Reportage
Flüchtlingsunterkünfte: Berlins Regierender kündigt Beschlagnahmungen an
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (51, SPD), kündigte am Freitag in seiner Jahresauftaktpressekonferenz eine Beschleunigung bei Beschlagnahmungen von Immobilien an, da es keine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme gibt, er diese auch ablehnt und täglich weiterhin etwa 250 Flüchtlinge Berlin erreichen.
Die Stadt müsse deshalb endlich vorankommen bei der Beschlagnahmung von Einrichtungen wie etwa leerstehenden Lagerhallen, Büroflächen und Hotels. Es helfe nicht, zwei Wohnungen von Oma Kasupke zu beschlagnahmen, sagte Müller.
Müller kritisierte die teilweise „absurd“ hohen finanziellen Forderungen von Immobilienbesitzern, wenn es um die Anmietung für Sammelunterkünfte geht.
Dies sei nicht akzeptabel, so der SPD-Politiker. „Wir sind in einer Notlage“, sagte Müller. Es habe kooperative Angebote gegeben, die nicht genutzt wurden. Und dann gehe die Stadt auch einen anderen Weg. Am Freitagabend sagte Müller in der rbb-Abendschau: „Wenn Private nicht bereit sind, zu einem vernünftigen Verhandlungsergebnis zu kommen, müssen solche leeren Hallen oder Bürogebäude beschlagnahmt werden.“ Bevor man wieder an Turnhallen gehe, müsse man genau diese Situation ernsthaft in Anspruch nehmen.
Auch zum leerstehenden Ex-Flughafen Tempelhof und dem Tempelhofer Feld machte Müller eine klare Ansage an alle, die die Entscheidung über das Tempelhofer Feld auf die lange Bank schieben wollen:
Der Regierende Bürgermeister forderte noch für Januar 2016 die Änderung des Tempelhof-Gesetzes, um am Rand des ehemaligen Flughafens Flüchtlingsunterkünfte bauen zu können. Nach dem Volksentscheid von 2014 ist eine Bebauung auf dem Feld verboten. Bis zu 7.000 Menschen könnten dort untergebracht werden, sagte Müller.
Die Unterbringung und vor allem Integration von Zehntausenden Flüchtlingen sei auch in diesem Jahr eine der drängendsten Aufgaben.
Die Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg, Angelika Schöttler (SPD), hat sich positiv über Flüchtlingsunterkünfte auf dem Tempelhofer Feld geäußert.
Sie gehe davon aus, dass ein kleiner Stadtteil entstehen werde, sagte sie im RBB. Dazu brauche es ein umfassendes Konzept. Es dürfe nicht nur um Betten und ein Dach über den Kopf gehen. Auch Schulplätze, Kinderbetreuung, Deutschkurse und Freizeitgestaltung müssten geregelt sein, bevor Flüchtlinge dort einziehen.
Entwürfe für Flüchtlingsinfrastruktur auf dem Gelände des früheren Flughafens Tempelhof veröffentlichte inzwischen auch die Stadtentwicklungsverwaltung. Demnach sollen auf dem Flughafen-Vorfeld unter anderem eine Schule, Sporthallen, ein Fußballfeld mit Tribüne, ein Job-Center und eine Großküche entstehen.
Turnhallen sollen schrittweise wieder geräumt werden
Daneben kündigte Müller an, die Situation in den Sporthallen entschärfen zu wollen. Schrittweise solle hinsichtlich der Flüchtlingsunterbringung aus den Hallen herausgegangen werden. Zudem stehe ein Sondertopf mit 1,5 Millionen Euro zur Verfügung, um private Flächen für Sportangebote anzumieten – solange die Turnhallen noch belegt sind.
Berlin will auch nach Brandenburg ausweichen
Auch die Unterbringung von Flüchtlingen in den ILA-Messehallen im brandenburgischen Selchow thematisierte Müller in seiner Rede. Trotz der Kritik aus Brandenburg will er dort weiterhin Flüchtlinge unterbringen. Dazu bedürfe es aber noch der Klärung einiger Modalitäten sowie, ob und wie Berliner Behörden im Land Brandenburg tätig werden könnten.
Bund müsse einheitliche Standards für Integration herausgeben
An die Bundespolitik appellierte Müller, es müsse das Augenmerk viel stärker auf die Integration gelenkt werden. Der Bund müsse einheitliche Standards für Bildung, Wohnungen und Jobs aufstellen. Kein Land könne beliebig schnell Hunderte zusätzlicher Lehrer oder Tausende Wohnungen bereitstellen. „Wir kommen mit diesen integrationspolitischen Maßnahmen relativ schnell an Grenzen“, sagte Müller.
