Ab morgen gilt Asyl II: 2 Jahre Nachzugssperre und Abschiebung bei Verurteilung

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Thomas Breithaupt
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Bei einer Verurteilung (auch bei geringen Vergehen oder auf Bewährung) kann ab morgen jeder Ausländer abgeschoben werden. (Foto: Youtube)
Bei einer Verurteilung (auch bei geringen Vergehen oder auf Bewährung) kann ab morgen jeder Ausländer abgeschoben werden. (Foto: Youtube)

Am morgigen 17. März 2016 treten das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren („Asylpaket II“) und das Gesetz zur erleichterten Ausweisung ausländischer Straftäter in Kraft.

Demnach gilt eine Sperre für den Familiennachzug von zwei Jahren und eine Abschiebung von Ausländern, sobald sie wegen einer Straftat verurteilt werden – auch auf Bewährung.

Hierzu erklärt Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU): „Mit den beiden Gesetzen sind wir weitere wichtige Schritte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorangekommen. Die Botschaft ist klar: Jeder der zu uns kommt, erhält ein faires Verfahren. Jeder der keines Schutzes bedarf, muss unser Land möglichst schnell wieder verlassen. Tut er dies nicht freiwillig, muss dies auch im Wege der Abschiebung geschehen. Und wer als Flüchtling nach Deutschland kommt, hat sich wie alle anderen auch anständig und rechtstreu zu verhalten. Wer meint, sich nicht an staatliche Verteilentscheidungen halten zu müssen oder wer gar straffällig wird, muss zukünftig mit verschärften Konsequenzen rechnen.“

Das Asylpaket II enthält ein ganzes Bündel von Maßnahmen, um die Asylverfahren substanziell zu beschleunigen, Fehlanreize zu nehmen sowie um die Steuerung der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Deutschlands deutlich zu verbessern und zu verstetigen. Des Weiteren enthält das Gesetzespaket auch die Aussetzung des Rechtes auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre, Regelungen zur Beseitigung von Hindernissen bei Abschiebungen und die Senkung von Asylbewerberleistungen, die zudem nur noch derjenige in voller Höhe erhält, der auch wirklich die ihm zugewiesene Aufnahmeeinrichtung aufsucht.

Mit dem Inkrafttreten des Asylpaketes II endet endgültig nun auch die Praxis des so genannten „Fragebogenverfahrens“: Zu allen nach Inkrafttreten des Gesetzes eingehenden Asylanträgen wird es wieder eine persönliche Anhörung geben.

Ebenfalls morgen tritt das Gesetz zur erleichterten Ausweisung ausländischer Straftäter in Kraft.

Freiheits-, Jugend- oder Bewährungsstrafe können damit grundsätzlich alle Anlass für eine Ausweisung sein. Unter anderem Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte begründen zukünftig ein so genanntes schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, sofern ein Ausländer hierfür zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe (gleich welcher Höhe) verurteilt wurde. Dies gilt auch, wenn diese zur Bewährung ausgesetzt wird. Die Verschärfungen waren auch als eine Konsequenz aus den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten beschlossen werden.

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  5. Im Land halten sich Hunderttausende Illegale Einwanderer auf, die der Staat verpflichtet ist abzuschieben. Aber man hört nichts von Massenabschiebungen. Daher wird auch diese neue Regelung, in der Realität wohl kaum Anwendung finden

  7. das ist die Propaganda nach den Wahlen… ab in die Türkei, wo sie einen türkischen Pass bekommen und dann ungehindert zurück in die EU kommen und weiterhin Ihr Unwesen treiben können… ich glaub denen kein Wort

  21. Na ob das was wird??? So wie bisher alles mehr oder weniger lieblos „durchgesetzt“ wurde sollte man erst etwas glauben wenn auch was passiert. Bisher glänzte die BR nur mit Konzeptlosigkeit und mangelnden Durchsetzungsvermögen wenn es um die Koordinierung der Flüchtlingssituation geht. Was ich bisher noch nicht einordnen kann ist, dass Frau Merkel ihre Politik bestimmt und alle springen in der BR, jedoch wenn es um die Umsetzung solcher Ziele geht geht alles gaaaaaaannnnnzzzz langsam, garnicht oder unkoordiniert.

