Reportage
Zentralrat der Muslime vergleicht AfD mit Nazis
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, vergleicht Alternative für Deutschland (AfD) mit der NSDAP unter Adolf Hitler, wie die Welt berichtet. Grund für seinen Angriff sind die jüngsten Forderungen nach einem Minarett- und Muezzin-Verbot. Mazyek sieht darin Parallelen zur Judenverfolgung der Nationalsozialisten und will die Bürger über den Kurs der rechten Partei aufzuklären.
„Aufklärung bedeutet zum Beispiel, dass es zum ersten Mal seit Hitler-Deutschland eine Partei gibt, die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht. Das müssen wir feststellen und auch so betonen“, sagte Mazyek gegenüber NDR Info.
AfD will Minarett- und Muezzin-Verbot
Auslöser seiner Kritik sind Äußerungen von führenden AfD-Politikern, die ihre Forderungen nach einem Minarett- und Muezzin-Verbot erneut bekräftigten. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland sagte mit Blick auf Millionen deutsche Muslime: „Viele Muslime gehören zu Deutschland, aber der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Er bestritt zudem, dass es innerhalb des Islams nennenswerte Reformkräfte gebe. „Einen Euro-Islam gibt es in Wirklichkeit nicht. Es ist nie klar geworden, was das für ein Islam sein soll“, so Gauland.
Beatrix von Storch, ebenfalls stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, bezeichnete den Islam in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) sogar als „politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“ sei. Ihre Partei fordere deshalb eine Einschränkung der Symbole des Islam im öffentlichen Leben. „Wir sind für ein Verbot von Minaretten, von Muezzins und für ein Verbot der Vollverschleierung“, so von Storch. Dagegen will die Partei den Bau und Betrieb von Moscheen sowie die Beschneidung nicht verbieten.
Mazyek: „AfD will demokratische Grundordnung abschaffen“
Einigen AfD-Politikern des rechten Parteiflügels geht diese Einschränkung des Islam jedoch nicht weit genug. Sie fordern ein komplettes Bau- und Betriebsverbot von Moscheen und reichten entsprechende Änderungsanträge des Parteiprogramms ein. Zu diesem Parteiflügel sollen neben dem niederbayerischen AfD-Bezirksvorstand auch die brandenburgische Landtagsabgeordnete Birgit Bessin zählen. Das AfD-Parteiprogramm wird Ende April in Stuttgart beschlossen.
Mit Blick auf die AfD-Forderungen warf der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime der Partei vor, selbst gegen das Grundgesetz zu verstoßen. „Die AfD will eben nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung – sie will sie letztendlich abschaffen. Deshalb ist das, was sie jetzt fordert, nicht ein Islam-Diskurs, sondern das ist grundgesetzwidrig“, so Mazyek weiter.
SPD und CDU nennen AfD-Forderungen grundgesetzwidrig
Unterstützung erhielt Mazyek aus SPD- und CDU-Kreisen. „Die AfD radikalisiert sich immer mehr. Ihre Positionen zum Islam zeugen von extremistischem Denken, das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte Franz Josef Jung, Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, gegenüber der Welt. Mit ihrer These, dass der Islam nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei, diffamiere die Partei pauschal alle Muslime. Der AfD gehe es „nicht darum, die Gefahren des islamistischen Fundamentalismus zu bekämpfen“, sondern vielmehr darum „den Glauben von Millionen Menschen in Misskredit zu bringen“, so der CDU-Politiker weiter.
Auch die SPD-Politikerin übte Kritik an den Äußerungen der AfD-Vorsitzenden und bezeichnete sie als „haltlos“. „Selbstverständlich gibt es einen Islam, der sich ans Grundgesetz hält“, sagte Griese gegenüber der Welt. Dieser Islam werde von „weit mehr als 90 Prozent der hier lebenden Muslime“ praktiziert. Es sei unhaltbar von einer kleinen extremistischen Gruppe auf eine gesamte Religion zu schließen. Eine Einschränkung des muslimischen Glaubens hält Griese für grundgesetzwidrig. „Die Glaubensfreiheit ist Bestandteil des Grundgesetzes“, so die SPD-Politikern.
