Reportage
Polizei schützt nicht mehr: Deutsche bilden Bürgerwehren
André Schulz, Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, kritisiert den Umgang der deutschen Politik mit der Massenmigration. Die Polizei sei nicht mehr in der Lage, angemessen auf die Situation zu reagieren. Daher sollte man die Bürger endlich über die Sicherheitsrisiken aufklären.
„Es kommen halt nicht nur Herzchirurgen ins Land. Die Masse verhält sich auch friedlich und dankbar. Aber rund zehn Prozent der Flüchtlinge werden straffällig. Das zeigen die Fallzahlen aus den Ländern.“
Über viele Jahre habe die Politik Hinweise auf Risiken im Bereich der inneren Sicherheit ignoriert, sagt André Schulz im Interview mit DIE WELT. Denn es habe schon vor der aktuellen Krise Hinweise auf solche Risiken gegeben.
Mit dem Bestehen des Schengenraums wurden die Grenzen innerhalb der EU beseitigt. Doch die Sicherheitsbehörden seien nicht in die Lage versetzt worden, auf die Folgen einer EU ohne Grenzen angemessen reagieren können.
Die Kriminalität von Asylbewerbern muss nach Ansicht des Chefs des Bundes Deutscher Kriminalbeamter klar benannt werden. Es gehe etwa um Wohnungseinbrüche sowie um Fahrrad- und Ladendiebstähle. André Schulz nennt die wichtigste Erkenntnis bei den Ermittlungen im Umfeld der Erstaufnahmeunterkunft in Braunschweig:
„Die Täter sind keine Kriegsflüchtlinge. Es sind keine Syrer, keine Afghanen, keine Iraker. Sondern junge Männer aus dem Balkan, dem Kaukasus, Nord-, West- und Zentralafrika. Es sind in der Regel Personen, die schon in ihren Heimatländern als Straftäter aufgefallen sind.“
Vor allem viele Georgier stünden mit den Taten in Verbindung.
„Da können wir von organisierter Kriminalität sprechen, von der sogenannten Russen-Mafia. Es werden junge Männer in Georgien rekrutiert, um hier gezielt Einbrüche und Ladendiebstähle zu begehen.“
„Dann kommen sie her, lassen sich registrieren und stellen einen Asylantrag in der Gewissheit, dass sie so erst mal ein Jahr ganz legal hier leben können. Sie bekommen ein Taschengeld, eine Unterkunft, aber darum geht es ihnen nicht. Sie sind hier, um Straftaten zu begehen.“
„Wir gehen allein bei den georgischen Banden von einem volkswirtschaftlichen Schaden von über 100 Millionen Euro aus – pro Jahr!“
Die Risiken für die innere Sicherheit ergeben sich nach Ansicht von André Schulz vor allem daraus, dass viele junge Männer in Deutschland keine Perspektive haben: „Dass aus dieser Gruppe dann ein Teil straffällig wird, ist völlig normal.“
„Dass die Politik über den Flüchtlingszustrom überrascht ist, überrascht wiederum mich“, sagt André Schulz. Den seit dem „arabischen Frühling“ im Jahr 2011 gab es jedes Jahr BKA-Lagebilder, die klar ausgesagt hätten: „Achtung, die Schleuserkriminalität nimmt zu, es ist mit vielen Flüchtlingen zu rechnen.“ Doch die Politik habe die Probleme, die auf das Land zukamen, jedes Jahr wieder ignoriert.
„Wir können nicht behaupten, dass wir es nicht haben kommen sehen. Wir hätten vorbereitet sein können. Wir hatten fünf Jahre lang Zeit, die notwendige Infrastruktur in Deutschland zu schaffen.“
Die Bürger erleben „den Schutz des Staates nicht mehr als leistungsfähig“, sagt der Chef des Bundes der Deutschen Kriminalbeamten. Immer mehr Bundesländer bauten massiv Polizei ab. Als Reaktion liefen nun „Bürgerwehren Streife durch die Dörfer“.
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