  38. Andre Stute , wenn es dir in dem Deutschland in dem du lebst nicht mehr gefällt, dann kannst du doch auswandern. Nur weil es einige wenige Multikulti Liebhaber gibt muss man Multikulti doch nicht einem ganzen Volk überstülpen.

  40. Dabei weiß der Staat noch nicht einmal wer in seinem Land wohnt und lebt . Die Erfassung hat er nicht geschafft , wie will dieser Staat denn jetzt seiner Verantwortung und der Gesetzmäßigkeit nachkommen. Es fehlen Richter, Polizisten und viele Verwaltungsmitarbeiter . Wenn es nicht so verdammt ernst wäre , könnte ich nur lachen über diese Verträumten. Weit ab jeglicher Realität!

  45. Haha von wegen da hat die Bertelsmannstiftung bestimmt wieder ganze Arbeit geleistet, einmal bitte Klatschen für den Klassenkampf den ihr los getreten habt! Lest euch mal durch was da drin steht das der blanke Hohn für jeden der bis 3 Zählen kann und das Alphabet beherrscht wobei bei letzterem bin ich mir hier dank verblödungstv nicht mehr ganz so sich danke!

  48. Zu dem das Asyl 2 bezieht sich nur auf Abschiebung sondern auch auf Entlohnung im Falle eines Arbeitenden Flüchtlings und was glaubt ihr werden Unternehmen lieber einstellen 8:50 Mindestlohn AN oder fich lieber den noch billigeren Sklaven? Ohne Witz noch mehr niedertracht geht nicht außer bei Sigmar den Lord of War 2.0

  54. Köln , Dortmund , Duisburg , Düsseldorf bilk , könnte ich so weiter aufzählen , da regieren Familien clans , haben wir doch gestern alle mitbekommen in Berlin , Straftaten , Muslime harz 4 Danke , Politik , wofür stehe ich eigentlich jeden morgen auf und gehe als Frau zur Arbeit ? wenn ich schon heute weis , ich bin in der aktersamut , das ist die moralvirstellung und meine Werte , die mich das tun lassen , aber langgggsam habe ich auch keine Lust mehr , wenn das mir auch noch fehlt

    • Was machen wir mit den straffälligen Deutschen, das sind pro Jahr 1,2 Millionen Bundesbürger. Die meisten Kapitalverbrechen begehen Deutsche (Mord, Raub, Kindesmisshandlung).

    • Und eben weil wir genug straffällige Deutsche haben , müssen wir uns mit dem Rest auch nicht rum schlagen , oder zahlst du gerne für die. Wir zahlen in die Kassen ein und für uns bleibt nichts mehr. Tolle Logik

    • Ich verstehe es nicht
      Was hat die RELIGION damit zutun wenn der Mensch krank ist???
      Wieviele deutsche kinderficker gibt es?
      Wieviele deutsche haben ihre Familie inkl Ehefrau ermordet weil die FRAU ihn nicht mehr wollte?
      Wieviele deutsche inkl PETER HARTZ haben den Staat auseinandergenommen?
      Wieviele deutsche sind bei den Rocker Clubs, handeln mit Frauen und Drogen?
      Sind ALLE deutsche oder ALLE Christen oder Juden Scheisse?
      Bist echt krank
      Hör dann auf falafel oder döner zu essen
      Ess am besten nur noch eisbein weil der döner oder falafel aus MUSLIMISCHEN Händen gemacht wird und es könnte ja sein das die Muslime dir dann was böses wollen indem sie 3€ statt 2,50 verlangen

    • Tja, nehm mal an die Straftaten sind doch bestimmt schon lange verjährt, Bzw. konnten ja net nachgewiesen werden.Und da sie sich ja alle „voll integriert“ haben besteht ja auch „kein Anlaß“ mehr. Unsere Neubürger, dat is auch so ne Sache. Die meisten hatten eh ihre Papiere „verloren“, also kennt keiner ihre Identität. Der Polizei wurde von oberster Stelle verboten deren Straftaten zu verfolgen, also is doch nix passiert. So nu haben wir den Salat, wen wollen wir da denn noch abschieben??? Aber irgendwie muß man ja die deutsche „Melkkuh“, die den ganzen Mist bezahlt schließlich ruhig stellen. Also wird uns mal en „Leckerli“ zugeworfen und schon is wieder alles in Butter (Denken zumindest unsere Oberindianer) .

