen abgelehnter Asylbewerber. Denn tausende Asylbewerber klagen gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge. Vor allem seit Juni steigt die Zahl der Klagen massiv an.

Das Verwaltungsgericht Berlin meldet einen starken Anstieg von Klagen abgelehnter Asylbewerber gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge. Vom Jahresbeginn bis zum 30. September seien 5.081 neue Klagen eingereicht worden. Vor allem seit Juni steige die Zahl der Klagen „rasant“ an.

Dass immer mehr abgelehnte Asylbewerber gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge klagen, sei vor allem darauf zurückzuführen, dass nun das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) „vermehrt über Asylbegehren entscheidet“, zitiert die Welt das Verwaltungsgericht Berlin.

Verwaltungsgericht überlastet, weil so viele Asylbewerber klagen

Gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge durch das BAMF klagen die abgelehnten Asylbewerber dann vor dem Verwaltungsgericht der Hauptstadt. Stand Ende September gebe es 11.282 unerledigte Klagen. Die meisten Klagen entfielen auf Asylbewerber aus Syrien, Moldau und Afghanistan.

„Ein Ende der Entwicklung ist angesichts der hohen Zahl unerledigter Asylanträge beim BAMF nicht abzusehen“, so das Gericht. Die durchschnittliche Verfahrenslaufzeit für solche Klagen liegt derzeit bei 9,26 Monaten. Und künftig wird es noch länger dauern, trotz der geplanten personellen Verstärkung des Verwaltungsgerichts durch eine zusätzliche Kammer.

Der scheidende Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) sagte, er habe das Personalproblem schon vor Wochen angesprochen. Zunächst sollen sieben zusätzliche Richterstellen eingerichtet werden, die nach und nach besetzt werden. Im Doppelhaushalt 2016/2017 seien wegen der erwarteten Zunahme der Asylverfahren drei zusätzliche Richterstellen bewilligt worden.

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