Yanis Varoufakis kämpft für dritten Weg für Europa

Griechenlands früherer Finanzminister Yanis Varoufakis arbeitet an einem dritten Weg für Europa. Mit seiner europaweiten Partei Diem25 kämpft er gegen die Eliten und den „Neoliberalismus“, aber auch gegen die Nationalisten.

Im vergangenen Jahr hat Griechenlands früherer Finanzminister Yanis Varoufakis die Bewegung Diem25 mitgegründet. Mit dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron als Verbündetem will er in Europa ein Gegengewicht zur politische Elite Deutschlands schaffen.

Nach Ansicht des Griechen hat Wolfang Schäuble im Gegensatz zu Emmanuel Macron keine Ahnung von Makroökonomie. Der deutsche Finanzminister wolle einfach, „dass die Regeln befolgt werden“, sagt Yanis Varoufakis im Interview mit der taz.

Der zweite Unterschied betrifft die Fokussierung der deutschen Politik auf den Wettbewerb. Wann immer ein deutscher Minister oder eine deutsche Ministerin spricht, ist die Wettbewerbsfähigkeit ein wichtiger Teil der Erzählung.

Macron verurteilt diese Fixierung, weil sie die europäische Einheit gefährdet. Statt auf Wettbewerb sollten wir uns auf Produktivität konzentrieren. Wir können alle zusammen produktiver werden – aber wir können nicht alle in Konkurrenz zueinander stehen.

Dennoch sein Emmanuel Macron ein „Neoliberaler“, was Yanis Varoufakis falsch findet. Der französische Präsident wolle „den Schutz der Arbeiter einschränken und den Einfluss der Gewerkschaften reduzieren“ und verspreche im Gegenzug, „die soziale Sicherheit zu erhöhen“.

Diese Form des „Neoliberalismus“ könne nur dann „einigermaßen funktionieren“, wenn die Investitionen steigen. Doch Macron wolle den Arbeitsmarkt inmitten einer deflationären Krise deregulieren. Das sei „komplett verrückter Neoliberalismus“. Auch die geplante Absenkung der Reichensteuer sei falsch.

Mit seiner Bewegung Diem25 will Yanis Varoufakis Europa demokratischer machen, sagt er. Er wolle dem „autoritären und inkompetenten Establishment“ und den „zersetzenden Kräften der Nationalisten“ etwas entgegenstellen. Denn diese beiden Kräfte seien Europas größte Bedrohung.

„Nur eine transnationale, paneuropäische Graswurzelbewegung kann etwas ändern“, sagt der Grieche. Und damit diese Idee auch gehört wird, will er die Bewegung Diem25 nun in „Europas erste transnationale politische Partei“ umwandeln.

Auch für Deutschland rechnet sich Yanis Varoufakis Chancen aus.

Die Grünen sind gespalten. Manche haben mehr mit Schäuble gemein als mit uns. Die SPD ist sogar tief gespalten. Ihr Establishment ist aus meiner Sicht nicht von dem der CDU zu unterscheiden, aber sie haben auch sehr gute Leute.

Und natürlich gibt es Leute in der Linkspartei, die unsere Grundsätze des Europäischen New Deals teilen. Aber zugleich gibt es dort auch Antieuropäer, die den „Lexit“ wollen, den linken Austritt aus der EU und dem Euro.

Dass etwa die Linken-Vorsitzenden Katja Kipping Mitglied bei Diem25 ist und sich zwischen zwei Parteien entscheiden müsste, ist dem Griechen durchaus bewusst. „Wer ein Omelette machen will, muss Eier zerbrechen“, sagt er.

Yanis Varoufakis verfolgt das Ziel, innerhalb von zehn Jahren eine neue EU-Verfassung zu schreiben.

Wir müssen diese schrecklichen Verträge ersetzen. Haben Sie versucht, sie zu lesen? Es sind wirklich furchtbare Dokumente. Wenn man sich im Gegensatz dazu die Verfassung der USA ansieht, wird klar, welche Kraft eine 20-Seiten-Verfassung haben kann.

Was bringt Amerikaner zusammen? Diese Art von Dokument. Wenn die Amerikaner sagen, sie schwören auf die Verfassung, fühlen sie sich patriotisch. Das brauchen wir hier auch.

Wir brauchen eine europäische Identität. Identität ist immer eine Konstruktion, die deutsche wurde zum Beispiel im 19. Jahrhundert konstruiert. Wir müssen eine europäische Identität konstruieren – als Grundlage unserer Einheit.

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