AfD Sebastian Wippel über Terror: „Leider hat es nicht die Verantwortlichen dieser Politik getroffen.“

Der sächsische AfD-Abgeordnete und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in Dresden Sebastian Wippel hat bei einer Landtagsdebatte zur inneren Sicherheit für einen Eklat gesorgt. Mit Bezug auf die Opfer der islamistischen Anschläge in Bayern und Baden-Württemberg sagte er am gestrigen Mittwoch (31. August 2016): „Leider hat es nicht die Verantwortlichen dieser Politik getroffen.“

Anschläge hätten nicht die Richtigen getroffen

Wippel hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, mit ihrer Flüchtlingspolitik „die Kontrolle über Deutschland abgegeben“ zu haben. „Unsere Bundeskanzlerin hat uns hier eine Suppe eingebrockt. Eine Suppe, die niemand bestellt hat, nach dem Rezept „Wir schaffen das“.“ Dafür habe man mit den Anschlägen in Bayern und Baden-Württemberg die Quittung bekommen. „Leider hat es nicht die Verantwortlichen dieser Politik getroffen.“

Später sagte er, dass er nur habe deutlich machen wollen, dass die Bürger die Konsequenzen aus der verfehlten Politik zu tragen hätten. „Ich wünsche natürlich niemandem den Tod.“ Alles andere sei eine „böswillige Interpretation“.

Seine Äußerung, dass es „leider“ nicht politisch Verantwortliche getroffen habe, sorgte bei den anderen Parteien für Empörung und erboste Zwischenrufe.

Kritik an Wippel

SPD-Fraktionschef Dirk Panter bezeichnete Wippels Äußerungen als „menschenverachtend“ und erinnerte den Polizisten an seinen Amtseid, mit dem das Gesagte unvereinbar sei.

Der CDU-Innenexperte Christian Hartmann fand die Ausführungen des AfD-Politikers „sehr gewagt“. Der Grünen-Abgeordnete Valentin Lippmann nannte die Äußerungen niederträchtig und sprach von einer „Lehrstunde“ über das Wesen der AfD, die deutlich mache, „wohin es führt, wenn man sich in einer Welt aus Verschwörungstheorien und Hass in der politischen Auseinandersetzung bewegt“.

In der Debatte ging es um die innere Sicherheit in Sachsen vor dem Hintergrund der Terrorbedrohung.

Die Linken warfen der CDU Heuchelei vor.

Seit 1990 hätten die Christdemokraten als Regierungspartei bei der Polizei im Freistaat Stellen abgebaut, sagte Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt. Jetzt nach mehr Sicherheit und der Einschränkung von Freiheitsrechten zu rufen, sei eine „heuchlerische Debatte“.

Lippmann (Grüne) kritisierte, dass die Regierungsfraktionen die Debatte mit den Anschlägen verknüpft hätte. Damit würden nur Ängste geschürt.

Hartmann (CDU) wies den Vorwurf zurück. Die Sicherheitslage habe sich „signifikant verändert“, und die Anschläge von Bayern und Baden-Württemberg seien Realität. Sein SPD-Kollege Albrecht Pallas verwies darauf, dass die schwarz-rote Koalition mit zusätzlichen Stellen bei der Polizei, mehr Einstellungen junger Polizeianwärter und dem Aufbau der Wachpolizei auf die veränderte Lage reagiere. Dieser Weg werde konsequent weiterverfolgt. (Quelle: dpa)

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