  59. Ja nee ist klar, unsere Deutschen Richter machen doch die Arbeit unserer Polizei immer wieder schwer. Bevor der POLIZIST sein Bericht vertig hat läuft der straftaeter schon wieder draußen rum

  60. Wer nicht gehen will, geht nicht. Abschiebung ist nur in absoluten Ausnahmefällen möglich. Aber glaubt es alle nur, es geschieht etwas…die Volksseele wird beruhigt…

  61. Hahahaha. Was für ein Blödsinn !!!! Es wird immer wieder Ausnahmen geben und die werden leider in der Mehrzahl sein. Das ist die Beruhigungspille für das „dumme“ Volk. …..die Politik tut etwas……wer das glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann

  65. Saudummes Gelaber. Das soll nur “ beruhigen“. WOHIN schieben die Volksverräter denn die illegalen ab ??? Die haben hunderttausende OHNE Papiere illegal einreisen lassen oder haben sie selber geschleust. Welches Land nimmt die illegalen Migranten denn zurück ?????

  67. Frage an die Spezialisten: Wohin wird ein Krimineller Syrer oder Iraker denn abgeschoben????? die Frage wann, will ich gar nicht erst stellen,wahrscheinlich ist dann sogar der Berliner Flughafen fertig…:(

  70. Hahahah ,das wird bei denen genauso wie alle anderen Gesetze, garnicht erst angewendet.
    Unsere Linken Richter sprechen die schon frei(sonst währen sie ja Nazis bzw. würden gegen irgendwelche menschenrechte verstoßen).
    Denn eins steht fest, 95%der Flüchtlinge können garnicht abgeschoben werden(denn dafür muss es ein Land geben ,das die freiwillig aufnimmt).
    Ich persönlich glaube nicht, das es ein Land gibt das straffällige Flüchtlinge aufnimmt.(Naja außer Deutschand vielleicht 😉 )

  71. Da bin ich mal gespannt! Wenn sie wirklich abgeschoben werden sollten, dann kommen die so schnell wie möglich wieder und das Spielchen geht dann x-beliebig weiter…. ?!

  75. Wenn die Länder die nicht zurück nehmen wollen und die keine Gültigen Papiere haben können die auch nicht zurück gewiesen werden. Also im Grunde kein Grund zum Jubeln ^^

  80. Nur Geschwafel kommt nichts bei raus. Die spielen uns was vor damit wir ruhe geben. Diese Politiker können nicht anders sie Lügen bis sich die Balken biegen.

  96. Wer strafrechtlich noch nicht mal erwähnt wird, kann weder verurteilt, noch bestraft werden. Narrenfreiheit weiterhin und Verarsche des Volkes!

  98. Die frohe Botschaft der BRD-Abschiebungen Straffälliger, Kriminellen, Kopftreter, Sexgeiler Grabscher u. Vergewaltiger ect hör ich schon – allein mir fehlt der Glaube!!! ca 200x polizeilich aufgegriffen u. 200x auf freien Fuß gesetzt – das ist die Dt. willffährige geheuchelte Wirklichkeit – abgelogene Maul-
    korberlasse für Polizei. Gerichte, öffentl. Verwaltungen – strafrechtl, Ermiitungen bei Flüchlingen einzustellen ist ebenfalls Dt. alltägliche Wahrheit ! BRD-Polittypen aller etablierten Parteien haben das
    Dt. Volk über die chaotisch eingefluteten Muslimen u. deren Straftaten belogen, daß sich die Balken biegen !!! Das Glauben politischer Mitteilungen gehört der Vergangenheit an !!!

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